Die jetzige Situation sei nicht mit dem Haushaltsicherungskonzept vor rund zehn Jahren vergleichbar, sagte der städtische Finanzdezernent Stefan Müller im Rat

Stefan Müller von der Stadtverwaltung klärt über den Konsolidierungskurs im Bereich der städtischen Finanzen auf.

BARSINGHAUSEN (ta). In der gestrigen Ratssitzung hatten die Fraktionen von FDP und AFB im Rahmen der Aktuellen Stunde die Stadtverwaltung aufgefordert, die aktuelle Finanzsituation Barsinghausens und die prognostizierte Entwicklung für die kommenden Jahre darzustellen. Verwaltungsvorstand und Finanzdezernent Stefan Müller erklärte, dass man für 2023 mit einem Defizit in Höhe von rund fünf Millionen Euro rechne. Defizite seien aber auch für die kommenden Jahren zu erwarten, auch wenn sich der Ausblick bei den Steuern etwas aufhellen könnte, so dass mit Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit der Stadt zu rechnen sei. Mit der aktuellen Inflation und den gestiegenen Tarifen könne die Einnahmeseite der Stadt derzeit nicht mithalten. Darüber hinaus erfülle die Stadt seit Jahren immer mehr Aufgaben, hier würden Kommunen von Bund und Land eher stiefmütterlich behandelt. In den zurückliegenden Jahren habe die Stadt einen Rücklagenüberschuss in Höhe von rund 40 Millionen Euro gebildet, dieser wäre aber ohne ein Gegensteuern sehr schnell aufgebraucht, so Müller. Um die Situation im Finanzbereich händeln zu können, sei ein „Break“ nötig. Wichtig sei, dass die Stadt den Haushalt aus eigener Kraft konsolidiere, um die finanzielle Eigenständigkeit nicht zu verlieren und weiter selbst gestalten zu können. Vor diesem Hintergrund habe der Arbeitskreis Finanzen bereits dreimal getagt. Hier würden Handlungsoptionen erarbeitet und die Ergebnisse sollten im Februar und März in die Haushaltsplanungen und Beratungen einfließen. Kerstin Beckmann, Fraktionsvorsitzende von „Aktiv für Barsinghausen“, mahnte in diesem Zusammenhang eine Beteiligung der Öffentlichkeit an. Dazu sagte Müller, die breite Öffentlichkeit sei von den infrage kommenden Maßnahmen weniger betroffen. Auch sei der jetzige Konsolidierungskurs nicht mit dem großen und vor rund zehn Jahren eingeleiteten Konsolidierungskonzept zu vergleichen.

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