REGION (red).
Christiane Hinze, Sprecherin der FDP-Regionsfraktion
Die FDP-Regionsfraktion hat zum Haushaltsplanentwurf der Region Hannover 2021 mit FDP-Mandatsträgern aus der Stadt Hannover und Langenhagen im Hotel Wegner in Langenhagen getagt. Inhaltliche Schwerpunkte waren die Corona-bedingten Auswirkungen bei Aufwendungen und Investitionen im Regionshaushalt in der mittelfristigen Finanzplanung der Region sowie die Bereiche Digitalisierung, Öffentliche Gesundheit und Sicherheit sowie Feuerschutz und Rettungswesen. In Anbetracht der in der mittelfristigen Finanzplanung aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu erwartenden Ertragseinbrüche insbesondere bei den Gewerbesteuern sowie der Mehraufwendungen zur Unterstützung von Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Pandemie im Arbeitsmarkt und vor allem bei den Maßnahmen zur Sozialen Sicherung zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, verfolgt die FDP-Fraktion übergreifend folgende Linie:
1.) Bei allen Aufwendungen soll künftig vorab über eine Aufgabenkritik kritisch hinterfragt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen und Standards künftig Leistungen finanziert werden können. So plädiert die FDP-Regionsfraktion dafür, im Bereich der Klimaschutzmaßnahmen im Energie-Sektor zu überprüfen, inwiefern durch neueste Energieerzeugungsverfahren noch mehr Effizienz in Bezug auf den Energieverbrauch auch bei den eigenen Liegenschaften der Region Hannover erzielt werden kann. Bei den von der Region Hannover geplanten Maßnahmen zur Verkehrswende soll nach Auffassung der FDP-Regionsfraktion überprüft werden, welche Maßnahmen angesichts begrenzter finanzieller Mittel Priorität haben sollen bzw. zeitlich gestreckt werden könnten, zum Beispiel im Bereich der anstehenden Fahrzeugbeschaffungen insbesondere bei den Stadtbahnwagen der üstra AG in den nächsten anstehenden Bestell-Tranchen.
2.) Bei den freiwilligen Leistungen sollen möglichst keine Kürzungen erfolgen, denn hiermit werden wichtige Vorhaben, Maßnahmen und Projekte zum Beispiel im Bereich der Bildung und im Sport unterstützt, die wesentlich auch durch ehrenamtliche Arbeit verwirklicht werden und deren Weiterführung ansonsten gefährdet sein könnte. Die FDP-Fraktion möchte gerne initiieren, dass anteilige Projektförderungen bis zu 50% für Regionskommunen zur Finanzierung eines Tags der Schulgärten in der Region Hannover im Kontext der Förderung des Projektes der Gartenregion Hannover im Haushaltsplan zum Ansatz gebracht werden können. Zur stärkeren Bekanntmachung des gesamten Naturparks des Steinhuder Meers fordert die FDP-Regionsfraktion das Auflegen einer APP zur Erweiterung auch der digitalen Informationsquellen über die Bildungsangebote sowie die Angebote im Bereich von Regionaler Naherholung und Tourismus.
3.) Die Digitalisierung muss in allen Bereichen der Regionsverwaltung weiter vorangetrieben werden. Dies trägt nicht nur erheblich zur Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger bei, sondern es leistet einen wichtigen Beitrag zur Optimierung, Vereinheitlichung und Vereinfachung von Leistungsangeboten. Durch den Ausbau von Homeoffice-Angeboten kann zudem eine Fachkräftesicherung auch unter erschwerten Arbeitsbedingungen in der Pandemie besser gelingen.
„Die FDP-Regionsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Regionskommunen nach Möglichkeit auch weiterhin perspektivisch finanziell entlastet werden können. Auch, wenn in der akuten Pandemie-Situation eine Absenkung der Hebesätze in der Regionsumlage nicht mehrheitsfähig sein sollte, befürworten wir eine fortgesetzte Entlastung der Regionskommunen, sobald dies finanziell durch eigene Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen der Region Hannover sowie durch zu erwartende Mehrerträge von Bund und Land zur Abfederungen der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen durch die Corona-Pandemie realisiert werden kann“, betont die Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Regionsfraktion Christiane Hinze.
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