CDU, FDP und UWG trafen sich jetzt zur Haushaltsklausur
CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Zieseniß
BARSINGHAUSEN (red). Im Bereich des Ergebnishaushaltes hat die Ratgruppe aus CDU, FDP und Wählergemeinschaft beschlossen, dass die Erhöhung der Tarifsteigerung im Sozial- und Erziehungsdienst weder durch Grundsteuererhöhung, noch durch eine Anhebung der Gebühren im Kitabereich finanziert werden soll. In den vergangenen Jahren wurden sowohl die Grundsteuer und die Kita-Gebühren durch das Haushaltssicherungskonzept mehrfach erhöht. Eine weitere Erhöhung sei in diesem Bereich nicht sinnvoll. Der Sportvereine sollen eine zusätzliche Förderung (20.000€) erhalten, die für integrative Projekte bereitstellt werden. Beim Haushaltssicherungskonzept seien Sportvereine übermäßig belastet worden, welches durch Festschreibungen der Maßnahmen bis 2022 durch Rot/Grün unumkehrbar sei. „Der damals gefundene Ansatz ist allerdings aus unserer Sicht zu niedrig, weshalb die Gruppe CDU/FDP/UWG versucht andere Wege der Finanzierung zu erarbeiten“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Zieseniß. Die Schuldnerberatung und das Freiwilligenzentrum sollen wie in den vergangenen Jahren gefördert werden, da man hier mit sehr kleinen Beträgen eine große Wirkung erziele. Auch die Sprachförderung in Kitas und die Ganztagsbetreuung an Grundschulen sollten weiterausgebaut werden, da der Bedarf hier ebenfalls deutlich ansteige und man sehr gute Erfahrungen mit dem Projekt gemacht habe. „Kürzungen sind aus unserer Sicht im Jugendpflegebereich möglich, um teilweise die Maßnahmen zu finanzieren. Auch die Suchtberatung STEP soll lediglich die Hälfte der gewünschten Förderung erhalten. Für andere Anträge, wie Mittel zur Beförderung von Sprachlernklassen werden keine Gelder eingestellt“, so Zieseniß. Im Finanzhaushalt möchte die Gruppe CDU/FDP/UWG in diesem Haushaltsjahr einen Schwerpunkt in dem Bereich der Investitionen in Schulen setzen. Der erste Antrag hierzu wurde bereits mit der energetischen Sanierung der Albert-Schweizer-Schule durch die CDU-Fraktion gestellt. Auch die Anträge der KGS und des HAG machten deutlich, dass hier ein Bedarf bestehe. Für diesen Bereich werden kurzfristig Gespräche mit den Schulen geführt, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. „Im Bereich der Feuerwehr werden wir neben der Maßnahme der Ortswehr Hohenbostel, die bereits im Haushalt enthalten ist, ebenfalls 70.000€ für den Umbau und die Sanierung des Gerätehauses der Ortswehr Großgoltern bereitstellen. Wie bereits im Brandschutzplan festgestellt, benötigt die Ortsfeuerwehr Großgoltern weiteren Lagerraum im ihrem Gerätehaus. Zudem ist die Einfahrtshöhe des Gerätehauses für zukünftige Fahrzeuge nicht mehr ausreichend. Die Feuerwehr hat nun kurzfristig einen Plan zur Erweiterung und Sanierung des Gerätehauses bei den Ratsfraktionen und der Stadt eingereicht. Aufgrund der Kenntnis der Mitglieder der Gruppe CDU/FDP/UWG der aktuellen Situation in dem Gerätehaus ist für unsere Gruppe der vorgelegte Plan notwendig und angemessen. Der Schützenclub Horrido Hohenbostel e.V. erhält zur Sanierung des Schützenhauses 600€ (ca. 10% der Investitionshöhe). In der Vergangenheit waren Investitionszuschüsse der Stadt Barsinghausen für Sportvereine üblich. Die Höhe des Zuschusses belief sich i.d.R. auf 10% der Investitionssumme. Die CDU, FDP und UWG halten dieses Vorgehen noch immer für den richtigen Weg. Sportvereine sind eine der wichtigsten ehrenamtliche Stütze der Gesellschaft, weshalb sie aus unserer Sicht gefördert werden müssen. Insgesamt halten wir dieses Vorgehen, vor dem Hintergrund des eingeschränkten finanziellen Rahmens der Stadt Barsinghausen als angemessen. Die Gruppe CDU/FDP/UWG wird sich auch wie bereits in der Vergangenheit für neue Gewerbeansiedlungen einsetzen, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern“, erklärt Zieseniß die haushaltspolitischen Pläne.