„Die Stadt steht finanziell auf soliden Beinen“

Bürgermeister Lahmann stellt Doppelhaushalt mit leichtem Überschuss vor / Eigenkapitalquote steigt / Großes Problem bleibt die Personalnot in der Verwaltung

Bürgermeister Marc Lahmann (li.) und Stefan Müller (Stab des Bürgermeisters) stellen die Eckdaten des Zahlenwerks vor.

BARSINGHAUSEN (ta/red). Bei der gestrigen Ratssitzung hat Bürgermeister Marc Lahmann nach den Jahren 2018/19 den zweiten Doppelhaushalt vorgelegt. Besonders stolz ist der Verwaltungschef darauf, dass es in seiner Amtszeit immer ausgeglichene Haushalte gegeben habe. Aktuell befänden sich die Steuererträge noch auf hohem Niveau, besonders positiv habe sich die Gewerbesteuer aufgrund der offensiven Ansiedlungspolitik der Stadt entwickelt. Eingerechnet in das Zahlenwerk für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 seien auch schon die zu erwartenden konjunkturellen Eintrübungen. Wichtig für die Kommune blieben auch in Zukunft Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin – auch wenn man nicht mahr an den Zukunfsvertrag gebunden sei. Als Faktoren, die in naher Zukunft Einfluss auf die städtischen Finanzen hätten, benannte Lahmann eine höhere Regionsumlage und die allgemeine Wirtschaftsentwicklung. Der Kita-Nothilfeplan der Stadt schlage im Ergebnishaushalt mit satten 29% zu Buche, außerdem stehe die Investition in das neue Wasserwerk im niedrigen zweistelligen Millionenbereich an. Das Land Niedersachsen sei aufgefordert bei der Erstattung der Personalkosten in der Kinderbetreuung nachzusteuern. Barsinghausen erhalte momentan hier nur 46 statt der angekündigten 56% erstattet. Weitere hohe Ausgaben der Stadt seien der Bau von Feuerwehrhäusern und Schulen. Dass der vorgelegte Haushaltsentwurf in beiden Jahren eine sogenannte freie Spitze aufweise, zweige, dass die Stadt einen Aufbau des Vermögens betreibe und aufgrund der guten Liquiditätslage Investitionen aus eigener Kraft stemmen könne. „Die Stadt steht auf soliden Beinen, die Eigenkapitalquote ist gestiegen, der Verschuldungsgrad gesunken und wir investieren weiter in die eigene Infrastruktur.“ Sorgen bereite allerdings weiterhin der allgemeine Personalmangel. Dieser betreffe insbesondere die Bauabteilungen und die Kinderbetreuung. Die komplette Haushaltsrede des Bürgermeisters lautet: „Vor zwei Jahren haben sie auf meinen Vorschlag mit dem Beschluss eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2018/2019 in Barsinghausen neue Wege beschritten. Zuvor ist immer für jedes Jahr ein Einzelhaushalt eingebracht worden. Dies war viel personalintensiver und verwaltungsaufwändiger, als bei einem Doppelhaushalt. Die Einbringung des Doppelhaushaltes hat sich aus Sicht der Verwaltung deshalb bewährt, insbesondere auch vor dem Hintergrund der problematischen Personalsituation der Verwaltung. Ich bringe heute deshalb zum zweiten Mal einen Doppelhaushalt ein. Und das positive gleich vorweg. Sowohl für 2020 als auch für 2021 kann ich Ihnen einen Haushalt vorlegen, der in beiden Jahren nicht nur ausgeglichen ist, sondern sogar Überschüsse ausweist. Dies war in der Haushaltsaufstellung allerdings deutlich schwieriger, als in den vergangenen Jahren. Auch sind noch Unwägbarkeiten im Haushalt enthalten, ich will hier nur die Höhe der von der Region Hannover beanspruchten Regionsumlage, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die Entwicklung der für Barsinghausen sehr wichtigen Automobilzuliefererbranche oder die Zukunft der Grundsteuer nennen. Es bleibt abzuwarten, ob sich im Laufe der Planberatung maßgebliche Änderungen ergeben, über die wir Sie natürlich unterrichten werden. Zu den konkreten Zahlen komme ich später. Ich möchte die Einbringung dieses Doppelhaushaltes zunächst dazu nutzen, einmal eine Standortbestimmung vorzunehmen. Denn der Doppelhaushalt, den ich heute einbringe, ist der letzte Haushalt – Nachtragshaushalte einmal ausgenommen –, den ich Ihnen in meiner ersten Amtsperiode als Bürgermeister vorlegen werde und es ist auch der letzte Haushalt – auch hier wieder Nachtragshaushalthalte ausgenommen –, den Sie liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen in dieser Ratsperiode beschließen werden. Der nächste Doppelhaushalt wird erst nach der 2021 anstehenden Kommunalwahl durch den dann neu konstituierten Rat beschlossen werden. Der von mir eingebrachte Doppelhaushalt wird also unser Handeln bis zum Ablauf der Wahlperiode