Im Vergleich mit anderen Kommunen stehe Barsinghausen finanziell immer noch einigermaßen gut da / Lücke im Ergebnishaus beträgt mehr als 2,6 Millionen Euro in 2025 und mehr als 3,2 Millionen Euro in 2026
BARSINGHAUSEN (red/ta). In der heutigen Ratssitzung hat Bürgermeister Henning Schünhof den Plan für den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Trotz der trüben Rahmenbedingungen und den zu erwartenden Defiziten in den Folgejahren sei die Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert. Barsinghausen stehe im Vergleich zu anderen Kommunen immer noch gut da. Zum Optimismus gebe es keine Alternative. Es folgt die Rede des Bürgermeisters zum Entwurf des Doppelhaushalts:
„Die Herausforderungen für die Kommunen steigen: War in den vergangenen Jahren COVID-19 das beherrschende Thema und die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft sowie die kommunalen Finanzen die wichtigsten Faktoren, die sich kurzfristig auch auf unsere Haushaltssituation ausgewirkt haben, so erscheinen uns heute die seinerzeitigen Maßnahmen seltsam weit entfernt. Dabei ist es gerade mal ein paar Monate her, dass Corona aus den Nachrichten und beinahe aus unserem Alltag verschwand. Warum erwähne ich das überhaupt? Wenn ein, die gesamte Gesellschaft Deutschlands, ja der gesamten Welt derart beherrschendes Thema binnen kürzester Zeit geradezu kollektiv in Vergessenheit gerät, dann ist das vor allem durch die immense Bedeutung neuer Themen zu erklären. Klimawandel, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energiekrise, große Fluchtbewegungen, Inflation, sich verstärkende Spannungen zwischen Staaten weltweit, ein auch in Europa zunehmender Nationalismus: die Welt befindet sich im Dauerstress, in einem anhaltenden Krisenmodus, der immer mehr Menschen erschöpft und ganze Gesellschaften verunsichert. Auch bei uns in Deutschland. Auch in Barsinghausen. Es erfahren diejenigen viel zu viel Zulauf, die mit einfachen und populistischen Floskeln definitiv eines nicht anbieten: Lösungen. Lösungen aber brauchen wir. Wir müssen eine tiefgreifende Transformation gestalten – und das nachhaltig. Es geht um Klimaneutralität und Klimaanpassung, um Energiewende, Verkehrswende, Digitalisierung und die Auswirkungen des demografischen Wandels, um Veränderungen des Lebens, des Arbeitens und des Wirtschaftens. Das alles gepaart mit einer multiplen Mangellage. Es gibt einen Mangel an Rohstoffen, an bezahlbarer Energie, an Wohnungen, an Fachkräften und einen Mangel an Frieden und Stabilität in der Welt. Natürlich sind Veränderungen und Wandel für die Kommunen und auch für eine Stadt wie Barsinghausen keine neuen Phänomene. Jetzt aber sind die Herausforderungen erheblich vielfältiger und umfassender, müssen Veränderungen und Wandel schneller gestaltet und vollzogen werden wie kaum zuvor. Wir müssen daher mit Mut neue Wege wagen, um die vor uns liegenden Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Wir müssen Lösungen entwickeln und resilienter werden. Der Grundstein hierfür ist der gesellschaftliche Zusammenhalt. Denn die notwendige Transformation erfordert eine gemeinschaftliche Anstrengung aus und in allen Bereichen der Gesellschaft. Wir benötigen die vielen Einzelnen und die gesamte Stadtgesellschaft. Aber wir benötigen in den Kommunen auch den Rückhalt und die Unterstützung von Bund und Land. Die Politik auf Bundes- und Landesebene sieht die Probleme und versucht diese auch zu lösen. Häufig geschieht dies aber, ob gewollt oder ungewollt, zu finanziellen Lasten der Kommunen und Gemeinden. Häufig werden neue Förderprogramme unter Missachtung der Tatsache aufgelegt, dass die ausführenden Städte und Gemeinden mit dem letzten Programm nicht fertig geworden sind bzw. aufgrund nicht auskömmlicher Refinanzierung zunehmend Probleme mit der Abarbeitung neuer und alter Aufgaben haben. Die Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft sozialer und technischer Infrastruktur, über Energiesicherheit. Aber auch über gelingende Integration angesichts stetig wachsender Flüchtlingszahlen. Sie fragen sich, wie dringend benötigter Wohnraum entstehen soll. Aktuelle politische Diskussionen über Themen, die mit den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung wenig bis gar nichts zu tun haben, führen dazu, dass die Menschen das Gefühl und die Erkenntnis bekommen, Politik regiere komplett an ihnen vorbei.
