Doppelhaushalt 2022/2023: Niedersachsen erreicht wieder die schwarze Null

Stefan Tatge 11. Januar 2022 Barsinghausen

NIEDERSACHSEN (red).

Der niedersächsische Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. Niedersachsen kehrt 2022 und damit früher als geplant zu einem ausgeglichenen Haushalt zurück und erreicht wieder die schwarze Null. Niedersachsen wird im kommenden Jahr 698 Millionen Euro tilgen, so dass die konjunkturell bedingten Kredite der Vorjahre zurückgezahlt sind. 2023 führt das Land 1,1 Milliarden Euro der Konjunkturbereinigungsrücklage zu. Unverändert bleibt die Absicht der Landesregierung, 2024 mit der Tilgung der Notlagenkredite mit 100 Millionen Euro zu beginnen und sie innerhalb von 25 Jahren abzutragen. Ein Maßnahmenpaket, bestehend aus dauerhaft wirkenden Konsolidierungsvorhaben und einmalig wirkenden Beschlüssen, trägt hierzu genauso bei wie die aktuelle Steuereinnahmenentwicklung.

Insbesondere der Abbau bzw. die Sperrung nicht besetzter Stellen soll nachhaltig die Handlungsfähigkeit des Landes sichern. In den Jahren des Doppelhaushaltes wird sich das mit 114 Millionen Euro und 93 Millionen Euro auswirken. Auch außerhalb der Personalhaushalte haben alle Ressorts Konsolidierungsbeiträge geleistet. Es ist gelungen, auf Dauer die Ausgaben in der Summe um rund 200 Millionen Euro jährlich zu reduzieren. Um den Landeshaushalt strukturell auszugleichen, müssen die Einnahmen deutlich stärker ansteigen als die Ausgaben. Dafür ist eine wachstumsorientierte Politik erforderlich. Das aufgelegte Konjunktur- und Krisenpaket mit zusätzlichen Ausgaben zur Überwindung der Corona-Pandemie des letzten Jahres ist dafür das Fundament. Mit den Beschlüssen zum Doppelhaushalt wird das wirtschaftliche Wachstum weiterhin unterstützt. Mit dem Doppelhaushalt werden wichtige Investitionen in das Land getätigt. Die Investitionsausgaben steigern sich seit 2017 von 1.376 Millionen Euro auf 1.790 Millionen Euro in 2022. Das ist ein Anstieg um 30 Prozent. Dabei sind die Investitionen, die im Rahmen der Sondervermögen getätigt werden, noch nicht abgebildet. Das heißt, die tatsächliche Investitionsquote des Landes liegt weiteraus höher.

Der aufgestellte Doppelhaushalt hat in 2022 ein Volumen von 37,1 Milliarden Euro und in 2023 von 38,7 Milliarden Euro. Im Einzelnen sieht der Doppelhaushalt folgende Schwerpunkte vor:

  • Modernisierung der Krankenhäuser
  • Zusätzlichen Stellen bei der Polizei
  • Besseren Gesundheitsversorgung durch die Finanzierung des 2. Bauabschnitts und der Erhöhung der Medizinstudienplätze an der European Medical School
  • Flächendeckende Angebote der Beratungsstellen
  • Stärkung von Theater, Bühnen und Museen
  • Einstieg in die „dritte Kraft“ an Kindertagesstätten
  • Schutz unserer Kinder, indem Fortbildungen für Lehrerinnen, Erzieher und Ehrenamtliche gefördert und ein sechstes Kinderschutzzentrum gegründet wird
  • Stark vergünstigte Tickets im ÖPNV für junge Menschen
  • Digitalisierung der Verwaltung
  • Infrastruktur der landeseigenen Seehäfen durch eine Stärkung der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts.
  • Straßenbau, Hochbau und energetische Sanierungsmaßnahmen in unseren Gebäuden
  • Maßnahmenpaket Stadt.Land.ZUKUNFT fördert eine ökologische, auf den Klimaschutz und die Eindämmung der Folgen des Klimawandels ausgerichtete Land- und Fortbewirtschaftung

Auch zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat Niedersachsen mit einem Sondervermögen die notwendigen Vorkehrungen getroffen.

Foto: ta