dieses Rates maßgeblich bestimmen. Wir haben Barsinghausen in den vergangenen Jahren in vielerlei Hinsicht positiv entwickelt und werden dies nach meiner Einschätzung auch auf Basis des von mir eingebrachten Doppelhaushalt in den nächsten beiden Jahren tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich diese Erfolge anhand einiger Zahlen verdeutlichen: Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner ist seit 2013 kontinuierlich gestiegen. Am 1. Januar 2013 lebten 33.231 Männer und Frauen in Barsinghausen, am 30. Juni 2019 waren es 34.839. Innerhalb von sechseinhalb Jahren ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner um 1.608 gestiegen. Wir sind zu einem beliebten Zuzugsort geworden und dies, ohne dass wir große Neubaugebiete auf der grünen Wiese ausgewiesen haben, sondern vor allem durch eine flächenschonende Nachverdichtung im Bestand. Hier stehen uns allerdings noch Herausforderungen bevor, denn wie in allen anderen Nachbarkommunen ist auch in Barsinghausen ein Mangel an Wohnraum aufgetreten. Dadurch, dass wir in Barsinghausen in den vergangenen Jahren in der strategischen Bodenbevorratung sehr erfolgreich waren und attraktive Flächen für Neubaugebiete erwerben konnten, stehen uns hierfür ausreichende Flächen zur Verfügung. An Ihnen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen liegt es jetzt, unter Berücksichtigung der personellen Kapazitäten der Verwaltung festzulegen, mit welcher Priorität an welchen Standorten sich die Stadt entwickeln soll. Der Deister als Naherholungsgebiet, die breit aufgestellte Schullandschaft, das rege Vereinsleben und das kulturelle Angebot sind nur einige weitere Aspekte, die Barsinghausen als Wohnort so attraktiv machen. Zudem hat sich in den vergangenen drei Jahren die Geburtenzahl sprunghaft nach oben entwickelt. Dies ist ein Zeichen dafür, dass wir den Menschen in unserer Stadt Sicherheit für ihre weitere Lebensplanung geben. Dies hat natürlich auch dazu geführt, dass wir in dem Bereich der Kinderbetreuung deutlich mehr Angebote schaffen mussten und müssen. So wird die Zahl der Plätze in Krippen, Kindergärten und der Kindertagespflege– und hier habe ich die geplanten Maßnahmen des InKiB und des Kita-Nothilfeplans bereits eingerechnet – von 1020 Plätzen in 2013 auf 1711 Plätze steigen. Eine Steigerung von fast 75 %, dies macht glaube ich deutlich, welche Herausforderung die Kinderbetreuung für die Stadt Barsinghausen darstellt. Und dabei ist es ja nicht nur bei der Ausweitung der Plätze geblieben. Auch haben wir die Betreuungszeiten in unseren Einrichtungen immer weiter ausgeweitet, um dem Bedarf der Eltern gerecht werden zu können. Und auch die Abschaffung der Kindergartengebühren durch den Landesgesetzgeber hat zu einem deutlichen Anstieg der in Anspruch genommenen Betreuungszeiten geführt, auf den wir reagieren mussten. Deshalb ist der Bereich der Kinderbetreuung auch der Bereich, der zur größten Haushaltsposition in unserem Haushalt geworden ist. Er macht einen Anteil fast 30 Prozent des Ergebnishaushaltes aus. Und hier muss ich auch einmal kritisch darauf hinweisen, dass die vom Land versprochene Kompensation des Ausfalls bei den Kindergartengebühren leider nicht wie versprochen eingetreten ist. Durch verschiedene Landesregelungen, die die Kostenerstattung für die Kommunen begrenzen, entspricht die Kostenbeteiligung des Landes an den Personalkosten entgegen den Versprechungen des Landes nicht 56 %, sondern hier bei uns in Barsinghausen nach Berechnungen meines Fachdienstleiter Finanzen, Herrn Stefan Zeidler, nur 46 % und unter Berücksichtigung der fast 50 zusätzlichen Stellen aus dem Kita-Nothilfeplan sogar nur 43 %. Und im Kinderbetreuungsbereich macht mir der Fachkräftemangel ernsthafte Sorgen, auf die ich in dieser Haushaltsrede auch hinweisen möchte. Es ist immer schwieriger, Fachpersonal für die Stadt zu akquirieren. Waren es zunächst die Architekten und Ingenieure, bei denen das Problem immer noch besteht und dass uns vor die Probleme stellt, dass wir trotz der vorhandenen finanziellen Mittel den Instandhaltungsrückstau, der bis 2006 entstanden ist, nicht in dem gewünschten Umfang aufgrund des Personalmangels abbauen können, so haben wir heute auch im Tiefbau, in der Kernverwaltung und auch bei dem Personal für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen Probleme, ausreichend Personal zu bekommen. Und hier möchte ich meine sehr geehrten