Auch in unserer Stadt und auf unserem Haushalt wirkt sich diese Mangellage aus. Hohe Inflationsraten im vergangenen Jahr brachten uns nicht nur sprunghaft steigende Energie- und Baukosten, sondern auch höhere Sozialausgaben und einen Anstieg der Personalkosten. Steigende Flüchtlingszahlen bedeuten einen immer höheren Einsatz und Druck, nicht nur im Sozialamt, sondern auch in Schulen, Kitas und auf dem Wohnungsmarkt. Perspektivisch müssen wir durch die Aufnahme von Krediten höhere Zins- und Tilgungsaufwendungen einkalkulieren, obwohl die EZB den Leitzins gesenkt hat. Die Einnahmen stagnieren, die Ausgaben steigen fast ungebremst und gleichzeitig werden die Herausforderungen immer mehr und die Anforderungen an das, was Städte und Gemeinden leisten sollen, immer größer. Wärmeplanung, Verkehrswende, Energetische Sanierung der Gebäude, Recht auf Ganztagsbetreuung und vieles andere mehr fordern uns bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und darüber hinaus. Trotz der eben von mir genannten globalen Krisen und der Stimmung in unserem Lande, schauen wir in Barsinghausen weiter nach vorne und streichen eben nicht die Segel. Die Bedingungen zur Aufstellung des Haushaltsplans für die Stadt Barsinghausen waren und sind alles andere als einfach. So ergaben die Mittelanmeldungen durch die Verwaltung zunächst ein weitaus höheres Defizit von rund 7 Mio. Euro. Dieses Defizit entsprach nicht dem in den HSK-Diskussionen verabredetem Wert, sondern lag deutlich darüber. Hier war in der Verwaltung ein massives Gegensteuern notwendig, um den Fehlbetrag deutlich zu reduzieren. So wurden in vielen Bereichen beispielsweise einzelne Zusatzmaßnahmen, die für sich betrachtet durchaus sinnvoll wären, wieder gestrichen, um den Fehlbetrag möglichst gering zu halten. An dieser Stelle möchte ich mich bei all meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, dass wir zusammen auch diesen Kraftakt gemeistert haben, um abermals Einsparmöglichkeiten in den eigenen Aufgabengebieten zu identifizieren und umzusetzen. Ebenso wissen wir zum heutigen Tage zwar, dass sich die Hebesätze der Regionsumlage nicht erhöhen werden – was wir aber auch wissen ist, dass bei der Höhe der Regionsumlage mit einer Steigerung zu rechnen ist, da sich die Steuererträge positiv für die Stadt Barsinghausen entwickeln. Die Steuerschätzung des Landes, die für eine Haushaltsplanung von immenser Bedeutung ist, erhalten wir erst Ende Oktober, so dass diese Zahlen im November, noch vor Beschluss des Doppelhaushaltes, konkretisiert werden können. Trotz dieser schwierigen Bedingungen kann ich Ihnen heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Entwurf des Haushaltsplans vorlegen, der unsere Handlungsfähigkeit in den beiden anstehenden Haushaltsjahren sicherstellen soll und der in der von mir eingebrachten Form genehmigungsfähig ist. Zwar schließt der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 94,23 Mio. Euro im Jahr 2025 und rund 95,99 Mio. Euro im Jahr 2026 in den Jahresergebnissen mit einem moderaten Defizit von rund 2,66 Mio. Euro in 2025 und rund 3,21 Mio. Euro in 2026 ab, diese sind jedoch geringer als das geplante Defizit des laufenden Haushaltsjahres (-3,75 Mio. Euro). Durch den Rückgriff auf die ordentliche Rücklage, steht einer Genehmigung nach Haushaltsrecht nichts im Wege. Aus heutiger Sicht ist ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept auch für die Haushaltsjahre der mittelfristigen Planung nicht erforderlich, da die Defizite noch aus der Überschussrücklage gedeckt werden können. Auch dank des vorausschauenden Beschlusses und konsequenter Umsetzung, eines freiwilligen HSK zum Doppelhaushalt 2023/2024 und damit einer bewussteren dezentralen Haushaltsbewirtschaftung durch die Fachämter und kritischer Begleitung von finanzrelevanten Entscheidungen durch den Arbeitskreis Finanzen, sind wir auf einem guten und konstruktiven Weg zur Verbesserung des Gleichgewichts zwischen inhaltlicher Notwendigkeit und finanzieller Leistbarkeit. Die Maßnahmen des HSK wirken sich in Teilen zudem auf die aktuelle Haushaltsplanung aus und werden in der