Einem entsprechenden Antrag von „Aktiv für Barsinghausen“ hat der Rat zugestimmt

BARSINGHAUSEN (red/ta). Der Rat hat einem Antrag der Wählergemeinschaft „Aktiv für Barsinghausen“, nach dem ab der kommenden Wahlperiode Ortsvorsteher in Barsinghausen eingeführt werden sollen, zugestimmt. Die Verwaltung wird gebeten, die Arbeit der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zu unterstützen. Zur Förderung des Austausches benachbarter Ortsteile sollen darüber hinaus mindestens viermal im Jahr Zusammenkünfte der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher in größerem räumlichen Bezug (z.B. auf der Ebene der Löschbezirke) unterstützt werden. Nach Ablauf von dreieinhalb Jahren der kommenden Wahlperiode soll die Regelung im Hinblick auf die Fortführung oder sachgerechte Veränderungen für die dann folgende Wahlperiode evaluiert werden. Dabei ist zu prüfen, ob in Erweiterung dieser Regelung Ortsräte eingeführt werden sollen.
Begründung: Durch den Rat der Stadt Barsinghausen mit seinen 39 Ratsmitgliedern aus mehreren Fraktionen ist nicht gesichert, dass alle Ortsteile im Stadtrat vertreten sind. In der Vergangenheit fehlte in einigen Ortsteilen eine direkte Ansprechpartnerin oder ein Ansprechpartner für die Bevölkerung. In der Folge fehlt eine Person, die Informationen zu ortsbezogenen Vorhaben direkt vermittelt und Anliegen des Ortsteils an die Verwaltung und in den Stadtrat zurück spiegelt. Hierfür soll die neue Funktion geschaffen werden. Orts- und Stadtteilbezogene Bürgerbefragungen sind mit dem NKomVG nicht vereinbar. Diese Lücke soll die Funktion der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers ebenfalls schließen, um mehr Bürgerbeteiligung in Barsinghausen zu etablieren.

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