Damen und Herren, einmal eine Mahnung an die Bundespolitik aussprechen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich vorgesehen. Ich hege hier die Befürchtung, dass wie bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz die Kommunen wieder die Zeche bezahlen müssen. Die Überlegungen gehen wohl dahin, dass der Rechtsanspruch über die Hortbetreuung im SGB 8 geregelt werden soll. Dies wird aber dazu führen, dass die Konnexitätregelungen, also der Grundsatz, wer bestellt, der bezahlt, der in allen Landesverfassungen enthalten ist, umgangen werden würde, weil der Bund die Aufgabe auf Basis einer schon den Kommunen zugewiesenen Zuständigkeit regeln will. Dies ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung. Viel größere Bedenken habe ich allerdings, dass der Bund die faktische Lage auf dem Arbeitsmarkt außer Acht lässt. Es gibt eine Studie des Deutschen Jugendinstituts der Universität Dortmund aus dem Jahr 2017, dass bis zum Jahr 2025 300.000 Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland fehlen. In dieser Studie ist ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule noch überhaupt nicht berücksichtigt. Dies macht aber deutlich, dass es schwierig sein wird, die heute schon bestehenden Bedürfnisse nach einer Krippen-und Kindergartenbetreuung sicherzustellen, weil es das notwendige Fachpersonal gar nicht gibt. Zum Glück ist es unserer Stadt Barsinghausen bisher immer gelungen, genug Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten gewinnen zu können, weil wir ein attraktive Arbeitgeber sind. Die Lage wird aber immer schwieriger werden, weil ebenso wie bei uns in vielen anderen Städten und Gemeinden aufgrund des gestiegenen Bedarfs und der gestiegenen Geburtenzahlen viele neue Plätze in Kindertageseinrichtungen geschaffen werden. Die politische Absicht, einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich zu schaffen, muss das eben geschilderte Problem berücksichtigen. Es wird nicht möglich sein, in der nächsten Zukunft einen solchen Rechtsanspruch umzusetzen, weil das notwendige Fachpersonal gar nicht zur Verfügung steht. Zwar scheint dem Bund die Problematik des Fachkräftemangels im Kita-Bereich bekannt zu sein, denn es gibt Bestrebungen und Förderungen zur vermehrten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Über diese Initiative des Bundes sollen allerdings nur 5000 zusätzliche Fachkräfte geschaffen werden. Ein Tropfen auf den heißen Stein bei 300.000 fehlenden Fachkräften. Und dass es das niedersächsische Kultusministerium bis heute nicht geschafft hat, neben der aus meiner Sicht unattraktiven Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher an privaten Fachschulen, die selbst bezahlt werden müssen, eine duale Ausbildung, wie von allen kommunalen Spitzenverbänden und auch der Stadt Barsinghausen gefordert, zu ermöglichen, ist ein Armutszeugnis für den Kultusminister vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels und des Bedarfes der Eltern. Aber nun zurück zur Standortbestimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Positiv ist auch die Entwicklung Barsinghausens als Wirtschaftsstandort verlaufen. Die Ansiedlung der Honold-Gruppe als Continental-Logistiker und vor allem des Naturkosmetik-Herstellers Laverana in Bantorf können wir als Erfolg unserer Stadt verbuchen. Die Ansiedlung der Firma Laverana kann uns stolz machen, ein solch innovatives und mit dem Calenberger Land verbundenes Unternehmen in Barsinghausen beheimatet zu sehen. Wir haben zwei Gewerbegebiete in dieser Zeit entwickelt und an den Markt gebracht und haben die ersten Ansiedlungen verzeichnen können. Mit der Firma Bumke im Logistikgebiet Holtensen/Groß Munzel haben wir ein sehr erfolgreiches mittelständisches Unternehmen für Barsinghausen gewinnen können und im Gewerbegebiet am Calenberger Kreisel in Barsinghausen beginnt die BBM Gruppe damit, einen hochmodernen und attraktiven Bau- und Gartenmarkt zu errichten und damit das Angebot in diesem Bereich in Barsinghausen und deutlich darüber hinaus aufzuwerten. Nach Aussagen von BBM soll mit dem neuen Bau-und Gartenmarkt selbst der Firma Stanze in Hemmingen im Bereich Garten Konkurenz gemacht werden. Da sind wir glaube ich alle einmal gespannt, was dort am Calenberger Kreisel Tolles entsteht. Dies sind die augenfälligsten Zeichen unserer gelungenen Wirtschaftsförderung. Zu den großen Zugpferden bei der wirtschaftlichen Entwicklung