BARSINGHAUSEN (red/ta).

Die schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Westphal, stellt fest, dass im letzten Schulausschuss aufgrund der mangelnden Vorbereitung von einzelnen Tagesordnungspunkten durch die Verwaltung einstimmig beschlossen worden sei, dass umgehend eine neue Sitzung einberufen werden soll, um wichtige Fragen im Hinblick auf den (Teil-)Haushalt zu klären und das Raumprogramm der LTS in Ruhe beraten und beschließen zu können. Leider sei bis jetzt keine Einladung für den neuen Schulausschuss erfolgt. Vor diesem Hintergrund bittet Westphal die Verwaltung dringend darauf hinzuwirken, dass mit ausreichendem Abstand vor der Verabschiedung des städtischen Haushalts und möglichst vor dem nächsten Finanzausschuss, mindestens aber noch vor dem Verwaltungsausschuss, eine Schulausschuss-Sitzung einberufen wird. Ungeklärt sei bislang die wichtige Frage der jeweiligen Schulbudgets, gemessen an den Zahlen der Schülerinnen und Schülern, bei gesonderter Berücksichtigung von Kindern mit Inklusionsbedarf, sowie die unterschiedlichen Berechnungen für die KGS, das HAG und die LTS. Auch eine Prüfung der „frei“ verfügbaren Finanzmittel durch die Schulleitungen bzw. Möglichkeiten der Veränderung der Wertgrenzen innerhalb der Budgetierungsrichtlinie würden noch ausstehen, teilt Westphal mit.

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