mittelfristigen Planung berücksichtigt. Exemplarisch ist hier die Entwicklung des Schuldendienstes zu nennen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass mit dieser Haushaltsplanung, die für eine eigenständig handelnde Kommune notwendige Beinfreiheit und Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren gesichert ist. Ein Umstand für den wir sicher von anderen Kommunen beneidet werden. Daher gilt es also umso mehr, den in den Vorjahren gesetzten Kurs zu halten. Und dies bedeutet: Kein ungesteuerter und spontaner Aufwuchs der freiwilligen Leistungen und klare Prioritätensetzung unter den Prämissen:
– Stetige Aufgabenkritik und selbstständige Optimierung von Verwaltungsabläufen und -strukturen,
– mutig bleiben und sich sowohl dem kritischen Dialog als auch unangenehmen, aber notwendigen Entscheidungen nicht entziehen,
– auf die Mannschaft vertrauen – die Verwaltung hat bis dato mehrfach gezeigt: wir können Krise. Aber auch hier muss klar sein: der Sanierungs- bzw. Investitionsstau ist enorm und Personal weiterhin und noch zunehmend schwer zu bekommen. Was auch dazu führt, dass wir sowohl hinter Ansprüchen als auch Standards teilweise schon lange zurückstehen. Dies ist für niemanden von Ihnen eine neue Erkenntnis, aber eine Wahrheit die es hier auch einmal und vielleicht zunehmend öfter anzusprechen gilt.
Ergebnishaushalt: Angesichts dieser Zahlen stellt sich Ihnen Allen zu Beginn wahrscheinlich die Frage, wie sich das Defizit im Ergebnishaushalt erklären lässt. Die angenommenen Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen stellen sich stabil dar. Lediglich bei den Gemeindeanteilen der Einkommensteuer ist ein deutliches Plus von über 1,85 Mio. Euro zu verzeichnen. Mögliche negative Auswirkungen aus dem geplanten Wachstumspaket der Bundesregierung sind zum heutigen Tage nicht verlässlich zu beziffern. Es deutet sich jedoch an, dass die geplanten Maßnahmen, eine erhebliche negative Auswirkung auf die kommunalen Haushalte haben werden und in Mindereinnahmen bei den Anteilen der Gewerbe- und Einkommenssteuer resultieren. An dieser Stelle möchte ich auf zwei wesentliche Aspekte bei den Aufwendungen zu sprechen kommen. Ich möchte auf die höheren Personalkosten und die Unterhaltungsaufwendungen hinweisen: Die Stadt braucht Fachkräfte! Man kann es als Widerspruch sehen oder als zwei Seiten einer Medaille: einerseits müssen wir allein, um die nötigen und wichtigen Tarifsteigerungen zu kompensieren, unsere Ausgaben kritisch hinterfragen und auf der anderen Seite benötigen wir dringend Fachpersonal, um überhaupt unsere bisherigen Aufgaben ordnungsgemäß und bürgerorientiert umsetzen zu können. Engagierte Kolleginnen und Kollegen sind unsere wichtigste Ressource. Ohne Sie können wir keine Kita, keinen Bescheid, keine Projekte realisieren. Wir haben uns deshalb auf den Weg gemacht, denn wir konkurrieren nicht nur mit anderen Kommunen, der Region Hannover und dem Land Niedersachsen, sondern auch mit privaten Unternehmen. Gleichzeitig müssen auch wir uns im Bereich des Personalmanagements noch besser und zielorientierter aufstellen, um unser Image insbesondere gegenüber jungen, gut ausgebildeten Menschen zu verbessern und als Arbeitgeberin attraktiver werden. Wir tun ausgesprochen viel dafür, ein moderner und guter Arbeitgeber zu sein, um den Fachkräftebedarf in allen Bereichen zu sichern. Neben guten Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten und dem Angebot, tageweise im Homeoffice zu arbeiten, haben wir unsere Arbeitgeberattraktivität durch die Einführung zweier Benefits gesteigert: Seit Mai dieses Jahres bieten wir das Jobticket und seit November die Mitgliedschaft bei Hansefit an. Insgesamt liegen für beide Angebote 196 Anmeldungen vor, das entspricht einem Drittel unseres Gesamtpersonals. Ich finde, dass kann sich wirklich sehen lassen! Trotz Fachkräftemangel in allen Bereichen, konnten wir in diesem Jahr 76 Stellen neu besetzen, demnach sind 92% aller Stellen des Stellenplans besetzt. Vor dem Hintergrund des verschärften Fachkräftemangels im Kita-Bereich ist das eine beachtliche Stellenbesetzungsquote. Den