REGION (red).
FDP-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinze
Die FDP-Fraktion Region Hannover stimmt dem Haushalt 2021 der Region Hannover zu. Wesentlicher Grund ist die geplante sofortige Unterstützung und Entlastung der Städte und Gemeinden der Region Hannover um einen Gesamtbetrag in Höhe von 45 Mio. €, davon 35 Mio. € durch eine entsprechende Absenkung des Hebesatzes für das Jahr 2020. Weitere 10 Mio. € sollen in Bezug auf den Haushalt 2021 vom Land Niedersachsen über ein erhöhtes Volumen von Schlüsselzuweisungen bereitgestellt werden. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Region Hannover diese Mittel ebenfalls an die Regionskommunen weiterleiten wird. Außerdem ist die Bereitstellung von Mitteln für neue Stellen zur Unterstützung der Arbeit des Gesundheitsamtes der Region Hannover in der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Bereich der Nachverfolgung von Infektionsketten ein weiterer ausschlaggebender Faktor für die FDP-Fraktion, den Haushalt 2021 der Region Hannover mitzutragen. Gleichzeitig betont die FDP-Fraktion die Notwendigkeit, dass sich die Region dazu verpflichtet, sich frühzeitig im Jahr 2021 mit der Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen zu befassen und sich hierzu eng mit der Regionsversammlung und den Regionskommunen abzustimmen. „Die FDP-Fraktion hat in den Jahren nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 mehrere Haushaltsanträge mit der Forderung zu Erarbeitung von Einsparmaßnahmen im Regionshaushalt gestellt. Dies bedingt die Erarbeitung einer Aufgabenkritik durch die Regionsverwaltung, wie es jetzt geplant ist. Damit die Regionspolitik über Zielführende Konsolidierungsmaßnahmen einen Beschluss herbeiführen kann, sind wir damit einverstanden, dass auf die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zunächst verzichtet wird“, so die Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Christiane Hinze. Die Städte und Gemeinden sind durch die Corona-bedingten Ertragsrückgänge vor allem bei den Gewerbesteuereinnahmen besonders stark belastet. Die FDP-Fraktion vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass es daher nun von vorrangiger Bedeutung ist, dass die Region Hannover im Jahr 2021 eine ausreichende Flexibilität behält, um bei Bedarf kurzfristig Unterstützungsleistungen für die Regionskommunen bereitstellen zu können. Um mittelfristig ab 2022 die Regionsfinanzen zur Entlastung zukünftiger Generationen konsolidieren zu können, fordert die FDP-Fraktion Region Hannover das Setzten der folgenden Prioritäten:
1.) Im Rahmen einer Aufgabenkritik muss hinterfragt werden, unter welchen Voraussetzungen Aufgaben künftig erfüllt und mit welchen Standards ausgeführt werden sollen. Effizienzpotentiale bestehen zum Beispiel im Bereich der Verkehrsunternehmen üstra AG und regiobus GmbH durch eine Verstärkung von Kooperationen im Beschaffungswesen und bei den Betriebshöfen, wie sie die FDP-Fraktion seit Langem gefordert hat und die jetzt forciert werden. Hiermit wird perspektivisch ein wichtiger finanzieller Beitrag zur Finanzierung von wichtigen Investitionsmaßnahmen wie zum Beispiel der Verlängerung von Stadtbahnstrecken geleistet werden können.
2.) Die Digitalisierung muss in allen Bereichen der Regionsverwaltung weiter vorangetrieben werden. Dies trägt nicht nur erheblich zur Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger bei, sondern es leistet einen wichtigen Beitrag zur Optimierung, Vereinheitlichung und Vereinfachung von Leistungsangeboten. Durch den Ausbau von Homeoffice-Angeboten kann zudem eine Fachkräftesicherung auch unter erschwerten Arbeitsbedingungen in der andauernden Pandemie besser gelingen.
3.) Bei den freiwilligen Leistungen sollen nach Möglichkeit keine Kürzungen erfolgen, denn hiermit werden wichtige Vorhaben, Maßnahmen und Projekte zum Beispiel im Bereich der Bildung, der Kultur und des Sports unterstützt, die wesentlich mithilfe ehrenamtlicher Arbeit die Chance erhalten, realisiert zu werden und deren Weiterführung ansonsten gefährdet sein könnte.
Die FDP-Fraktion betont, dass mit der Erarbeitung des Antrags „Klima in Not“ interfraktionell an einem Strang gezogen wurde, um die Generationenaufgabe Klimaschutz in der Region gemeinsam voranzubringen. Durch einen Kurs des maßvollen Investierens bei gleichzeitiger Erarbeitung von Maßnahmen für mehr Effizienz und Einsparungen im Regionshaushalt in der Mittelfristigen Finanzplanung wird die Finanzierung dieser und weiterer Zukunftsaufgaben abgesichert.
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