SPD-Antrag wird im Bauausschuss mit knapper Mehrheit abgelehnt / Straßen werden seltener gereinigt

BARSINGHAUSEN (ta). Mit sechs zu vier Stimmen hat der Bauausschuss heute die von der SPD beantragte Abschaffung der Straßenreinigungsgebührensatzung abgelehnt. Beschlossen wurde stattdessen ein kurzfristig eingereichter Antrag der CDU, der die Beibehaltung der Gebühren, einen nach Straßenzügen klassifizierten Winterdienst sowie mit Ausnahme der Fußgängerzone eine seltenere Reinigungen der Straßenzüge (alle drei Wochen) vorsieht. Außerdem werden Eigentümer von Grundstücken mit einer Größe ab 10.000 Quadratmetern von der Gebühr befreit; hier sollen die Mindereinnahmen über Haushaltsmittel kompensiert werden. Die SPD wollte die Abschaffung der Straßenreinigungsgebührensatzung erreichen, weil diese aus ihrer Sicht rechtlich nicht sattelfest sei und die Kosten für die Reinigungen aufgrund der guten Haushaltslage von der Stadt getragen werden könnten, so Parteivorsitzender Reinhard Dobelmann. Dies wäre ein deutliches Zeichen für die Entlastung der Bürger einerseits, aber auch der Verwaltung gewesen, die dann von den aufwendigen Berechnungen entlastet worden wäre, ergänzte SPD-Ratsmitglied Marlene Hunte-Grüne. Ratsherr Max Matthiesen hielt für die CDU dagegen, man wolle an den Gebühren festhalten und die Steuerzahler nicht belasten. Für den Antrag der CDU gab es fünf Ja-, vier Gegenstimmen und eine Enthaltung.