Der Wohnort dürfe nicht über finanzielle Unterstützung entscheiden

REGION/NIEDERSACHSEN (red). Menschen, die aufgrund der massiv gestiegenen Preise in finanzielle Not geraten sind, können über den niedersächsischen Härtefallfonds Unterstützung beantragen. Das Problem: Die Landesregierung hat zwar den Fonds eingerichtet, für die Abwicklung sind allerdings die Kommunen zuständig – wenn sie denn überhaupt an dem Programm teilnehmen möchten. Da dies nach Aussage der Landesregierung bislang kaum der Fall ist, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die Städte und Gemeinden auf, ihren Bürger*innen diese Entlastung zur Verfügung zu stellen. Viele Bürger*innen in Niedersachsen haben momentan aufgrund der enormen Preissteigerungen finanzielle Probleme. Für sie wurde von der Landesregierung ein Härtefallfonds eingerichtet. „Das begrüßen wir natürlich sehr. Jede Unterstützung ist jetzt wichtig. Die Abwicklung ist allerdings nicht im Sinne der Betroffenen“, kritisiert Bernhard Sackarendt, Landesvorsitzender des SoVD. Denn: Es bleibt den Kommunen überlassen, ob sie sich an dem Fonds beteiligen und die Hilfe an ihre Einwohner*innen weitergeben. „Bislang haben das offensichtlich viel zu wenige getan. Deshalb appellieren wir dringend an die Kommunen, dies noch nachzuholen. Es kann nicht sein, dass es am Wohnort liegt, ob jemand finanzielle Unterstützung bekommt oder nicht“, betont Sackarendt. Insgesamt findet Niedersachsens größter Sozialverband die Abwicklung für die Betroffenen zu kompliziert. „Der Härtefallfonds wurde schon vor Monaten beschlossen und wir sind immer noch weit von einer flächendeckenden Unterstützung entfernt“, bemängelt der Landesvorsitzende. Seiner Auffassung nach hätte die Beantragung über eine zentrale Stelle erfolgen müssen. „Dann wüssten die Bürger*innen auch besser über ihre Ansprüche Bescheid“, ist er sich sicher.

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