gehören außer der Verkehrs- und Logistikbranche aber auch das Gesundheits- und Sozialwesen und der Bereich Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen. Wo wir mit etwas Sorgen in die Zukunft blicken müssen, ist der Bereich der Automobilzulieferer. Zwei der größten Arbeitgeber in Barsinghausen kommen aus diesem Bereich. Hier bleibt abzuwarten, inwieweit die Umstellung auf die Elektromobilität Auswirkungen auf die Arbeitsplätze bei diesen Unternehmen und auch die Gewerbesteuerszahlungen an uns haben wird. In den beiden Werken der Automobilzulieferer in Barsinghausen werden Teile gefertigt, die in Elektroautos nicht mehr benötigt werden. Und bisher schaut die große Politik bei den Auswirkungen der Umstellung der Elektromobilität nur auf die Standorte der Autohersteller selbst. Dies ist meines Erachtens nicht in Ordnung. Auch die in mittleren Städten wie Barsinghausen wichtigen Automobilzuliefererstandorte müssen sowohl im Hinblick auf das dort beschäftigte Personal, aber auch in Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen auf die jeweilige Stadt in den Blick genommen werden und Hilfen müssen sowohl für die Beschäftigten als auch die betroffenen Städte zur Verfügung gestellt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die prosperierende Wirtschaftsentwicklung Barsinghausens wird besonders bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten deutlich. 2013 waren in den Barsinghäuser Betrieben 7.091 Frauen und Männer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 2018 waren es dem Landesamt für Statistik zufolge mehr als 15% mehr, nämlich 8.208 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, wobei deren Zahl nach Einschätzung der Expertinnen und Experten bis heute weiter gestiegen ist. Eng verbunden damit ist auch der spürbare Rückgang der Arbeitslosenquote, die im Geschäftsstellenbezirk Barsinghausen Ende Juli 2019 bei 4,2 Prozent lag, während sie im Januar 2013 noch bei 5,6 % und im Juli 2013 bei 5,4 % lag. Die Arbeitslosenquote ist im Vergleichsmonat also um 1,2 % gesunken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch in die Infrastruktur investiert und im großen Umfang Fördermittel für die Stadt akquirieren können. So sind in die Sanierungsgebiete Innenstadt und Goethestraße/Bahlsen mehr als 10 Millionen öffentliche Fördermittel geflossen. Damit haben wir neben vielen weiteren Maßnahmen einen Stadtteilpark, einen Stadtteiltreff, ein Multifunktionsfeld und einen Freizeittreff gebaut, unsere Fußgängerzone und die Bahnhofstraße saniert und sind gerade dabei, einen Parkplatz am Volkers Hof und die Osterstraße zu sanieren. Und auch bei den Maßnahmen der Dorferneuerung sind 3 Millionen öffentliche Fördermittel geflossen und haben mit den privaten Maßnahmen Investitionen von ca. 4,1 Millionen Euro bewirkt. Ein echtes Erfolgsprojekt für unsere nördlichen Dörfer. In guter nachbarschaftlicher und interkommunaler Zusammenarbeit sind wir als ILE-Region Calenberger Land zur europäische Förderregion geworden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es geschafft, und darüber freue ich mich besonders, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und die Mittel für unsere Straßenunterhaltung deutlich zu erhöhen. Allein in den letzten beiden Jahren haben wir hierfür 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Hier besteht aber noch ein erheblicher Investitionsstau aus den letzten Jahrzehnten, den wir unter den Rahmenbedingungen des Fachkräftemangels versuchen müssen, abzuarbeiten. Anders als in der Vergangenheit hindert uns die finanzielle Lage der Stadt allerdings nicht mehr daran, unsere Infrastruktur instandzuhalten. Wir haben und werden die Rahmenbedingungen für unsere ehrenamtlichen Feuerwehrkameraden und Kameraden verbessern. In den letzten Jahren haben wir in Barsinghausen und in Eckerde neue Feuerwehrhäuser gebaut, wir sind in der Endphase des Umbaus des Feuerwehrhaus in Hohenbostel, auch wenn es dort einige unschöne Verzögerungen gegeben hat, derzeit wird der Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Ortsfeuerwehren Nord-und Großgoltern durch die beauftragten Architekturbüros massiv vorangetrieben und das Feuerwehrhaus in Holtensen werden wir mit toller Unterstützung der ehrenamtlichen aus der dortigen Feuerwehr erweitern. Wir führen derzeit Gespräche mit der Ortsfeuerwehr Groß Munzel, an welcher Stelle ein Neubau für die dortige Stützpunktfeuerwehr errichtet werden kann. Und mittelfristig werden wir auch in Bantorf ein neues Feuerwehrhaus bauen. Wir haben Millionenbeträge in unsere Schulen investiert und den Neubau der Lisa-Tetzner-Schule und der Wilhelm-Stedler-Schule beschlossen. Hier sind die Architekten derzeit dabei, die ersten Planungsphasen abzuarbeiten und wir sind alle gespannt auf die entsprechenden Pläne. