Die Veranstaltung findet am 28. Februar, 18.30 Uhr, im Restaurant Palast statt / Teilnehmer sind Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Wolf-Hegerbekermeier, 1. Stadtrat in Barsinghausen, Werner Eggers, Vorstand ASK-BISSS  Aktionsbündnis Soziale Kommunalabgaben, und Bernhard Klockow, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat

Jan-Christoph Oetjen (MdL)

BARSINGHAUSEN (red). Im Landtag finden derzeitig Beratungen zu einer gesetzlichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes statt. Dazu gehört auch der Vorschlag, dass über eine spezielle Gebietsausweisung in diesen Gebieten – und nur für diese – jährliche Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen erhoben werden können. Diese Möglichkeiten gibt es schon in einigen Bundesländern. Aber noch keine einschlägige kommunale Satzung soll der gerichtlichen Überprüfung standgehalten haben. Eine weitere Möglichkeit ist eine entsprechende Erhöhung der Grundsteuer, die aber nach derzeitig allgemeiner Rechtsauffassung nicht zweckgebundene Anteile haben darf. Hier gäbe es die Möglichkeit (Idee aus der FDP), die entsprechenden Mehreinnahmen über Verträge „zweckgebunden“ in eine „Kommunale Gesellschaft für Straßenausbau“ einzuzahlen. Mehrere Kommunen gründen eine Gesellschaft, geben ihr Straßenausbaupersonal in diese und erhalten entsprechend ihrer jährlichen Einzahlungen Straßenausbauleistungen von dieser ausgeführt. Nebeneffekt wäre, dass diese Gesellschaft besseres und auch höher bezahltes Personal einwerben könne, so der Vorsitzende der Barsinghäuser Ratsfraktion der Liberalen, Bernhard Klockow. Die Podiumsdiskussion findet am 28. Februar um 18.30 Uhr im Restaurant Palast statt.