Gewerbesteuereinnahmen der Stadt brechen wegen Corona-Krise deutlich ein

Verwaltungsspitze hofft auf finanzielle Unterstützung durch den Bund und vom Land / Prognostiziertes Minus im Haushalt beläuft sich auf fast fünf Millionen Euro / Bürgermeister Lahmann: „Gürtel muss enger geschnallt werden“

Bürgermeister Marc Lahmann (li.) und Stefan Müller (Stab des Bürgermeisters) stellen die neue Finanzsituation der Stadt dar.

BARSINGHAUSEN (ta). Wie wirkt sich die Corona-Krise kurz- und mittelfristig auf die Finanzsituation der Stadt Barsinghausen aus? Dazu nahmen heute Bürgermeister Marc Lahmann und Stefan Müller, Leiter des Stabs vom Bürgermeister, ausführlich Stellung. Exakte Voraussagen seien zum jetzigen Zeitpunkt natürlich schwierig, da niemand wisse, ob es zu einer zweiten großen Infektionswelle und dann zu einem zweiten Lockdown im gewerblichen Bereich komme. Klar sei aber schon jetzt, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im erheblichen Umfang verschlechtern dürften, meinten Lahmann und Müller. Ursprünglich sei man hier von einem Plus von 10,4 Millionen Euro ausgegangen. Nun rechne man bei der  Gewerbesteuer mit einem Rückgang um rund 3,5 Millionen Euro auf knapp über 6,8 Millionen Euro. Noch wisse man nicht, wie sich die im Rahmen des vom Bund angekündigten, 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpakets, bei dem den Kommunen ein Ausgleich für Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuern in Aussicht gestellt worden sei, im Detail für Barsinghausen auswirke. Außerdem habe der Bund für September eine neue Steuerschätzung angekündigt. Auch für 2021 gehe die Stadt von geringeren Einnahmen aus – und zwar nach optimistischer Schätzung von einem Rückgang um 750.000 Euro und nach konservativer Schätzung von einer Reduzierung in Höhe von 3,75 Millionen Euro. Aktuell lägen der Stadt 25 Anträge auf Reduzierung der Gewerbesteuer-Vorauszahlung vor. Bei der Einkommenssteuer rechne man für 2020 mit einem Minus in Höhe von 1,7 Millionen Euro und für die Folgejahre in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Keine nennenswerten Einbußen erwartet die Verwaltung bei der Grundsteuer sowie beim Gemeindeanteil aus der Umsatzsteuer. Bei den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich dürfte sich für Barsinghausen eine geringe Minderung um 150.000 Euro ergeben, während das Minus aus der Vergnügungssteuer mit rund 770.000 Euro schon sehr viel deutlicher zu Buche schlagen dürfte. Hier war die Verwaltung von Einnahmen in 2020 in Höhe von 1,2 Millionen Euro ausgegangen. Die Prognose für das laufende Haushaltsjahr sehe jetzt nur noch Einnahmen in Höhe von rund 430.000 Euro voraus. In der Summe wirke sich die Krise erheblich auf den Haushalt aus. Sei man bislang noch von einem Überschuss für 2020 in Höhe von rund fünf Millionen Euro ausgegangen, rechne man nun mit einem Minus in Höhe von 4,9 Millionen Euro. Allerdings, so Lahmann weiter, könne die Bilanz im Haushalt dank der in den letzten Jahren gebildeten Rücklagen immer noch ausgeglichen werden. Gleichwohl sei schon jetzt klar, dass die Verwaltung einen Nachtragshaushalt in den Rat einbringen werde. „Die Liquidität der Stadt sei gewährleistet“, stimmte Müller zu, man habe zuletzt keine Überziehungskredite benötigt und das gelte auch für die Zukunft. Im Zuge der Krise seien die Personalkosten der Stadt gestiegen. Dies gelte auch für die Ertragsausfälle aus dem Betrieb der Kitas – hier müsse man schauen, ob eine umfassende Betreuung der Kinder nach den Ferien wieder möglich sei. Nachjustiert müsse auf jeden Fall beim vom Rat aufgelegten städtischen Hilfsfonds für die Vereine. Vonseiten der Vereine lägen inzwischen Anträge mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 200.000 Euro vor, daher werde die Verwaltung dem Rat in der kommenden Woche eine Erhöhung des in Höhe von 60.000 Euro vorgesehenen Hilfsfonds vorschlagen. In welcher Form die Stadt in der Zukunft bei den freiwilligen Leistungen sparen müsse, sei momentan noch nicht konkret absehbar. „Aber wir werden wohl den Gürtel hier etwas enger schnallen müssen. Der Rat muss reagieren, denn die Phase der anhaltend guten Konjunktur ist erst einmal vorbei“, prognostizierte Lahmann.

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