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können aber nicht nur stolz auf die von uns mitgestalteten Rahmenbedingungen sein, wir können auch stolz sein auf die finanzielle Entwicklung der Stadt. Wir haben es geschafft, den 2012 eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich zu Ende zu führen und sind vom Land Niedersachsen fast fünf Jahre früher als geplant aus dem Zukunftsvertrag entlassen worden. Wir haben die Vereinbarung mit dem Land zur Grundlage eines Erfolgsprojektes in vielen Bereichen werden lassen. Bis Ende 2013 hat Barsinghausen in jedem Jahr Liquiditätskredite, vergleichbar mit privaten Überziehungskrediten, in zweistelliger Millionenhöhe aufnehmen müssen. Das Jahr 2011 bildete mit mehr als 21,1 Millionen Euro den traurigen Höhepunkt. Wir haben es mithilfe des Zukunftsvertrages geschafft, seitdem die Liquiditätskredite zurückzufahren, sodass wir seit 2014 keine Liquiditätskredite mehr aufnehmen und unsere laufenden Ausgaben aus laufenden Einnahmen finanzieren können. Parallel dazu konnte der Bestand an liquiden Mitteln kontinuierlich erhöht werden. Infolge der guten Ausstattung der Stadt mit liquiden Mitteln ist auch der im Doppelhaushalt 2020/2021 veranschlagte Höchstbetrag der Liquiditätskredite genehmigungsfrei. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Stadtkasse auch in den beiden kommenden Jahren wenn überhaupt, dann nur an sehr wenigen Tagen auf das Instrument der Liquiditätskredite zurückgreifen muss, um die Zahlungsverpflichtungen der Stadt bedienen zu können. Ausdruck unserer nachhaltigen Haushaltspolitik ist auch, dass wir durch die seit 2012 erwirtschafteten Überschüsse nicht nur die in den Jahrzehnten zuvor aufgelaufenen Fehlbeträge von ca. 17 Millionen Euro abbauen konnten, sondern sogar in der Lage waren, für schlechte Zeiten Gelder zurückzulegen. Denn man darf nicht vergessen, dass in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen für Kommunen sehr positiv waren, bedingt durch einen seit 2009 anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und historisch niedrige Zinsen. Und in positiven Zeiten muss man für schlechte Zeiten vorsorgen. Dies gilt sowohl im Privaten als auch für die öffentliche Hand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rücklagen für schlechte Zeiten, die sich in der Überschussrücklage befinden, betragen mittlerweile rd. 30 Mio. EUR. Damit haben wir ein sicheres Polster, wenn die Zeiten wieder schwieriger werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für diese überaus positive Entwicklung gibt es noch zahlreiche weitere Belege wie etwa den Anstieg der Eigenkapitalquote und die überdurchschnittlich steigenden Steuereinnahmen. Gleichwohl dürfen die erwähnten Fortschritte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in den folgenden Jahren zunehmend schwieriger wird, den Haushaltsausgleich zu erzielen und die gesunde Finanzstruktur der Stadt aufrecht zu erhalten. Der jüngst entbrannte Streit um die Anhebung der Regionsumlage hat dies nachdrücklich vor Augen geführt. Wir und viele Kommunen haben jedoch nicht allein unter den für uns ungünstigen Mechanismen des Finanzausgleichs zu leiden, auch der beständig steigende Umfang der an uns übertragenen und uns zugewiesenen Aufgaben trägt ein Übriges dazu bei. Die deutlich steigenden Kosten bei der Kinderbetreuung lassen diese Probleme derzeit sehr deutlich zutage treten. Doch auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung deutet darauf hin, dass es in den kommenden Jahren schwieriger werden könnte, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Institut für Weltwirtschaft rechnet unter anderem damit, dass sich die momentane Verringerung des Wirtschaftswachstums 2020 am Arbeitsmarkt bemerkbar machen wird. Dies und die Unsicherheiten darüber, wie der Brexit vollzogen wird und wie sich die Zollstreitigkeiten mit den USA entwickeln werden, haben die Experten des IfW und weiterer Forschungsinstitute vor wenigen Tagen dazu veranlasst, ihre Konjunkturaussichten für das kommende Jahr zu revidieren. Ihre