Trotz der schwierigen Finanzlage der Stadt kann Bürgermeister Marc Lahmann einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2015 einbringen
Bürgermeister Marc Lahmann (li) und Fachdienstleiter Stefan Müller
BARSINGHAUSEN (ta). In der heutigen Ratssitzung hat Bürgermeister Marc Lahmann den Mandatsträgern den Entwurf für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt und erläutert. Trotz der höheren Regionsumlage, geringerer Einnahmen aus dem steuerlichen Finanzausgleich und hoher Investitionen in den Erhalt von städtischen Gebäuden, sei es gelungen im vierten Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Im Vergleich zum Vorjahr werde mit einem geringeren Überschuss in Höhe von rund 50.000 Euro gerechnet, so Lahmann, der betonte, dass der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt werde.
Vor dem Hintergrund des mit dem Land Niedersachsen geschlossenen Zukunftsvertrages sei ein ausgeglichener Haushalt auch zwingend notwendig, ergänzte Fachdienstleiter Stefan Müller. Grund für die gesunkenen Einnahmen aus dem Finanzausgleich seien die überdurchschnittlich guten Steuereinnahmen der letzten Jahre, hier sei insbesondere die Gewerbesteuer als Einnahmequelle hervorgehoben, so der Verwaltungschef weiter. Allein der Verlust aus dem Finanzausgleich beziffere sich auf rund 1,45 Millionen Euro. Darüber hinaus müssten in einem Volumen von rund 1,5 Millionen Euro Ausgaben für Brandschutzmaßnahmen an den Schulen eingeplant werden. Für die anstehenden Haushaltsberatungen bedeute dies für alle Beteiligten, äußerste Haushaltsdisziplin zu halten. Gleichzeitig lobte Lahmann die Fachdienste der Verwaltung dafür, dass der Geist des Sparens hier angekommen sei.
Mit dem Haushalt 2015 stünden aber auch rund Investitionen in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro an, für die Kredite von rund 5,8 Millionen Euro aufgenommen werden müssten. Geplant sind unter anderem verschiedene Kanalbaumaßnahmen, der weitere Umbau der Grundschule Groß Munzel zur Ganztagsschule sowie die energetische Sanierung des Schulzentrums am Spalterhals. Daneben sollen der Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule begonnen und die Fertigstellung der Fußgängerzone abgeschlossen werden.
Laut Haushaltsentwurf werden sich die Erträge auf 53.688.300 Euro belaufen, demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 53.638.900 Euro. Den Löwenanteil bei den Erträgen machen nach wie vor die Einnahmen aus Steuern und Abgaben aus. Bei der Grundsteuer schlägt der Hebesatz in Höhe von 560 v.H. zu Buche, hier wird mit einer Einnahmensteigerung um 3,39 Prozent auf 7.940.000 Euro gerechnet. Die Erträge aus der Gewerbesteuer sinken von 9.200.000 Euro in 2014 auf 8.250.00 Euro in 2015. Wichtigste Einnahmequelle der Stadt bleibt die Einkommenssteuer in Höhe von rund 13 Millionen Euro, wenngleich dieser Posten extrem konjunkturabhängig ist. Die Erträge aus dem bereits angesprochenen Finanzausgleich sinken um 8,58 Prozent auf 10.400.000 Euro. Die Aufwendungen der Stadt belaufen sich insgesamt auf 53.638.900 Euro, 34,03 Prozent davon entsprechen Transferaufwendungen, wie die Regionsumlage. Trotz bereits vorgenommener Kürzungen bildet der Bereich Jugend, Bildung, Sport und Kultur bei den rein städtischen Aufwendungen immer noch den größten Posten.
Bei den Liquiditätskrediten ist eine steige Rückführung von über 400.000 Euro in 2012 auf rund 100.000 Euro in 2015 zu erwarten, die Investitionskredite bewegen sich in etwa auf der Höhe des Vorjahres. Positiv sei, dass notwendige Investionen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro aus eigener Kraft gestemmt werden könnten, betonte Lahmann. Er geht davon aus, dass der Haushaltsentwurf den Intentionen des Zukunftsvertrages entspreche und sowohl die Kommunalaufsicht und das Land keine Einwände erheben würden. Bei der mittelfristigen Ergebnisplanung geht der Bürgermeister für die Jahre 2016 bis 2018 wieder von höheren Überschüssen von bis zu 2,3 Millionen Euro aus. Den aktuellen Schuldenstand der Stadt bezifferte er auf rund 40 Millionen Euro, wobei insbesondere die Eigenkapitalquote von 60 Prozent ein positives Faktum sei. Für zusätzliche Aufwendungen und Investitionen sieht Lahmann allerdings keinerlei Spielräume. Der Haushaltsentwurf wurde bei vier Enthaltungen zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.
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