BARSINGHAUSEN (red).

Zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke Barsinghausen stellt die aus Fred Wellhausen und Jörn Benseler bestehende Ratsfraktion der FDP folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt,
1. ab sofort die Liquidität der Stadtwerke Barsinghausen sicherzustellen,
2. ein Konsolidierungskonzept zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, mit der langfristiger Bestand der Stadtwerke GmbH gewährleistet wird,
3. dafür die gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsoptionen, steuerlichen Auswirkungen, EU-beihilferechtlichen Möglichkeiten und ggf. weitere darzulegen,
4. insbesondere die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt darzulegen,
5. die ggf. notwendigen Haushaltsmittel zu benennen.
Begründung:
Weil die Stadtwerke GmbH über Jahre hinweg einen erheblichen finanziellen Anteil an den Kosten des Deisterbades tragen mussten, wurde das Kapital weitgehend aufgezehrt. Kompensationen fanden nicht ausreichend statt. Dies zeigt sich in der niedrigen Eigenkapitalquote und einer zeitweise schwierigen Liquidität. Dadurch werden Sanierungs- bzw. Erneuerungsarbeiten im Bereich des Kerngeschäftes erschwert. Es besteht nunmehr Handlungsbedarf für den Träger der GmbH. Die Entscheidungen über die notwendigen Schritte liegen beim Rat der Stadt. Zu finden ist die optimale Kombination der Teillösungen für Stadt und Stadtwerke zur Gesamtlösung. Deshalb fordert die FDP ein zielorientiertes Vorgehen. Die Lösungselemente betreffen die Zuordnung des Deisterbades (Stadt oder Stadtwerke), die Verbindung z.B. mit den Netzgesellschaften (Strom und Gas), den steuerlicher Querverbund mit der Stadt usw. Ziel ist die nachhaltige Konsolidierung der Stadtwerke als selbständiges Versorgungsunternehmen. Wesentlich ist es, das Eigenkapital der Stadtwerke auf ein branchenübliches Niveau anzuheben. Mit diesem Antrag soll die formelle Grundlage zur Entwicklung eines Konzepts geschaffen werden.“