Forderung nach bundesweiten und einheitlichen Corona-Regeln

Zum Thema hat Ulla Völkner einen Leserbrief geschrieben

BARSINGHAUSEN (red). “Mit Sorge nehme ich die rasant gestiegene Infektionszahl um Covid 19 in Deutschland zur Kenntnis. Umso mehr bin ich enttäuscht, dass sich die verantwortlichen Politiker/innen noch immer nicht auf einheitliche Vorschriften verständigen können, sondern statt dessen jedes Bundesland seine eigenen Entscheidungen trifft. Die Argumentation der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, für ihr Bundesland aufgrund von Inzidenzzahlen selbst zu entscheiden, kann ich nicht nachvollziehen: Es gibt ein Gesetz zur “Gurtpflicht” beim Autofahren, das besteht bundesweit. Dabei ist nicht entscheidend, wie viele Verkehrstote es in den einzelnen Bundesländern gibt. Es gibt das Gesetz zum  “Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden”, das besteht ebenfalls bundesweit. Bei dem Gesetz ist auch  nicht entscheidend, wie viele Raucher/innen es in den einzelnen Bundesländern bzw. Gaststätten und öffentlichen Gebäuden gibt. Und selbst die Raucher/innen scheint es nicht zu stören, dass ihr “Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung” verletzt wird. Bei den Vorsichtsmaßnahmen zum Corona-Virus hingegen, das von “heute auf gleich” übertragen werden und in kurzer Zeit zum Tode führen kann, wehren sich Bürger/innen und schalten sogar Gerichte ein. Bei ihrem Amtsantritt haben alle Minister einen Eid geleistet, nämlich  “….. Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…..”. Ich erwarte deshalb, dass die Bundeskanzlerin ihrer Verantwortung gerecht wird und die Verantwortlichen (der Bundestag) nun endlich eine bundesweite einheitliche Regelung schaffen.”

Ulla Völkner, Barsinghausen

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