Zuvor hatte Grünen-Ratsmitglied Ulrike Westphal wegen einer möglichen Neutralitätspflicht-Verletzung durch den Verwaltungschef die Kommunalaufsicht um eine Prüfung gebeten / Kommunalaufsicht: Keine Rechtsverletzung, aber die Löschung des strittigen Beitrags wird empfohlen
Bürgermeister Marc Lahmann
BARSINGHAUSEN (ta). Wegen der Umstände, die zum Weggang des letzten Baudirektors, Alexander Wollny, geführt hatten, hatte Bürgermeister Marc Lahmann in einer städtischen Pressemitteilung den Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine politische Mitschuld am Weggang Wollnys zugeschrieben. Diese Stellungnahme des Verwaltungschefs war auch auf der Homepage der Stadt veröffentlicht worden, wurde laut Stadtrat Thomas Wolf aber nachfolgend am 30. März diesen Jahres von der Internetseite gelöscht. Wegen der Verlautbarungen Lahmanns in dem Beitrag hatte Grünen-Ratsmitglied Ulrike Westphal zuvor am 21. Februar die Kommunalaufsicht der Region angeschrieben und um eine Prüfung hinsichtlich einer möglichen Verletzung der Neutralitätspflicht durch Bürgermeister Lahmann gebeten.
Grünen-Ratsmitglied Ulrike Westphal
In einem Schreiben der Kommunalaufsicht an Marc Lahmann zitiert diese aus dem Beamtenstatusgesetz, wonach Beamte „dem ganzen Volk und nicht einer Partei zu dienen“ haben. Auch verbiete der § 33 eine ausschließlich parteipolitisch motivierte Amtsführung, vielmehr gelte für Beamte eine Pflicht zur politischen Mäßigung und Zurückhaltung, denn das Neutralitätsgebot von Hauptwahlbeamten folge dem Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit. Hinsichtlich der strittigen Aussagen Lahmanns auf der Internetseite der Stadt, kommt die Kommunalaufsicht zu dem Schluss, dass sich die betreffenden Aussagen zwar in einem Grenzbereich befänden, aber keine eindeutige Pflicht- oder Rechtsverletzung darstellten.
Thomas Wolf, 1. Stadtrat
Trotzdem empfahl die Kommunalaufsicht, auch mit Blick auf die anstehende Bürgermeisterwahl in Barsinghausen, eine Löschung des Beitrags, was laut Stadtrat Wolf ja schon geschehen war. Für Verwunderung bei Ulrike Westphal hatte das Schreiben des 1. Stadtrates, Thomas Wolf, allerdings in anderer Hinsicht gesorgt, denn Wolf kommt nach eigener Prüfung zu dem Ergebnis, dass durch den gesamten geschilderten Vorgang keine Gefahr einer möglichen Anfechtung der Bürgermeisterwahl bestehe. Eine mögliche Anfechtung der Bürgermeisterwahl sei in ihrem Schreiben an die Kommunalaufsicht in keinster Weise ein Thema gewesen, so Westphal.
Foto: Stadt / privat