Neubesetzungen stehen 38 Austritte gegenüber, diese sind hauptsächlich mit dem demografischen Wandel zu begründen, also auf gut Deutsch gesagt: durch Renten- und Pensionseintritte. Ein Großteil der Kostensteigerungen ist mit der guten Besetzungsquote zu begründen, die weit über den Quoten der Vergangenheit liegt. Die derzeit schwierige Situation in den Kindertagesstätten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir die Personalaufwendungen, gemessen an den Vorjahren deutlich erhöht haben. Um weitere Erhöhungen in den folgenden Jahren werden wir aufgrund ausstehender Tarifverhandlungen nicht herumkommen. Das bewerkstelligen wir trotz nicht auskömmlicher Refinanzierung. Dies alles ist gut investiertes Geld, um trotz des demografischen Wandels die Funktions- und Leistungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung sicherzustellen. Die deutliche Steigerung der Unterhaltungsaufwendungen ist durch generell steigende Kosten im Baubereich zu begründen, aber auch allgemeine inflationäre Effekte nehmen hier Einfluss. Nach den Energieengpässen der letzten beiden Jahre, hat sich der Energiepreis auf hohem Niveau zwar stabilisiert, die Anforderungen an energetischen Sanierungen nehmen aber weiterhin zu. Nachdem wir in den vergangenen Jahren mit sehr trockenen und dürren Sommern zu kämpfen hatten, haben wir im Jahr 2024 ein anderes Problem identifiziert. Durch den steigenden Grundwasserspiegel mussten und müssen wir an einigen Liegenschaften aufwändige Sanierungsmaßnahmen starten und durchführen, um weiteren Bauschäden vorzubeugen. Schlicht gesagt: Die Keller sind feucht und es müssen Drainagen und Abdichtungen geschaffen werden. Dies im Bestand durchzuführen ist kostenintensiv und nicht vorhersehbar.
Investitionen: Notwendig sind in jedem Fall immer Investitionen, auch kreditfinanzierte, die in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt einzahlen. Und sie zahlen sich aus, weil sie Grundlage sind für gesundes, nachhaltiges Wachstum und damit Zukunftsfähigkeit. Barsinghausen ist eine starke Stadt, wirtschaftlich gesund und mit einer starken, solidarischen Stadtgesellschaft. Gemeinsam werden wir immer Schritt für Schritt vorankommen, nicht immer allen schnell genug, aber mit Blick auf unsere Ziele. Darauf ist unser Investitionsprogramm ausgerichtet, dass nicht alle wünschenswerten, noch nicht einmal alle notwendigen Maßnahmen enthält, uns aber trotzdem an unsere Leistungsgrenzen bringt. Wir sind den nachfolgenden Generationen verpflichtet dies zu tun, um nicht ihnen wie uns, einen Investitionsstau über Dekaden zu hinterlassen. Ich blicke hier exemplarisch auf unser Straßennetz. Wir wissen, dass jede Sperrung, jede Umleitung für den Alltag vieler Menschen zur Herausforderung werden kann. Wir haben hier nachjustiert und informieren frühzeitig persönlich und über unsere Homepage über Baustellen. Die sind nervig für die Anwohner und den fließenden Verkehr, keine Frage, aber sehen Sie es als gutes Zeichen. Denn wenn viel gebaut und saniert wird, investieren wir nachhaltig in die Zukunft und treten dem Investitionsstau der letzten Jahrzehnte deutlich entgegen. Die finanziellen Auswirkungen dieser Investitionen tragen auch die zukünftigen Nutzer. Aber alles, was wir heute nicht investieren, kostet uns und den nächsten Generationen in Zukunft noch mehr, weil sich das finanzielle Risiko potenziert, je länger die Investitionen aufgeschoben werden. Da die Investitionen in 2023 und 2024, die wir im HSK vorgesehen haben, nicht in der beschlossenen Höhe abgeflossen sind, wollen wir dies in den Jahren 2025 und 2026 nachholen. Im Mittel bleiben wir aber bei den angestrebten Summen. Diese hohen Investitionssummen werden allerdings nur in Teilen durch Erträge, respektive Förderungen, durch Bund und Land gemindert. Hier muss gebetsmühlenartig wiederholt werden, dass die Finanzierung der Kommunen dahingehend revidiert werden muss, projektbezogene Förderungen müssen durch dauerhaft höhere Zuwendungen ersetzt werden, um eine Planbarkeit bei den Investitionen herzustellen und um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.
