FDP stellt Schwerpunkte in der gemeinsamen Ratsarbeit mit der CDU vor

BARSINGHAUSEN (ta).

Parteivorsitzender Norbert Wiegand (li.) und Fraktionsvorsitzender Fred Wellhausen stellen die Pläne der FDP vor.

Nach dem Auseinanderbrechen der CDU/FDP/UWG-Gruppe haben Liberal- und Christdemokraten im Barsinghäuser Rat Gespräche zu verschiedenen Themen geführt und dabei eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Auch wenn die FDP-Fraktion bei Abstimmungen selbstständig bleibe, sei es doch ebenso klar, dass man bestimmte Schwerpunkte nur mit einem größeren Partner umsetzen könne, betonen Fraktionsvorsitzender Fred Wellhausen und Parteivorsitzender Norbert Wiegand. Da die Wasserversorgung in Barsinghausen aufgrund zunehmender Trockenheit schwieriger werde, müsse über das Gutachten zum Neubau des Wasserwerks, das im Mai vorliegen solle, diskutiert und dann rasch gehandelt werden. Bei der Wirtschaftsförderung stimme man mit der CDU überein, dass die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete nötig sei. Darüber hinaus wolle die FDP aber auch speziell für kleinere Unternehmen Anreize schaffen. Den Betrieben könnten seitens der Stadt sogenannte “Business-Angels” an die Seite gestellt werden, um in der Startphase der Unternehmen zu unterstützen. Zur Verfügung gestellt werden könnten auch Räume – ähnlich einem Gründungszentrum. Wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung Barsinghausens sei aber auch das schnelle Internet. Daneben ließen sich aber auch Verbesserungen bei der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen erzielen, betonen Wiegand und Wellhausen. Beim Thema Mobilität haben die Liberalen zwei Teilbereiche besonders im Blick. Zum einen gehe es um den Busverkehr innerhalb der Stadt. Beim Stadtbus sollte im Dialog mit der Region geschaut werden, ob teilweise der Einsatz kleinerer Fahrzeuge Sinn mache und ob mit einer zusätzlichen Linie ein größerer Bereich abgedeckt werden könne. Ziele für den örtlichen Radverkehr seien die Erhöhung der Sicherheit und zum anderen der Ausbau von Fahrradschnellstraßen. Letztere könnten beispielsweise über ILE-Fördermittel finanziert werden. Daneben gelte es aber auch die sich zum Teil in einem “miesen Zustand” befindlichen Radwege im Stadtgebiet in Schuss zu bringen. Während es in der Kinderbetreuung darum gehen müsse, die Zahl der angebotenen Plätze, als auch die Qualität in der Betreuung weiter zu erhöhen, betreffe das Thema Gesundheit einen breiten Querschnitt der Bevölkerung. Hier sollte sich die Kommunalpolitik mit Anbietern von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen sowie mit zivilgesellschaftlichen Initiativen vernetzen, um eine flächendeckende Arztversorgung und ausreichende Pflegeplätze sicherzustellen. Zur großen aktuellen Diskussion um den (sozialen) Wohnungsbau stellen die beiden FDP-Vertreter fest: “Weder Mietpreisbremse oder Enteignungen schaffen neuen Wohnraum.” Steigenden Mietpreisen könne man aber mit verstärkter Bautätigkeit entgegenwirken, daher unterstütze man auch die Bemühungen zur Schaffung von mehr Wohnraum für kleinere und mittlere Einkommen. Im Blick haben müsse man zudem verschiedene Wohnformen für verschiedene Generationen und Bedarfe. Über Genossenschaften sei eine Mitwirkung auf Wohnangebote und die Schaffung einer entsprechenden Vielfalt möglich. Denkbar wäre auch, dass freie Träger, wie Hilfsorganisationen, die Region Hannover oder die KSK länger freistehenden Wohnraum für ein bestimmtes Klientel anmiete, was wiederum zur Entspannung auf dem Markt sorgen könnte. Hinsichtlich des Neubaus der Wilhelm-Stedler-Grundschule schlagen Wellhausen und Wiegand vor, eine mögliche Weiterentwicklung des Rathauses sowie die eine innerstädtische Steigerung der Attraktivität für die Bürgerschaft in die Pläne mit einzubeziehen. In Sachen Neuordnung der Grundsteuer fordert die Barsinghäuser FDP den Rat auf, im Rahmen einer Selbstverpflichtung zu gewährleisten, dass die Hebesätze nach Inkrafttreten der Reform derart anzupassen sind, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer maximal konstant bleibe und Abweichungen zu begründen seien. Es gehe darum, eine Mehrbelastung der Bürger abzuwenden, erklären Wiegand und Wellhausen.

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