Doris Schröder-Köpf: „Die Grundsätze des Asylrechts nicht angreifen“

Zusammen mit Bürgermeister Marc Lahmann diskutierte die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe im Forum für Politik und Kultur über die Fragestellung, ob die Integration von Flüchtlingen politisch eigentlich noch gewollt ist

V.li.: Bürgermeister Marc Lahmann, die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, und Moderator Helmut Steinert vom Forum.

BARSINGHAUSEN (ta). Die Themen Flüchtlingszuzug und Integration bewegen die Menschen weiterhin. Knapp 70 interessierte Besucher kamen gestern zur Informations- und Diskussionsveranstaltung des Forums für Politik und Kultur in den ASB-Bahnhof. Als prominente Gäste auf dem Podium hatten die Organisatoren die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (SPD), und Bürgermeister Marc Lahmann (CDU) eingeladen. Nach einem kurzen Abriss zur aktuellen politischen Debatte durch Moderator Helmut Steinert vermittelte Schröder-Köpf zunächst einen Überblick über die momentanen Flüchtlingsbewegungen. Weltweit seien rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht, davon verbleibe aber der größte Teil innerhalb des jeweiligen Herkunftslandes. Allein in diesem Jahr seien schon rund 650 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommen. Bestehende Probleme in den Flüchtlingslagern, wie in Griechenland seien hausgemacht, hierbei gehe es zumeist um die Versorgung. Deutlich zurückgegangen sei zuletzt die Zahl der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge. Während die Anerkennungsquote bei Asylanträgen gesunken sei, registriere man auf der anderen Seite eine größere Spannweite bei den Herkunftsländern, so Schröder-Köpf, die darüber informierte, dass derzeit rund 128.000 Flüchtlinge in Niedersachsen leben würden. Insgesamt funktioniere die Integration von Menschen mit Fluchthintergrund besser und schneller als erwartet. Problematisch sei zum einen aber auch, dass manchen Menschen zu Unrecht der Asylstatus zuerkannt werde und andererseits, dass Asylanträge fälschlicherweise abgelehnt würden. In der aktuellen politischen Debatte gehe es einigen politischen Akteuren eigentlich gar nicht mehr um Integration, sondern in Wahrheit um eine reine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, kritisierte die SPD-Politikerin. Es gäbe da eine Sehnsucht nach einfachen Antworten, warnte sie und machte zugleich klar, dass die eigene Partei zu den Grundsätzen des deutschen Asylrecht stehe. Man müsse den Zuzug von Migranten aber auch als echte Chance für Kommunen und manche ländliche Räume begreifen, die seit Jahren unter einem Bevölkerungsschwund litten. Lobend äußerte sich Schröder-Köpf zur Situation in Barsinghausen, denn hier seien zahlreiche Ehrenamtliche in der Integrationsarbeit engagiert.

Integration sei nötig und man wolle die zugezogenen Menschen auch „einbetten“ und in den Arbeitsmarkt integrieren, betonte Bürgermeister Lahmann anschließend. Auch er hob das tolle ehrenamtliche Engagement und die Initiativen in den Barsinghäuser Ortsteilen hervor, allerdings müsse man zum einen auch das Problem der „asymmetrischen Verteilung“ von Flüchtlingen auf die Kommunen ansprechen. Während Barsinghausen seine Aufnahmequote zu 91% erfülle, sei diese in anderen Kommunen nur zu 15% erfüllt. Außerdem müsse man Integration auch richtig definieren, denn es könne nicht sein, dass in Deutschland qualifizierte Zugezogene später in ihren Heimatländern fehlen würden. Klar sei, dass das Lernangebot für die Menschen hier wichtig sei, man müsse aber leider auch feststellen, dass es einige Personen gäbe, bei denen dass nicht so einfach funktioniere, gab Lahmann zu bedenken. Grundsätzlich halte er die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren für richtig. Die Menschen sollten erst dann auf die Kommunen verteilt werden, wenn deren Aufenthaltsstatus geklärt sei. Außerdem blickte der Verwaltungschef auf die Hochzeit des Flüchtlingszuzugs zurück. Damals, als 700 Flüchtlinge nach Barsinghausen gekommen seien, sei die Stadt fast „überrollt“ worden, worunter letztendlich die Bemühungen zur Integration gelitten hätten. Inzwischen habe die Stadt zusätzliche Stellen geschaffen, es seien von der Stadt und der Region Hannover neue Unterbringungen geschaffen worden und die Zahl der Zugezogenen habe sich auf aktuell 323 reduziert. „Es war ein großer Kraftakt nötig“, so Lahmann.

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