REGION HANNOVER (red).
Vor einem Jahr wurde Friedrich Merz im dritten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, seither führt er die schwarz-rote Koalition an. Anlässlich des ersten Jahrestages der Bildung der Regierungskoalition zieht die AWO eine schmerzliche Zwischenbilanz.
Faire Arbeitsbedingungen statt sozialer Spaltung: „Wir erwarten vom Kanzler und seiner Regierung künftig mehr Wertschätzung für Arbeitnehmer“, sagt Marco Brunotte, Vorsitzender des Vorstands des AWO Bezirksverband Hannover und kritisiert: „Statt die arbeitende Bevölkerung der Mittel- und Arbeiterschicht zu entlasten, wurde diesen verhöhnende Debatten über Lifestyle-Teilzeit zugemutet.“ Durch Äußerungen wie dieser werde deutlich, dass der Kanzler seine Politik oftmals aus Perspektive einer sehr wohlhabenden Oberschicht denke, aber wenig über die Lebensrealität der Menschen mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen wisse. „Die heutigen Arbeitnehmerrechte sind wichtige gewerkschaftliche und gesellschaftliche Errungenschaften, zum Schutze der Gesundheit und zur Sicherheit der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitskraft.“ In vielen Berufsgruppen, wie in der Pflege, arbeiten Beschäftigte zum Teil in Teilzeit, um nicht an den hohen Belastungen zu zerbrechen. Das habe wenig mit Merz Vorstellungen von Lifestyle zu tun. „Auch der Vorschlag einer Basisrente lässt völlig außer Acht, dass viele Menschen am Ende des Monats kein Geld übrig haben, um in alternative Vorsorgemodelle zu investieren. Ihnen muss die Rente auch in Zukunft ein würdiges Leben im Alter ermöglichen. Zudem gilt hier auch das Versprechen unseres Sozialstaats: Wer arbeitet und in die Rentenversicherung einzahlt, solle sich im Alter nicht mehr sorgen.“
Echte Integration statt Abschreckung: Beim Thema Migration beurteilt die AWO insbesondere die Gleichzeitigkeit einer zunehmend spaltenden Rhetorik, die rassistische Stereotype bedient, und einer Migrationspolitik, die auf Abschreckung setzt, ohne in erfolgreiche Integration investieren zu wollen, mit Sorge. „Ein Kanzler muss einende Worte finden und nicht in einer ohnehin aufgeheizten Debatte zündeln. Stattdessen hat Friedrich Merz mit seinen Äußerungen zum Stadtbild die Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land vor den Kopf gestoßen und tief gekränkt“, bedauert Brunotte. „Gleichzeitig ist die Bundesregierung nicht bereit die Strukturen zu sichern bzw. zu schaffen, die wir für erfolgreiche Integrationsgeschichten brauchen. Zugänge zu Sprach- und Integrationskursen werden gestoppt und Migrationsberatungen bangen um ihr Bestehen. Langfristig erfolgreiche Integration ist jedoch kein Selbstläufer, wer hier spart, nimmt sehenden Auges zukünftige soziale Konflikte in Kauf.“
Soziales und Klima gemeinsam denken: Die Klimapolitik der Bundesregierung sei aus den Augen der AWO mutlos und rückwärtsgewandt. „Der Klimawandel ist längst da, die Auswirkungen sind in unseren Einrichtungen angekommen. Kitakinder können teilweise im Sommer nicht mehr draußen spielen und auch für ältere Menschen in unseren Einrichtungen stellen die zunehmenden Temperaturen im Sommer mittlerweile ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar.“ Zuletzt strich die Bundesregierung dennoch Klimaanpassungsförderungen für soziale Einrichtungen und setzte vermehrt wieder auf den Einsatz fossiler Brennstoffe.
Demokratie stärken und Gemeinsamkeit stiften: „Ungern gehen wir mit der Politik von Friedrich Merz so hart ins Gericht, insbesondere weil politische Unzufriedenheit mit den demokratischen Parteien vermehrt auf das Konto antidemokratischer Kräfte einzahlt“, sagt Marco Brunotte und ergänzt: „Deshalb appellieren wir an den Kanzler und seine Regierung einende Töne anzuschlagen und sich nicht dazu hinreißen zu lassen, verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Gerade in Krisenzeiten braucht es Politik, die verbindet und hervorhebt, dass wir mehr gemeinsam haben, als das uns trennt. Wir können in der Sache hart streiten und verhandeln, aber die Worte eines Kanzlers müssen mäßigen.“ Die AWO betont, man müsse die Drohkulisse vor der die aktuelle Politik stattfindet ernst nehmen. Antidemokratische Kräfte erstarkten zunehmend, es sei nicht übertrieben oder pathetisch festzustellen, dass nicht weniger als unsere Demokratie auf dem Spiel stehe, so Marco Brunotte. Aus Sicht der AWO sei es deshalb unverantwortlich, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eine Reform plant, die beträchtliche Kürzungen vorsieht, von denen insbesondere zivilgesellschaftliche Vereine betroffen sein werden, von denen sich viele für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren.