Geplante ICE-Trasse: Bürgerinitiative wirft der Deutschen Bahn einen unfairen Umgang mit den Bürgern vor

“Planungsauftrag für die ICE Trasse fehlt”

Gerald Schroth von der BI Munzel vermisst bei den Unterlagen der Deutschen Bahn die Berücksichtigung der Stellungnahmen der Bürgerinitiativen.

BARSINGHAUSEN/CALENBERGER LAND (red). Zum umstrittenen Bau einer ICE-Trasse quer durch das Calenberger Land teilt der Vorsitzende der Bürgerinitiative Munzel, Gerald Schroth, mit: “Das Planungsteam der Deutschen Bahn konnte auf der ersten Versammlung des Plenums nicht überzeugen. Mehr als 140 Teilnehmer aus dem Raum zwischen Hannover und Bielefeld haben sich zur ersten Plenumssitzung virtuell getroffen. Das Gremium besteht aus Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Landräten, Bürgermeistern, Vertretern aus Wirtschaftsverbänden, Umweltorganisationen und den Bürgerinitiativen. Das Gremium soll das riesige Infrastrukturprojekt der Bahn begleiten und Vorschläge aus der Region einbringen.” Eine Zufriedenheit ist bei der BI Munzel nicht eingetreten. „Die Bahn belastet den Prozess wesentlich, da der eigentliche Planungsauftrag, den die Bahn vom Bundesverkehrsministerium erhalten hat, den Plenumsmitgliedern und damit den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgelegt wird. Wir wissen nicht, welchen Auftrag die Bahn nun wirklich hat. Unter diesen Umständen kann man nicht von einem fairen Bürgerdialog sprechen“, so die Kritik der Vertreter der BI Munzel, Gerald Schroth und Matthias Rattensperger, die Mitglieder des Plenums sind. „Wir wissen nicht, was das Bundesverkehrsministerium von der Bahn verlangt. Wir brauchen diese Transparenz, sonst gibt es keine Akzeptanz für das Projekt.“, so die BI Vertreter. “Immerhin sicherte die Bahn zu, technische Inhalte aus dem Planungsauftrag zeitnah zur Verfügung zu stellen, was dann tatsächlich am 12. März 2021 erfolgte. Die technischen Planungsprämissen sind seitdem unter www.hannover-bielefeld.de/planung/praemissen nachzulesen.” Zusammen mit dem Interessenverband aller Bürgerinitiativen an der Trasse „IG COSINUS“ wurde ein Papier erarbeitet, das formale Forderungen an das Verfahren und die Arbeit im Plenum stellt. „Leider wurde unsere gemeinsam erarbeitete Verfahrensordnung nicht behandelt, obwohl sie der Bahn rechtzeitig zugesendet worden war. Auch dieses ist kein guter Stil, wie man mit Bürgerinnen und Bürgern umgeht“, so Gerald Schroth, Vorsitzender der BI Munzel.

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