„Den Straßenausbau aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanzieren“

Werner Fleck hat zum Thema einen Leserbrief verfasst

BARSINGHAUSEN (red). „Wenn Herr Tilgner die Darstellung als absurd bezeichnet, sanierte Straßen würden die Lebensqualität nur der Grundstückseigentümer erhöhen, stimme ich ihm vorbehaltlos zu. Ich gehe noch einen Schritt weiter und behaupte, die Beiträge für sanierte Straßen vermindern die Lebensqualität in vielen Fällen sogar. Denn mit einem oftmals fünfstelligen Betrag zur Kasse gebeten zu werden, dürfte die finanzielle Leistungsfähigkeit so manchen Immobilienanliegers überfordern. Und selbst, wenn die Summe gerade noch so aufgebracht werden kann,  dann evtl. nur zu Lasten  anderer Vorhaben, wie z.B. Autokauf, Urlaubsreise oder Reparatur am Haus. Und wenn man auf diese Dinge verzichten muss, nur weil die von der Allgemeinheit ohne Einschränkungen benutzbare Straße einer Grunderneuerung bedarf, dann geht dies mit einer Minderung der individuellen Lebensqualität einher. Von gut ausgebauten Straßen profitieren alle, die sie nutzen. Dazu gehören neben dem Durchgangsverkehr nicht zuletzt auch die Wohnungsmieter, die von Straßenausbaubeiträgen nicht betroffen sind. Die gerechte Konsequenz kann daher nur sein, dass der Straßenausbau aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird. Dies sollte auch unter Berücksichtigung des politischen Ziels der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland gesehen werden. Denn in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg sowie bundesweit in vielen Städten und Gemeinden werden die Aufwendungen für den Straßenausbau aus Steuermitteln bestritten. Das Nachsehen haben Grundstückseigentümer in Kommunen, wo Straßenausbaubeiträge erhoben werden.“

Werner Fleck, Barsinghausen

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