Finanzausschuss vertagt Entscheidung zur Abschaffung der Straßenreinigungsgebühren

Insbesondere CDU und “Aktiv für Barsinghausen” sehen den SPD-Vorstoß kritisch 

BARSINGHAUSEN (ta). Im heutigen Finanzausschuss hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Straßenreinigungsgebührensatzung abzuschaffen. Für die anfallenden Kosten, die momentan im Jahresdurchschnitt bei rund 430.000 Euro liegen, sollte künftig die Stadt aufkommen und nicht mehr von den Bürgern getragen werden. Als Begründung für den Vorstoß führte SPD-Ratsherr Stephan Täger an, die Haushaltslage der Stadt gestalte sich positiv, die Gebührensatzung sei klageanfällig und der Verwaltungsaufwand zu hoch. Eine Kompensation über eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer sah der SPD-Antrag nicht vor. Man wolle den Bürgern was zurückgeben, argumentierte Täger. Die CDU hatte demgegenüber schon im letzten Jahr lediglich eine Entlastung von Eigentümern von großen Grundstücken befürwortet. Bürgermeister Marc Lahmann vertrat die Auffassung, dass eine Aufhebung der Satzung für das laufende Haushaltsjahr rechtswidrig sei, da mit dem Satzungsbeschluss in 2017 auch eine Pflicht zur Beitragserhebung in 2018 verbunden sei. Eine Aufhebung der Satzung für 2019 sei möglich, wenn dies noch in 2018 beschlossen werden würde. CDU-Fraktionsvorsitzender Gerald Schroth betonte, nicht alle Leistungen könnten aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden, daher sollte die Abschaffung der Satzung noch einmal grundlegend diskutiert werden. Und was passiert, wenn in einem harten Winter die Kosten für den Winterdienst auf einmal deutlich höher ausfallen, fragte Schroth. Skeptisch, dass die Stadt dauerhaft die 430.000 Euro selber schultern könne, äußerte sich auch Kerstin Beckmann von “Aktiv für Barsinghausen”, “sind nicht Investitionen in Kitas und Schulen wichtiger”. Klärungsbedarf meldeten auch Bündnis 90/Die Grünen an. Die Abstimmung wurde vertagt.

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