FDP fordert mehr Demokratie in den Ausschüssen der Stadt Barsinghausen

BARSINGHAUSEN (red).

FDP-Fraktionsvorsitzende Kerstin Wölki

Fraktionsvorsitzende Kerstin Wölki fordert: „Alle Stimmen müssen zählen“. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen setzt sich für mehr Demokratie und faire Mitbestimmung in den Ausschüssen ein. Hintergrund ist eine Änderung des Wahlrechts durch die niedersächsische Landesregierung. Diese hat im Jahr 2021 eine Änderung des niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) beschlossen, bei der das d’Hondt-Verfahren eingeführt wurde. Das wirkt sich auf die Sitzverteilung aus und führt dazu, dass kleinere Parteien von der Abstimmung in den Ausschüssen ausgeschlossen werden. Der Rat der Stadt Barsinghausen hat jedoch die Möglichkeit, durch Beschluss von dieser Regelung abzuweichen. Die aktuelle Regelung führt dazu, dass beigewählte Personen ohne demokratisches Mandat abstimmen können, während gewählte Mandatsträger der Bürgerinnen und Bürger von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen bleiben. Die FDP-Fraktion hat den Antrag gestellt, zur Sitzverteilung nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren zurückzukehren. Dieses Verfahren sorgt für eine gerechtere Vertretung aller Wählerstimmen – auch der Stimmen für kleinere Parteien.

Die aktuelle Situation widerspricht dem Prinzip der Gleichwertigkeit aller Wählerstimmen, da die Stimmen für kleinere Parteien zwar im Rat vertreten sind, aber in den Ausschüssen nicht vollständig zur Geltung kommen. Die FDP kritisiert dies und möchte mit ihrem Antrag sicherstellen, dass alle gewählten Vertreter – unabhängig von ihrer Parteigröße – in den Ausschüssen auch stimmberechtigt sind. Kerstin Wölki, Vorsitzende der FDP-Fraktion, betont: „Es geht um die demokratische Grundidee, dass jede Stimme gleich viel wert ist. Mit dem d’Hondt-Verfahren werden kleinere Parteien faktisch von der politischen Mitbestimmung in Ausschüssen ausgeschlossen. Das widerspricht unserem Verständnis von Demokratie.“ Die FDP möchte mit ihrem Antrag sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit – in den Ausschüssen der Stadt vertreten sind. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Demokratie vielerorts schwindet, ist es umso wichtiger, dass alle Stimmen eine faire Chance auf Gehör erhalten. Das d’Hondt-Verfahren begünstigt große Parteien und verfälscht dadurch die demokratische Zusammensetzung der Gremien. Dies hat direkte Auswirkungen auf die politischen Entscheidungsprozesse in Barsinghausen. Mit der Rückkehr zum Hare/Niemeyer-Verfahren wird hingegen die Wählerstimme jedes einzelnen Bürgers korrekt repräsentiert. In der Ratssitzung am 19.12.2024 soll über den Antrag der FDP entschieden werden. Die Partei appelliert an die anderen Ratsmitglieder, sich für Demokratie und Gerechtigkeit einzusetzen. „Dies ist eine Chance, das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken und zu zeigen, dass ihre Stimmen zählen“, so die FDP abschließend. Die FDP-Fraktion Barsinghausen hofft auf breite Unterstützung und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, die nächste Ratssitzung am 19. Dezember um 19 Uhr in der Aula im Schulzentrum Am Spalterhals zu verfolgen, um ein Zeichen für Demokratie zu setzen.

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