Grüne wollen Ortsbeauftragte statt Ortsvorsteher

BARSINGHAUSEN (red).

Christian Röver, Fraktionssprecher der Grünen

Mit einem eindeutigen Votum spricht sich die Fraktion der GRÜNEN dafür aus, in allen Ortschaften Barsinghausens die Wahl von Ortsbeauftragten – soweit hieran Interesse besteht – zu ermöglichen. “Diese Ortsbeauftragten könnten sich einerseits verstärkt um die Belange ihrer Ortschaft als direkte Ansprechperson der Einwohner*innen kümmern und andererseits gegenüber Rat und Verwaltung als Interessenvertretung auftreten. Wichtig hierbei ist es, dass ein möglichst großer Teil der Ortsgemeinschaft unabhängig von irgendeiner  Parteizugehörigkeit hinter dieser Person steht; daher sollte sie aus der Mitte der Bevölkerung – ähnlich wie der Seniorenrat – bestimmt werden. Deswegen lehnen wir die formelle Einführung von sog. Ortsvorstehern – wie sie die niedersächsische Kommunalverfassung ermöglicht – in Barsinghausen ab“, sagt Christian Röver, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Nicht nur, weil das Konstrukt der Ortsvorsteher sehr formalisierte Beteiligungsverfahren nach sich zieht – ein Bürokratie“monster“, das mehr Zeitverzögerung als Qualitätsverbesserung der Ratsentscheidungen zur Folge hätte. Sondern auch, weil ein Vorschlagsrecht für ‚Ortsvorsteher‘ von der Fraktion mit den meisten Stimmen bei der Kommunalwahl in dem jeweiligen Ort vorgeschrieben ist, halten wir es für ein ungeeignetes Instrument für mehr Bürgerbeteiligung. Interesse von Menschen für das eigene Lebensumfeld und ein ehrenamtliches Einsetzen für die Gemeinschaft sind sicher gerade nicht an die Zugehörigkeit zu einer Partei gekoppelt. Sie werden eher durch basisdemokratische Mitbestimmung der Betroffenen und nicht durch den Ausbau parteipolitischer Macht umgesetzt.“

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