Zu den Forderungen der Grünen nach „schärferen“ (Öko-)Standards hat Thomas Josopait einen Leserbrief geschrieben
BARSINGHAUSEN (red). „(Einen Artikel über die Ziele der Grünen) mußte ich erst einmal sacken lassen. Wer mit so lauen Zielen pokert, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und macht langfristig uns alle zu Verlierern. Wer mit solchen Zielen antritt, hat die Zeichen der Zeit nicht ganz verstanden. Es ist einmal wieder ein Thema, bei dem ich mir mit meiner Meinung ganz sicher nicht nur Freunde machen werde. Sie entsprechen nur dem Stand der Wissenschaft und den Forderungen der Eigentümer Barsinghausens, sprich der jüngeren Generation, denen wir diese Stadt in einem möglichst einwandfreien Zustand zurückgeben sollten.
Liebe Grüne, als langjähriger treuer Wähler war ich doch schockiert. Von der AfD oder der CDU wäre die Äußerung solcher mauen Ziele ja gerade noch klargegangen, aber wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die sicher nicht bei allen gut ankommen. Der Klimawandel verursacht Verlierer, da brauchen wir gar nicht drüber zu debattieren. Solche mauen Ziele machen uns alle zu solchen. Jetzt heißt es hoch pokern, selbst auf die Gefahr hin, daß einige Ziele von Gerichten kassiert werden. Damit nicht lange überlegt werden muß, habe ich mir erlaubt ein paar Vorschläge zu machen: Die erste Maßnahme muß die Ausrufung des lokalen Klimanotstandes sein, da nur so einige der folgenden Schritte auch nur ansatzweise möglich sind, erlaubt doch ein Notstand einige einschneidende Wege. Auf diese Art und Weise läßt sich sicher auch der Kohleausstieg für Barsinghausen um ein paar Tage vorziehen, indem verbindlich vorgegeben wird, daß sämtliche Haushalte Barsinghausens (öffentlich, gewerblich, industriell und privat) nur Strom aus erneuerbaren Quellen nutzen dürfen. Wenn schon über zeitgemäße Baustandarts nachgedacht wird, sollte für alle Sanierungen und Neubauten, die öffentlich, gewerblich oder industrieell genutzt werden, der KfW 40 nur bei Fertigstellungen von 2020 bis einschließlich 2024 zulässig sein. Alle Sanierungen und Neubauten, die danach fertiggestellt werden, sind nur dann noch als zeitgemäß anzusehen, wenn für diese der Standart „0 Emissionen, Plusenergie“ zutrifft. Für private Haushalte sollten beide Schritte mit fünf Jahren Versatz anfangen. Die letzte Stufe wäre dann, daß der Plusenergiestandart für private Haushalte inklusive des größten Elektrofahrzeugs oder Plug-In-Hybriden erreicht werden muß (ab 2035). Dazu sollte es einen lokale Abgabe für alle Fahrstrecken geben, bei denen der Fußweg zum gleichen Ziel kürzer als einen Kilometer ist. Zudem sollten alle Parkplätze, die nicht für Anwohner sind, kostenpflichtig werden – auch die von den großen Läden auf der grünen Wiese. Werden von einem Industrie- oder Gewerbebetrieben neue Parkplätze geschaffen, sollten 110 Prozent der Kosten in Ökoinvests oder eben dafür gedachte lokale Töpfe gezahlt werden. Wichtig hier: Weniger ist mehr. Lieber nur einen Topf, als daß man irgendwann den Überblick verliert. Diese Gelder sollten für Aufforstungen (es gibt einige Flächen, die hierfür in Frage kommen) sowie die Erreichung aktueller Baustandarts auch für Benachteiligte eingesetzt werden. Auch sollten Sonderverkäufe nur in Gebieten genehmigt werden, die von mindestens zwei Buslinien angefahren werden. Für sehr wichtig halte ich zudem eine Baumschutzsatzung, die ihren Namen verdient. Die Fällung ortsprägender Bäume sollte nur noch bei Gefahr erteilt werden und nicht für irgendwelche Neubauten. Ein weiterer Schritt wäre die Einführung von Gebieten, in denen anfangs nur die Besucher und Lieferverkehr, keine direkten und indirekten Emissionen mit ihren Fahrzeugen verursachen dürfen. Wie das Fahrzeug diese Ziele einhält, sollte allerdings die Sache des Fahrers und nicht die eines Gesetzgebers sein. Dann muß der Koffer von Oma und Opa eben ein paar Meter gezogen werden. Für Fahrzeuge von öffentlichem Interesse (Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei, Nahverkehr) sind Ausnahmen sinnvoll. Verbindlich und unabhängig vom Parteibuch sollten zudem alle Politiker, die von Barsinghausen in die größere Politik wollen, daß sie sich für eine andere Pendlerpauschale und eine zeitgemäße Kraftstoffsteuer verbindlich und unabhängig von den jeweiligen Parteizielen einzusetzen haben. Wenn wir schon nicht alle bei „Friday For The Future“ mitmarschieren, so gebietet es der Anstand, denen die es tun, den Rücken freizuhalten. Es muß bei derart existenziellen Zielen Strafe genug sein, wenn die Noten etwas schlechter ausfallen. Ich befürworte keineswegs das grundfreie Schwänzen. Hierfür dürfen die Sanktionen durchaus wesentlich verschärft werden. Welches Ziel, wenn nicht das der Rettung des Planeten A, kann so existenziell sein? Vielleicht noch, daß „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Paragraph 1 der Weltverfassung wird und Verfehlungen dann auch Strafen folgen. Werden nur diese Ziele durchgesetzt, verschafft sich Barsinghausen ein wenig Luft. Jedes bisschen weniger ist, als ob man vor einen Stauende nicht einmal darüber nachdenkt, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen. Das Ergebnis dürfte jedem klar sein. Wäre die Welt ein Auto, daß zum höchstmöglichen Preis verkauft werden sollte, die Deutschen wären unabhängig von den Aussichten schon längst am Huddeln. Also, alle noch einmal in ihr Beratungszimmer und darüber nachgedacht, was getan werden muß. Das gilt übrigens nicht nur für die Grünen. Gemeinsam wird es gelingen, daß Vehikel Barsinghausen in einen übergabewürdigen Zustand zu verhelfen.“
Thomas Josopait, Barsinghausen
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