FDP-Fraktion beantragt die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Reicht das Geld in der städtischen Kasse als Kompensation nicht aus, soll gegebenenfalls die Grundsteuer erhöht werden

BARSINGHAUSEN (ta). Die FDP-Fraktion im Barsinghäuser Rat hat einen Antrag zur Streichung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen eingebracht. Die Aufhebung soll spätestens bis zum dritten Quartal diesen Jahres erfolgen. Die Kompensation zur künftigen Finanzierung des Straßenausbaus soll mit Mitteln aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt erfolgen, gegebenenfalls müsste die Grundsteuer erhöht werden, argumentieren die Ratsherren Fred Wellhausen und Jörn Benseler. „Wir folgen damit dem Votum der Arbeitsgruppe Straßenausbaubeiträge.“