Große Koalition will die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie erhöhen

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch trafen sich heute Befürworter und Gegner von Windkraftanlagen im ASB-Bahnhof

BARSINGHAUSEN (ta). Die große Koalition in Berlin hat sich auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe geeinigt, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie zu erhöhen. Ab der kommenden Woche und bis Ende März sollen unter Einbeziehung von bestehenden Ängsten und Vorbehalten vor den großen Anlagen zählbare Ergebnisse erzielt werden.

Vor diesem Hintergrund hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete, Matthias Miersch, zusammen mit der SPD-Landtagsabgeordneten, Claudia Schüßler, für die regionale und kommunale Ebene zu einem Gesprächsforum in den ASB-Bahnhof eingeladen. Teilnehmer waren die Bürgermeister aus Barsinghausen und Gehrden, Ratsmitglieder und Regionsabgeordnete sowie die Vertreter von Bürgerinitiativen, der Klimaschutzagentur, des Landesministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz, des NABU und von der Regionsverwaltung. Dabei sei es darum gegangen, unterschiedliche Interessen an einen Tisch zu bringen, so Miersch nach den zweieinhalbstündigen Beratungen, wobei die Diskussion stets sachlich und konstruktiv verlaufen sei. Vor dem Hintergrund, dass die Menschheit einen großen Schritt hin zu den erneuerbaren Energien machen müsse, habe sich die Arbeitsgruppe aus CDU/CSU und SPD die Bearbeitung von Kernthemen auf die Agenda geschrieben. Dazu zählten das Planungsrecht, wozu die frühzeitige Einbindung von Bürgern und Kommunen bei geplanten Standorten von Windparks und Windenergieanlagen, zweitens die Höhen und Abstände von Anlagen zu Wohngebieten und drittens die monetäre Beteiligung von Städten und Gemeinden an den Geldflüssen und Einnahmen aus Windenergieanlagen gehörten. Miersch gab auch zu bedenken, dass die Abstände zu Wohngebieten nicht zu groß bemessen sein dürften, denn ansonsten sei der Ausbau der Windenergie – wie in Bayern geschehen – nahezu unmöglich. Klar sei aber auch, dass es bei jeder Fläche anders gelagerte Konflikte gäbe. Bestehende Ängste, wie Eingriffe ins Landschaftsbild oder Infraschall, sollten im Dialog mit den Bürgern nicht unter den Tisch gekehrt werden, so Landtagsabgeordnete Schüßler. Ideal wäre es, wenn Kommunen als Gesellschafter direkt an den Anlagen beteiligt werden könnten, sagte sie. In den Diskussionen und Entscheidungsprozessen müsse auch bedacht werden, dass sich Windparks erst ab einer gewissen Höhe ökonomisch rechneten und das Ziel einer Abkehr von Atomkraft und Kohle erreicht werden müsse, erklärte Miersch. Darum werde die große Koalition ein Klimaschutzgesetz mit klar definierten Zielen verabschieden, das unter anderem auch die Bereiche Mobilität und Landwirtschaft einbezieht. Gleichzeitig werde der Dialog auf kommunaler und regionaler Ebene weitergeführt, kündigte der Bundestagsabgeordnete an.

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