Prognosen liegen mittlerweile nur noch bei einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent. Vor Jahresfrist waren die Wissenschaftler noch von einem Anstieg von 1,8 Prozent ausgegangen. Vor diesem Hintergrund geht der Arbeitskreis Steuerschätzung für 2020 auch „nur noch“ von einem Plus in Höhe von knapp 200 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer aus. Das Wachstum des kommunalen Einkommenssteueranteils wird auf 110 Millionen Euro geschätzt. In den Jahren zuvor waren diese Werte zum Teil noch deutlich höher ausgefallen. Und niemand wird voraussagen können, wie sich der vor wenigen Tagen entbrannte Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien entwickelt und sich auf die Weltwirtschaft auswirken wird. Bevor ich Ihnen die Eckpunkte der Haushalte für die kommenden beiden Haushaltsjahre präsentiere, möchte ich mich noch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, besonders natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachdienstes Finanzen mit dem Fachdienstleiter Stefan Zeidler an der Spitze. Ohne Ihren Einsatz, Ihre Professionalität und Ihre Beharrlichkeit wäre es nicht möglich gewesen, diesen Entwurf ausgeglichen zu gestalten und so frühzeitig in den Rat einzubringen. Angesichts der in vielen Fachdiensten und auch im Fachdienst Finanzen angespannten Personaldecke ist die termingerechte Erarbeitung dieses umfangreichen Zahlenwerkes eine nicht zu unterschätzende Leistung, die unsere Anerkennung verdient. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Haushalte für die kommenden beiden Jahre sind ausgeglichen und weisen im ordentlichen Ergebnis sogar einen leichten Überschuss aus. Für 2020 rechnen wir mit einem ordentlichen Ergebnis von 157.400 Euro und einem außerordentlichen Ergebnis von 160.000 Euro. Etwas besser sind unsere Erwartungen für das zweite Jahr des Doppelhaushaltes: Im ordentlichen Ergebnis gehen wir von einem Überschuss in Höhe von 752.00 Euro aus und im außerordentlichen Bereich von Mehrerträgen in Höhe von 420.000 Euro. Angesichts der Millionenüberschüsse der Vorjahre zeigt sich deutlich die Verschlechterung des Gesamtumfeldes. Infolge dessen gehen wir auch davon aus, dass die Überschüsse in der mittelfristigen Finanzplanung bis auf 5.100 Euro im Jahr 2024 zurückgehen werden. Ich kann daher nur an meine bisherigen Haushaltsreden anknüpfen und betonen, dass ich auch weiterhin an Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Maßhalten als den Leitmotiven meines Handelns festhalten werde. Gleichwohl bedeutet die heutige Einbringung des Doppelhaushaltes 2020 und 2021, dass wir in Barsinghausen die außergewöhnliche Situation haben, dass unsere Haushalte seit 2013 ausgeglichen sind und sogar Überschüsse ausweisen. Dies ist für mich ein Ausdruck dafür, welch hohen Stellenwert die Generationengerechtigkeit bei unserer Arbeit hat. Zugleich zeigt sich, dass in den kommenden Jahren für zusätzliche Aufwendungen nur ein eingeschränkter Spielraum zur Verfügung stehen wird, zumal erhebliche Teile unserer finanziellen Mittel für Pflichtaufgaben eingesetzt werden müssen. Zu unseren wichtigsten Ertragsquellen gehören weiterhin die Steuern und ähnliche Abgaben. Besonders erfreulich ist dabei die Entwicklung der Gewerbesteuer. Vor wenigen Wochen haben wir im dritten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 den Ansatz um mehr als 2,5 Millionen Euro auf 12,5 Millionen Euro erhöht und für die kommenden beiden Haushaltsjahre rechnen wir mit ähnlich guten Ergebnissen. Gegenüber 2012 haben sich die Erträge nahezu verdoppelt. Für mich ist dies ein sichtbares Zeichen für die Prosperität der vor Ort ansässigen Betriebe und unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Ich bin zuversichtlich, dass wir die veranschlagten Gewerbesteuererträge erreichen werden, denn mit Sicherheit werden einige Unternehmen in den neu ausgewiesenen Gewerbegebieten am Calenberger Kreisel und bei Holtensen/ Groß Munzel bereits 2020 ihren Betrieb aufnehmen. Zurückhaltung sollten wir allerdings nicht allein wegen der Unsicherheiten bei der Entwicklung der Gewerbesteuer üben, denn es bleibt abzuwarten, wie der Streit um die Gestaltung der Grundsteuer entschieden wird. Mit erwarteten Erträgen von rund 8,5 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 ist diese Abgabenart eine weitere wichtige Säule unserer Finanzen. Hier kann ich nur an den Gesetzgeber appellieren, bis