Die Schulen: Dauerthema der politischen Diskussion ist des Weiteren der bedarfsgerechte Schulausbau und die Sanierung der bestehenden Schulen. Mit dem aktuellen Doppelhaushalt wird hier ein besonderes Zeichen gesetzt. Mit rund 35,22 Mio. Euro steht für Schulausbau und Sanierung so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Für den Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule stehen in den kommenden zwei Haushaltsjahren rund 24,73 Mio. Euro bereit. Die Erweiterung und Sanierung des Schulzentrums am Spalterhals wird rund 5,78 Mio. Euro weiter vorangetrieben. Die Gesamtmaßnahmen dieser beiden Schulen erstrecken sich über die gesamte mittelfristige Planung und zum Teil darüber hinaus.
Tiefbau: Für den Ausbau der Straßeninfrastruktur sind in 2025 und 2026 insgesamt 15 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 6,58 Mio. Euro veranschlagt worden.
Städtebauförderung: Für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Städtebauförderprogramme „Innenstadt“ und „Soziale Stadt“ stehen für die nächsten zwei Jahre in Summe rund 9,3 Mio. Euro zur Verfügung. Hierunter fallen u.a. die Sanierung der Goethestraße und des Gänsefußweges sowie alle Maßnahmen zur Umgestaltung des Innenstadtringes.
Die Digitalisierung: Wir haben bereits 19 Antragsdienste, die die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vor Ort in der Verwaltung einreichen müssen, sondern online erledigen können. Dies kann nur der Anfang und ein erster Schritt sein, um die Dienstleistungen der Stadtverwaltung bürgerinnen- und bürgerfreundlicher zu gestalten. Dem Servicegedanken weiter Rechnung tragend, werden für das Bürgerbüro so genannte „Self-Service-Terminale“ für unsere Bürgerinnen und Bürger angeschafft. Hier können durch die Nutzer selbst Passfotos gemacht werden. Zusätzlich ist die Abgabe einer digitalen Unterschrift und des Fingerabdrucks möglich. Nach dem anstehenden Umbau des Bürgerbüros, soll das Self-Service-Angebot durch eine Dokumentenabholstation erweitert werden. Dank der Besetzung von mehreren Stellen im Bereich Digitalisierung der Verwaltung und der damit verbundenen Gründung des Teams „Digitalisierung“, setzen wir uns progressiv mit den Herausforderungen auseinander. Wir sind zuversichtlich, hier nun deutlich schneller voranzukommen.
Entwicklung der Kommunalfinanzen im Regions- und Landesvergleich
Vergleich Regionskommunen: Die prognostizierte Entwicklung der Kommunalfinanzen hätte ich Ihnen und mir anders gewünscht. Aber jeder spielt mit den Karten, die er hat und unser Blatt ist auf den ersten Blick nicht gewinnversprechend. Ich benutze absichtlich die Wörter „nicht gewinnversprechend“ statt „aussichtslos“, denn, wenn wir einen Blick über den Tellerrand und unsere Stadtgrenze hinauswagen, werden Sie erkennen, dass Barsinghausen im Vergleich mit Kommunen im näheren und landesweiten Umfeld dennoch einigermaßen gut dasteht. Entgegen den wiederkehrenden Unkenrufen, dass es um Barsinghausen sehr schlecht bestellt ist, muss man hier festhalten, dass wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen im Vergleich eben nicht exorbitant schlecht dastehen.
Regionshaushalt: Die Region Hannover kalkuliert jetzt schon mit einem Defizit von 115 Mio. Euro. Für die am 23. September beschlossene Preiserhöhung für das Deutschlandticket rechnet die Region Hannover mit weiteren 5 bis 6 Mio. Euro, um diese abzufedern. Hierdurch wird sich die finanzielle Lage der Region weiter verschlechtern. Anzumerken ist hier, dass Barsinghausen bei einer ungefähren Größenordnung von 94,25 Mio. Aufwendungen, ca. 20,5 Mio. an die Region Hannover abführt. Das entspricht gut einem Viertel unserer ordentlichen Aufwendungen. Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der Region eine ähnlich disziplinierte Überprüfung des Regionshaushaltes auf Einsparpotenziale, wie wir es an den Tag legen. Wir hoffen, dass die Region entsprechende Einsparmöglichkeiten findet, um die Kommunen nicht weiter zu belasten.
