Frank Roth fragt zum Tag der Menschenrechte: „Feiern oder Verzweifeln?“

BARSINGHAUSEN (red).

Am 10.12.1948 vereinbarten die Staaten der Welt feierlich die Einhaltung der Menschenrechte – nach dem Weltenbrand mit 55 Millionen Toten und Spätfolgen bis heute, ausgelöst durch den deutschen Faschismus.

Feiern? Weil wir seitdem von Krieg verschont sind?  Feiern, weil wir auch im zurückliegenden Jahr erneut Milliardengewinne mit unseren Rüstungsexporten gemacht haben?

Frank Roth; Vorsitzender des Vereins Horizonte

Feiern? Angesichts von andauernder vielfältiger Gewalt und Zerstörung auf der ganzen Welt –  Millionen flüchteten wegen der Hungersnot oder weil sie im eigenen Land von Elend, Gewalt und Tod bedroht sind. Wir haben erfahren müssen, was in Afghanistan, im Irak, in Syrien und im Jemen passiert; wir hörten von Libyen, Sudan, Somalia, Palästina und jetzt auch von der Region Tigray im Norden Äthiopiens mit Tötungen, Folter, sexueller Gewalt, Gewalt gegen Flüchtlinge und die Vertreibung von Zivilisten. Wir wissen um die Verfolgungen in China und Myanmar; wir kennen die mörderische Kriminalität in Mittel- und Südamerika mit täglichen Morden z.B. in Mexiko sind es 100 täglich..

 Welchen Wert haben die Menschenrechte noch? Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren .. Jeder hat das Recht auf Leben Keine Sklaverei Niemand darf gefoltert werden … Niemand darf willkürlich inhaftiert werden Recht auf Asyl ..Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Recht auf freie Meinungsäußerung Recht auf friedliche Versammlung Recht auf Demokratie und freie Wahlen Recht auf Essen, Unterkunft und ärztliche Versorgung Jeder hat ein Recht auf Bildung … Kein Staat der Welt, kein Despot, keine Religion und keine Ideologie kann diese Grundlagen des Menschseins auslöschen: Insbesondere das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person wird am meisten missachtet.

Verzweifeln?  So werden in vielen Ländern (wie z.B. Russland, Belarus, China ) Kritiker ermordet oder in Zwangslager gesteckt. Nationalismus und Diktaturen wachsen heran, sie predigen Gewalt, bereiten den Boden für Verbrechen vor oder führen sie aus – so wie jetzt auch wieder in Deutschland. Oder die Geflüchteten werden erbärmlich für ihre Flucht bestraft, so wie gerade an der Grenze zwischen Polen und Belarus: Das Recht auf Asyl wird nicht gewährt ebenso wie die Unversehrtheit und das Recht auf Leben. An all diesen Menschenrechtsverletzungen soll nur Lukaschenko Schuld sein, er soll bestraft werden – aber gleichzeitig sind deutsche Unternehmen und US-Konzerne die stärksten TV-Werber in Minsk und verkaufen immer weiter und verhelfen dem Diktator damit zu wichtigen Devisen, mit denen er seine Eingreif- und Schlägertruppen bezahlen kann!

Verzweifeln! Ein typisches Beispiel für die Politik des großen Kapitals: Profit machen solange es geht, Menschenrechte zählen nicht, siehe auch China, Bangladesch, Indien uund so weiter. So gab es im Coronajahr 2020 in Deutschland erstaunliche 69.100 neue Dollarmillionäre und die Gesamtzahl der Millionäre in Deutschland stieg damit auf 1,5 Millionen! Sogar in Zeiten der Pandemie gewinnt also das Vermögen und die Arbeit verliert! Was war das für ein elendiges Gezerre der Merkel-Administration um einen erhöhten Verdienst des Pflegepersonals! Oder hatte sich z.B. irgendeiner der 174 Milliardäre in Deutschland darum gekümmert und von seinen 30 Milliarden eben mal 500 Millionen für das Intensivpersonal gespendet? Davon haben wir nichts gehört. Aber einem Ondit zufolge will Wirecard jetzt mit den geklauten Milliarden einen Sozialhilfefonds aufbauen ….??

Feiern? Dass es jetzt neue deutsche Firmen gibt, die gegen Geld Menschen ins All befördern werden, da freuen sich die oberen 2%, die sich das dann leisten können – egal ob der Trip eine Million oder 20 Millionen kostet. Für die gröbsten Missstände in der Gesellschaft gibt es dann die Spendengalas in der Weihnachtszeit, bei denen auch die Ärmsten noch ein paar Euro aus Mitgefühl locker machen. Solidarität von unten gegen die Erbarmungslosigkeit von oben? „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ forderte Georg Büchner bereits 1834 – niemals zuvor hatte es jemand gewagt, die Unterdrückung und Ausbeutung des einfachen Volkes derart scharf zu kritisieren. Und Hütten und Paläste gibt es heute noch, nur lautet die Parole bei uns jetzt „Friede den Palästen und Krieg den Hütten!“, denn die bringen keinen Profit und müssen hochpreisigen Eigentumswohnungen weichen: Wohnungsnot statt Wohnungen für alle! Die Menschenrechte sind Richtschnur und Maßstab gegen die Dunkelheit der Ausgrenzung, des Hasses, der Angst und der Gewalt. Wann immer Mitmenschen bedroht sind, ausgegrenzt oder zu Opfern gemacht werden, setzen sich mittlerweile auch Menschen dagegen ein, denn die Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Text: Frank Roth, Horizonte e.V. / Foto: privat