NIEDERSACHSEN/BUND (red).
Die Innenministerinnen und Innenminister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Innenressorts der Länder sind zu einem Kamingespräch zusammengekommen. Im Vorfeld übergab Baden-Württemberg den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder an Bayern. Erstmals in diesem Kreis in die Gespräche eingebunden war die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Im Rahmen der Kamingespräche werden regelmäßig aktuelle innenpolitische Herausforderungen diskutiert und gemeinsame Schwerpunkte für die Zukunft festgelegt. Zu den Themen gehören heute u.a. die Stärkung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremisten und Cyberkriminelle sowie die stärkere Vernetzung zwischen Bund und Ländern im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Eine außerordentliche Herausforderung insbesondere für die Polizeien der Länder und des Bundes sind die aktuellen Entwicklungen rund um Versammlungen, die sich kritisch mit den aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auseinandersetzen. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius, betont: „Wir sprechen hier von einer sehr kleinen Gruppe, die im Verhältnis zum großen Rest der Gesellschaft sehr viel Aufmerksamkeit bekommt. Jede und jeder darf demonstrieren wofür und wogegen sie und er will, aber die geltenden Regeln, insbesondere Abstandsgebote und Maskenpflicht, müssen dabei eingehalten werden. Doch daran halten sich diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer oft bewusst nicht. Das ist der Kern dieser Versammlungen: Das in einer Demokratie selbstverständliche Grundrecht, sich zu versammeln, nehmen sie in Anspruch.
Die demokratisch legitimierten Regelungen, die für alle gelten, lehnen sie jedoch als staatliche Gängelei und Diktatur ab. Die notwendigen Corona-Maßnahmen sind für viele dieser Menschen nur der aktuelle Anlass dafür, um gegen den Staat auf die Straße zu gehen und dabei Hass gegen diejenigen zu verbreiten, die Vertreterinnen und Vertreter eben dieses Staates sind: unsere Polizistinnen und Polizisten. Das nehmen wir nicht hin und dagegen gehen wir konsequent vor, auch im Hinblick auf den Messengerdienst Telegram. Dieser wird häufig genutzt, um der Polizei durch geplante Strategien die Begleitung dieser nur sehr selten angemeldeten Versammlungen ganz bewusst so schwer wie möglich zu machen. Gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser wollen und werden wir ein Zeichen setzen, indem wir uns an die Betreiber der großen App-Stores wenden, damit diese Telegram nicht mehr anbieten. Die Verbreitung von Hass, Hetze und sogar zu Mordaufrufen gegenüber Politikerinnen und Politikern, Polizistinnen und Polizisten oder Journalistinnen und Journalisten dulden wir in keiner Weise.“ Niedersachsen hatte das Thema „Telegram“ als Tagesordnungspunkt für das Kamingespräch angemeldet.
Ein weiterer Schwerpunkt, den Minister Pistorius mit seinen Kolleginnen und Kollegen diskutiert hat, sind die Lehren und Konsequenzen der vergangenen zwei Jahre mit der Corona-Pandemie und anderen Krisensituationen wie dem verheerenden Hochwasser des vergangenen Sommers oder auch Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur. Minister Pistorius: „Wir haben jüngst von Niedersachsen ausgehend, mit vielen internationalen Partnern ein Netzwerk von Cyberkriminellen abgeschaltet. Es waren zahlreiche Staaten involviert. Europol hat in diesem Zusammenhang mal wieder eine exzellente Rolle gespielt. Deshalb fordere ich seit Jahren, die Zuständigkeiten von Europol aufzubauen und die Zusammenarbeit mit der Behörde zu vertiefen. Kriminalität macht nicht an Grenzen halt, schon gar nicht im Internet. Aber nicht nur die Bedrohung schwerwiegender Cyberangriffe auf unsere Krankenhäuser, Energieversorger und andere kritische Infrastrukturen, sondern auch die steigenden Gefahren des Klimawandels, wie die Hochwasserkatastrophe im letzten Sommer gezeigt hat, machen deutlich: Wir müssen beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz noch reaktionsschneller sein und uns in Krisenlagen möglichst eng mit allen Ländern und dem Bund abstimmen. Der Bevölkerungsschutz endet nicht an föderalen und nationalen Grenzen. Darum sollten wir ein nationales Krisenmanagement mit einem nationalen Krisenkommando aufbauen und etablieren. In einer nationalen Notlage brauchen wir adhoc eine zentrale und kooperative Steuerung. Ein solches Krisenmanagement bedeutet auch eine engere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, deshalb muss sich Deutschland zukünftig auf europäischer Ebene noch mehr engagieren und auch andere Staaten in die Pflicht nehmen. Hierzu gilt es jetzt, in vertiefte Gespräche einzusteigen.“
Foto: Nds. Innenministerium