Ausfälle bei der Gewerbesteuer werden durch Bund und Land ausgeglichen / Kommunale Spitzenverbände fordern Planungssicherheit auch für die kommenden Jahre ein
BARSINGHAUSEN (red/ta). Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die finanzielle Situation der Stadt aus? Dazu teilt Stefan Müller, Leiter des Stabs des Bürgermeisters, mit: „Aktuell hat die Stadt Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 2,9 Mio. EUR zu verkraften. Hinzu kommen noch Stundungen im sechsstelligen Bereich.
Stefan Müller von der Stadtverwaltung informiert
Nach ersten Modellrechnungen für die geplanten Erstattungen von Gewerbesteuerausfällen durch Bund und Land könnten diese den derzeitigen Ertragsausfall ausgleichen. Hier bleibt aber die Entwicklung der Gewerbesteuerausfälle im gesamten Land Niedersachsen und die finale Gesetzgebung abzuwarten. Außerdem sind konkrete Zahlen noch nicht bekannt, da die Gesetzgebung auf Bundesebene noch nicht abgeschlossen ist. Weiterhin plant das Land eine Einmalzahlung an die Kommunen zum Ausgleich coronabedingter Lasten. Hieraus ist nach einer Modellrechnung eine Zahlung von rund 550.000 EUR zu erwarten. Diese könnte beispielsweise Ertragsausfälle bei den KiTa-Gebühren und die Vergnügungssteuerausfälle durch die Schließung der Spielhallen ausgleichen. Insgesamt sind die derzeit von Bund und Land geplanten Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen zu begrüßen. Allerdings haben diese nur Wirkung im Jahr 2020. Es ist absehbar, dass die Pandemie auch in den kommenden Jahren noch gravierende Steuerausfälle verursachen wird. Das Land geht selbst davon aus, dass das Vor-Corona-Niveau frühestens 2022/2023 wieder erreicht wird. Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher, dass Bund und Land auch für die kommenden Jahren kurzfristig Maßnahmen definieren und beschließen, damit die Kommunen Planungssicherheit bekommen. Dieser Forderung schließt sich die Stadt vollumfänglich an“, betont Müller. Durch den Personaletat abgedeckt sei hingegen der gestiegene Personalaufwand, welcher in erster Linie wegen der erheblichen Zahl an Überstunden für die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnungen angefallen sei.
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