Ende des Jahres die erforderlichen Gesetze zu beschließen, damit wir auch in 2020 Grundsteuern erheben dürfen. Sollte dies nicht gelingen, ist nach meiner Auffassung das Land in der Pflicht, den Ertragsausfall auszugleichen. Je nachdem, welchen Weg der Gesetzgeber bei der künftigen Besteuerung einschlagen wird, kann sich dies auch negativ auf unsere Ertragslage allerdings erst ab 2025 auswirken. Es bleibt zu hoffen, dass ein für die Kommunen maßvolles Verfahren gefunden wird. Diese vielen Unwägbarkeiten zeigen sich indessen nicht nur auf der Ertragsseite, auch bei den von uns zu leistenden Aufwendungen gibt es einige Sachverhalte, die noch in der Schwebe sind und uns zu einer vorsichtigen und zurückhaltenden Haushaltsplanung gemahnen sollten: Der jüngst durch die Haltung der Region eskalierte und noch nicht beigelegte Streit um die Steigerung der Regionsumlage ist hier zu nennen. Sollten wir und die anderen 20 Regionskommunen tatsächlich die von der Region geforderten fast 100 Millionen Euro Mehrbelastungen schultern müssen, würde dies die Gestaltungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger hier vor Ort deutlich einschränken. Für 2020 rechnen wir mit einer Regionsumlage in Höhe von 16,86 Millionen Euro und damit noch einmal 760.000 Euro mehr als 2019. In den Planungen für 2021 haben wir sogar 17,02 Millionen Euro für die Regionsumlage veranschlagt. 2013 waren für diese Transferaufwendungen noch 13,58 Millionen Euro veranschlagt worden. Dies macht eine Steigerung von mehr als 25 Prozent aus. Da zugleich auch der Umfang der von Bund, Land und Region an uns übertragenen und zugewiesenen Aufgaben stetig zugenommen hat, sei die Frage erlaubt, ob der von der Region eingeschlagene Weg bei der Regionsumlage der richtige ist. Sorgen bereitet mir als Verwaltungschef, worauf ich zuvor bereits an verschiedenen Stellen eingegangen bin, die Entwicklung beim Personal. In den vergangenen Jahren ist es für uns immer schwieriger geworden, geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Offene Stellen mussten in zahlreichen Fällen mehrfach ausgeschrieben werden, um die Vakanzen zu beenden. Zum Teil gelingt es uns seit Jahren bei bestimmten Stellen gar nicht, diese zu besetzen. Der Fachkräftemangel schlägt hier in Barsinghausen voll durch. Einzelne Bereiche wie die Gebäudewirtschaft sind mittlerweile an der Belastungsgrenze angekommen. Es verdient unser aller Respekt, dass die Kolleginnen und Kollegen unter diesen ungünstigen Voraussetzungen täglich qualitativ hochwertige Leistungen für unsere Barsinghäuser Bürgerinnen und Bürger erbringen und ich möchte mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle einmal ausdrücklich für die geleistete Arbeit bedanken. Und ich appelliere an Sie, liebe Ratsmitglieder, Ihre Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zu beachten, denn gemeinsam als Rat sind sie der oberste Dienstherr aller Beschäftigten der Stadtverwaltung. Halten Sie Maß und erteilen der Verwaltung nur in dem Umfang neue Aufträge, wie dies von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch abgearbeitet werden kann. Denn ansonsten überlasten Sie die Beschäftigten und dies führt im schlechtesten Fall dazu, dass Fachkräfte wegen Arbeitsüberlastung krankheitsbedingt ausfallen oder uns bei der schon problematischen Personalsituation noch weitere Fachkräfte verlassen. Es wird in den kommenden Monaten zur Nagelprobe werden, ausreichend Personal zur Umsetzung des Kita-Nothilfeplanes zu finden. Dieses Programm hat auch einen erheblichen Anteil daran, dass wir für das Jahr 2020 Personalaufwendungen von rund 24,1 Millionen Euro veranschlagt haben. Für dieses Jahr haben wir bei dieser Haushaltsposition noch mit knapp 22 Millionen Euro kalkuliert. Die Steigerung zu 2020 beträgt somit mehr als 8,5 Prozent. Nach unseren Schätzungen wird der Anstieg bei den Personalaufwendungen von 2020 zu 2021 hingegen deutlich geringer ausfallen. Für 2021 veranschlagen wir bei dieser Haushaltsposition 25,08 Millionen Euro und damit „nur“ 3,9 Prozent mehr als noch 2020.Angesichts des steigenden Personalbedarfs und einer Zunahme des altersbedingten Ausscheidens vieler Kolleginnen und Kollegen muss es in den kommenden Jahren eine unserer Hauptaufgaben sein, mit innovativen und ganzheitlichen Instrumenten der Mitarbeitergewinnung und -bindung, mit einer langfristigen und mitarbeiterorientierten Karriereentwicklung sowie einem umfassenden