Landesvergleich: Vergleichen wir die Landes- mit den Kommunalfinanzen, stellen wir fest, dass das Land Niedersachsen deutlich besser dasteht als seine Kommunen. Während für die Kommunen die Ausgaben deutlich höher als die Einnahmen steigen, ist es beim Land genau umgekehrt. Für die kommenden Jahre prognostiziert das Finanzministerium einen Überschuss, wohingegen die Kommunen immer weiter in ein strukturelles Defizit rutschen. Dieses Ungleichgewicht ist u.a. auf die oben erwähnten Aufgabenübertragungen ohne auskömmliche Finanzierung im Sinne der Konnexität zurückzuführen. Leider zeichnet sich das auch wieder im Ganztagsanspruch im Grundschulbereich ab. Hier werden Konnexität auslösende Formulierungen, explizit vermieden. Dies gilt auch für andere Handlungsfelder im Spannungsfeld Bund, Land, Kommune. Nicht umsonst prüfen andere Gebietskörperschaften Klagen gegen Land und Bund. Hier möchte ich nochmal daran appellieren keine weiteren Aufgaben ohne auskömmliche Finanzierung auf die Kommunen anzukündigen oder zu versprechen.
Fazit: So ernst und schwierig die Lage auch ist: Schwarzmaler werden wir besser nicht. Nutzen wir vielmehr unser Potenzial und strengen uns noch mehr an. Fördern wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ziehen wir gemeinsam an einem Strang – Politik, Verwaltung, Bürgerschaft und Wirtschaft – und nehmen die Herausforderungen an. Dann haben wir alle Chancen und entziehen jedem politischen Extremismus den Boden. Das zeichnet Barsinghausen aus – und so muss es bleiben. Ich wünsche uns allen, dass wir gemeinsam einen Kompass finden, um für die gute Zukunft unserer Stadt mit Zuversicht und Optimismus neue Wege zu wagen. Und dafür gibt es gute Gründe. Damit meine ich nicht die Hoffnung auf ein plötzliches Finanz-Wunder – das wird es wohl nicht geben. Damit meine ich, das eigentliche und wertvollste Kapital unserer Stadt: die Menschen, die in unserer Stadt mit ihren 18 Ortschaften leben, wirken und füreinander da sind. Sie alle sind es, die Barsinghausen ausmachen und voranbringen. Gemeinsam mit ihnen sind wir stark und können vieles bewegen. Unsere Stadt wird durch Krise und Wandel eine andere werden und doch so lebenswert bleiben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und grundsätzlich für Ihren großen Einsatz. Besonders danke ich Ihnen für Ihre Bereitschaft, auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Stadt zu tragen und gemeinsam mit der Verwaltung die besten Lösungen für Barsinghausen zu finden, um Barsinghausen Stück für Stück besser zu machen. Vielen Dank. Liebe Ratsmitglieder, nun ist es an Ihnen, sich dem Haushaltsentwurf anzunehmen. Herausfordernde Zeiten erfordern klare Prioritäten! Die Gewichtung einzelner Maßnahmen wird in den Fraktionen sicherlich unterschiedlich erfolgen. Es wird in der weiteren Planung daher vermutlich auch Anpassungen und Ergänzungen geben. Das ist das Budgetrecht des Rates. Aber ich hoffe, dass wir am Ende zu einem breiten Einvernehmen gelangen. Und dass wir nach der Verabschiedung des Haushaltsplans, wie bisher, fraktionsübergreifend zusammenarbeiten und die beschlossenen Maßnahmen zum Wohle unserer Stadt gemeinsam umsetzen, um Barsinghausen Stück für Stück besser zu machen. Für Ihre Beratungen und Haushaltsklausuren steht Ihnen die Stadtverwaltung, wie in der Vergangenheit, unterstützend zur Seite. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amts für Finanzen und aller weiteren Fachämter, die mit großem Einsatz an der intensiven und umfangreichen Erarbeitung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2025/26 gearbeitet haben. Schließen möchte ich mit einem Zitat des Dalai Lama: „Jede schwierige Situation, die du jetzt meisterst, bleibt dir in der Zukunft erspart“.“
Fotos: ta