Dirk Härdrich: „Kitas an Region zurückgeben, ist unsinnig“

Der Ratsherr und SPD-Regionsabgeordnete kritisiert erneut den Kurs von Bürgermeister Marc Lahmann

Härdrich2.BARSINGHAUSEN (red). „Der Vorschlag des Bürgermeisters, die Kitas der Stadt Barsinghausen an die Region „zurückzugeben“, ist nach wie vor unsinnig. Natürlich ist es kein Argument, dass die Aufgabe der Kitaversorgung schon immer auf der Ebene der Gemeinden wahrgenommen wurde. Das aber war auch nicht der Grund. Die Aufgabe wurde und wird hier wahrgenommen, weil die Ortsnähe am ehesten die Gewähr dafür bietet, eine bedarfsgerechte und bürgernahe Versorgung zu gewährleisten. Und völlig abwegig ist die Idee, durch die „Rückgabe“ an die Region ließe sich Geld sparen. Natürlich würde die Region (und alle anderen 20 Kommunen auch) darauf bestehen, dass dann die Regionsumlage zu Lasten Barsinghausens geändert wird. Ich habe mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister genauso wie andere Regionsabgeordnete (auch der CDU und der Grünen) gesprochen, niemand versteht den Kurs der Stadt Barsinghausen. Ein einseitiger Ausstieg der Stadt aus einem gemeinsam vereinbarten und seit vielen Jahrzehnten entwickelten Solidarsystem ist nicht zielführend. Es macht sicherlich Sinn, angesichts der massiv gestiegenen Anforderungen an die Kitas gemeinsam mit der Region und allen anderen Regionskommunen über eine Neuordnung der Lastenverteilung zu sprechen. Das aber geht nur solidarisch und nicht mit einem halsbrecherischen Konfrontationskurs. In der Regel versucht man dann auch, sich Verbündete zu suchen. Dabei wird auch gerne vergessen oder unterschlagen, dass die Region und die anderen Kommunen Barsinghausen (sowie Seelze und Uetze) durch eine „Spreizung“ der Regionsumlage entgegenge-kommen sind. Barsinghausen zahlt seit 2013 weniger Umlage, als früher, weil es finanziell schlecht dasteht. Das ist ein Ergebnis interkommunaler Solidarität. Diese setzen der Bürgermeister und ein Teil des Rates aufs Spiel. Im Übrigen hat der Bürgermeister mir bislang nicht deutlich machen können, was er inhaltlich wirklich mit der Region verhandeln und was er erreichen möchte. Ich bin beruflich durch meine leitende Funktion im Landesjugendamt und seit 25 Jahren politisch mit diesem Bereich sehr vertraut und ich habe bislang keine inhaltliche Strategie erkennen können. Ich bin überzeugt, dass der Bürgermeister diese auch gar nicht verfolgt, sondern einen politischen Kurs gegen die rot-grün regierte Region fährt. Inakzeptabel ist es zudem, wenn Herr Lahmann, wie im Deister Echo geschehen, uns, der SPD, ein Überdenken unseres Demokratieverständnisses anrät. Das ist arrogant und überheblich und eines Bürgermeisters schlicht unwürdig. Aber etwas Positives können wir aus dieser Aussage doch herauslesen: immerhin haben wir ein Demokratieverständnis“, so Dirk Härdrich.