Wissenstransfer unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten, sie zu unterstützen und zu fördern. Erste Ansätze liefert unser Programm zur Mitarbeiterbindung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur im Bereich Personal stehen wir vor großen Herausforderungen, sondern auch bei den Investitionen. Wir wollen und können die durch den Wegfall der Restriktionen des Zukunftsvertrages gewonnene Freiheit für mehr Investitionen in die kommunale Infrastruktur nutzen, damit unsere Heimatstadt auch in dieser Hinsicht optimal aufgestellt ist. Folgerichtig wollen wir in den Jahren 2020 und 2021 Auszahlungen für Investitionen im Vergleich in Höhe von rund 19,5 Millionen Euro beziehungsweise 22,3 Millionen Euro tätigen. Die Schwerpunkte unserer Investitionstätigkeit werden dabei auf der Schaffung von Kindergartenplätzen der Sanierung unserer Schulinfrastruktur, der Sanierung unserer Straßen und der Finanzierung des Neubau eines Wasserwerkes in Eckerde liegen. Doch auch in anderen Bereich wollen wir erhebliche Beträge investieren, um sicherzustellen, dass die uns nachfolgende Generation auf einer soliden Grundlage ihr Glück finden kann. Wie in den vergangenen Jahren werden wir einen Teil der Investitionsvorhaben aus der sogenannten freien Spitze, also aus Überschüssen aus laufender Verwaltungstätigkeit finanzieren können. Dies gelingt nicht vielen Städten und führt dazu, dass die Höhe der benötigten Investitionskredite sinkt. Trotzdem benötigen wir noch Investitionskredite, um den Investitionsstau, der sich über Jahrzehnte in der Infrastruktur der Gebäude und Straßen aufgebaut hat, abarbeiten zu können. Wir haben auch in den kommenden beiden Haushaltsjahren Investitionskreditermächtigungen in Höhe von rund 14 Millionen Euro und rund 16 Millionen Euro eingeplant, für Investitionen in die Zukunft Barsinghausens. Trotz dieser auf den ersten Blick sehr hohen externen Finanzmittel verfügt Barsinghausen weiterhin über eine exzellente Eigenkapitalquote. Wir weisen derzeit beim Verhältnis der Nettoposition zur Bilanzsumme einen Wert von 67,02 Prozent aus. In der freien Wirtschaft sind solche Kennzahlen für viele Unternehmen utopisch. Zum Vergleich: Die Eigenkapitalquote des Flugzeugherstellers Boeing lag 2018 bei knapp 0,3 Prozent. Meine Damen und Herren, sehr verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, zum Abschluss möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen für die Zusammenarbeit während der vergangenen Jahre danken, auch wenn es in einzelnen Sachfragen durchaus unterschiedliche Positionen und harte Diskussionen gegeben hat. Aber unterschiedliche Auffassungen und das Streiten um die beste Lösung gehören zu einer lebendigen Demokratie dazu. Grenzen werden aber dann überschritten, wenn in der Diskussion die sachliche Ebene verlassen wird und es zu persönlichen Angriffen kommt. Eine gute Diskussions-und Streitkultur ohne persönliche Angriffe sollte der Leitfaden für unsere Arbeit sein. Nur dann können wir auch andere Bürgerinnen und Bürger begeistern, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Und von einem großen Engagement von den Bürgerinnen und Bürgern ist die Demokratie vor Ort abhängig. Und letztendlich sind es vermutlich über 90 % aller Entscheidungen, die wir hier im Stadtrat einvernehmlich entscheiden. Ohne diese kooperative und an Sachfragen orientierte Arbeit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger würde Barsinghausen immer noch unter den Belastungen struktureller Haushaltsprobleme leiden. Ohne dieses gemeinsame lösungsorientierte Bestreben wäre unsere Heimatstadt nicht so lebens- und liebenswert. Durch die Anstrengungen aller gesellschaftlichen Akteure ist es uns gelungen, den Zukunftsvertrag zum Erfolgsprojekt zu machen und unser Gemeinwesen für die Zukunft fit zu machen. Gerade in Zeiten restriktiver Haushaltspolitik oder jetzt unter den Einschränkungen des Fachkräftemangels ist ein solches, auf das Gemeinwohl ausgerichtetes Handeln der Verantwortlichen nicht selbstverständlich. Deshalb möchte ich Ihnen für die zurückliegenden Jahre danken und zugleich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass auch die anstehenden Haushaltsberatungen durch eine lösungsorientierte Diskussionskultur geprägt sein werden.“ Der Haushaltsplan wird in den kommenden Wochen in den einzelnen Fachausschüssen besprochen.

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