REGION (red).
V.li.: Leitender Polizeidirektor Andreas Meier (Stabsbereichsleiter 1 in der Bundespolizeidirektion Hannover), Felix Seehausen (Leiter Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Hauptzollamt Hannover), Zuhal Karakas (Leiterin Fachbereich Öffentliche Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover), Leitende Oberstaatsanwältin Petra Herzog (Staatsanwaltschaft Hildesheim); vorn, vl.n.r.: Silvia Diedrichs-Prinz (Vorsteherin Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover), Polizeipräsident Volker Kluwe, Regionspräsident Steffen Krach
Mehrere Behörden und Kommunen wollen auch im Kontext der Clan-Kriminalität zukünftig enger mit der Polizeidirektion Hannover zusammenarbeiten. Dazu unterzeichneten alle beteiligten Institutionen am Dienstag, 23.08.2022, eine Kooperationsvereinbarung. Erklärtes Ziel ist es, gemeinsam zu verhindern, dass sich clankriminelle Strukturen in der Region Hannover etablieren und verfestigen. Die Kooperation ist ein Meilenstein im Projekt „Clan 360°“ der Polizeidirektion Hannover. Mit Hilfe des Projektes wird Clankriminalität inzwischen ganzheitlich betrachtet und soll langfristig im Fokus bleiben. Eine Einstufung von Personen durch die Polizei als Clan-angehörig, ist sekundär. Vielmehr behält die Polizei Hannover insbesondere bekannte Clans, aber auch andere kriminelle Großfamilien und größere Gruppen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht akzeptieren, im Blick.
Neben der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten liegt ein Schwerpunkt auf den rechtlichen Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung. Die Wegnahme von Gütern, die mit Geld aus kriminellen Tätigkeiten und Aktionen, erwirtschaftet wurden, insbesondere der Statussymbole, ist für kriminelle Clanangehörige häufig eine größere Strafe als die Verurteilung zu einkalkulierten Freiheitsstrafen. Eine angestrebte Taktik der „Tausend Nadelstiche“ soll hier nachhaltige Wirkung entfalten. Zum Erreichen dieses Ziels ist die verstärkte Vernetzung mit externen Ressorts unabdingbar. Nur so kann eine behördenübergreifende Gesamtstrategie entwickelt werden, um die Clankriminalität langfristig und intensiv zu bekämpfen. Es ist wichtig, dass eine ganzheitliche Betrachtung der repressiven, aber auch der präventiven Möglichkeiten erfolgt. Nur durch den intensiveren behördenübergreifenden Austausch kann der Kontrolldruck erhöht und die Wahrscheinlichkeit, dass kriminelle Aktivitäten entdeckt werden, gesteigert werden.
Gemeinsam mit den Kooperationspartnern: der Landeshauptstadt Hannover, der Region Hannover, der Bundespolizei, dem Zoll sowie dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover wird die Polizeidirektion Hannover anlassbezogen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zielgerichtet Informationen austauschen. Es werden zukünftig jeweils eigenverantwortliche sowie gemeinsame Maßnahmen initiiert. Diese sollen zu vermehrter Strafverfolgung und zu einem höheren Kontrolldruck bei den zu betrachtenden Personen führen. Hierbei wird jedoch ausdrücklich einer ethnischen Stigmatisierung entgegengewirkt. Im Zuge von anlassbezogenen Fallkonferenzen mit verschiedenen Netzwerkpartnern sollen zukünftig auch auf lokaler Ebene alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Clan-Kriminalität bereits beim Entstehen zu bekämpfen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hildesheim – Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen – ist aus formalen Gründen derzeit kein Vertragspartner der Kooperationsvereinbarung. Die seit 2020 bestehende Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft unterstützt gleichwohl den ganzheitlichen Ansatz im Vorgehen gegen Clan-Kriminalität und wird die Zusammenarbeit der Behörden mit Leben füllen.
Volker Kluwe, Präsident der Polizeidirektion Hannover: „Wir wollen und müssen konsequent gegen Personen vorgehen, die meinen, im Schutze ihrer Familien Straftaten begehen zu können. Wer die allgemeine Rechtsordnung ablehnt, Straftaten begeht, provoziert und bedroht, verbreitet bewusst Unsicherheit in der Gesellschaft. Der demonstrative Schulterschluss zwischen den beteiligten Institutionen dient der Bekämpfung clankrimineller Aktivitäten.“
Thomas Przybyla, Präsident Bundespolizeidirektion Hannover: „Im Kampf gegen die Clankriminalität muss der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel aufbieten. Deshalb ist die heute unterzeichnete Kooperation zur Bekämpfung der Clankriminalität ein weiterer Meilenstein in der Zusammenarbeit.“
Silvia Diedrichs-Prinz, Vorsteherin Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover: „Ich freue mich über die Kooperationsvereinbarung, denn gemeinsam sind wir stärker.“
Doris Schmidt, Leiterin Hauptzollamt Hannover: „Das Hauptzollamt Hannover bringt sich gerne in die Kooperation mit ein. Damit zeigen wir: Bund, Länder und Kommune sind sich einig, wenn es um eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung geht. Die am heutigen Tag unterzeichnete Kooperationsvereinbarung ist eine Ergänzung der bereits in den vergangenen Jahren stets intensivierten Zusammenarbeit zwischen den Behörden.“
Regionspräsident Steffen Krach: „Vor dem Thema Clankriminalität dürfen wir nicht die Augen verschließen. Den Austausch der Behörden zu intensivieren und Fälle, wo es geht, gemeinsam anzugehen, ist der richtige Weg. Dieses Signal werde ich auch an alle Städte und Gemeinden in der Region Hannover weitergeben. Strukturen, die den Rechtsstaat missachten, dürfen sich bei uns nicht verfestigen.“
Belit Onay, Oberbürgermeister Hannover: „Die Zusammenarbeit der Behörden ist beispielhaft. Sie wird dazu beitragen, dass wir Kriminelle effektiver verfolgen können, die den Schutz von Großfamilienstrukturen suchen. Aus der kommunalen Sicht begrüße ich die Kooperationsvereinbarung auch deshalb, weil sie die städtische Integrationsarbeit stärkt.“
Petra Herzog, Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Hildesheim: „Die Kooperationsvereinbarung zeigt, was wir brauchen und zusammen erreichen können: Kontrolldruck, Prävention, Informationen und Strafverfolgung. Nur so können wir die Etablierung und Verfestigung clankrimineller Strukturen in der Region Hannover verhindern. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim wird sich im Rahmen ihrer strafprozessualen Möglichkeiten intensiv in die Zusammenarbeit einbringen.“
Foto: Polizei