EGESTORF (red).
Der Vorstand der SPD Egestorf hat mit großer Zustimmung die veränderte Haltung der deutschen Verkehrminister, insbesondere des Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Frage der Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen zur Kenntnis genommen. „Vor drei Jahren haben wir uns massiv dafür eingesetzt, auf der Nienstedter Straße zwischen Schule und Kreuzung Wennigser Straße eine 30-km Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen, um Gefährdungen für die Schulkinder und die Besucher des der Kindertagesstätte zu verringern“, so ein Sprecher der Abteilung. Alle Beteiligten aus der Stadt, vom Bürgermeister bis zum Rat – parteiübergreifend – , alle Elternvertreter, die Lehrer der Ernst-Reuter-Schule und auch Verkehrsexperten von der Verkehrswacht haben das von der SPD Egestorf vorgebrachte Anliegen deutlich unterstützt, gleichwohl blieben damals alle Mühen vergeblich. Die Gesetzeslage wurde von Polizei und Straßenbauamt so beurteilt, dass die Regelung nicht kommen durfte, weil kein Unfallschwerpunkt vorlag. (Zum Glück !, müsste man dazu sagen.) Das aber ist derzeit nach dem Gesetzeswortlaut erforderlich. Jetzt soll das Gesetz so umformuliert werden, dass auch eine allgemeine Gefährdungslage genügt, um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h anzuordnen, sicher ein Fortschritt im Sinne der Kinder und ihrer Eltern. Die SPD Egestorf wird die weitere Entwicklung der Gesetzesberatung verfolgen und zu gegebener Zeit das Thema wieder aktiv begleiten. Die Partei geht davon aus, dass auch die anderen Beteiligten weiterhin das Interesse an einer solchen Regelung haben.