Kandidaten für die Europawahl stellen ihre Positionen vor

Silvia Bethe, Moderatorin der Podiumsdiskussion vom Forum für Politik und Kultur, konnte vier Politiker und rund 100 interessierte Zuhörer begrüßen

Moderatorin Silvia Bethe (v.li.) begrüßt Tilman Kuban (CDU), Katrin Langensiepen (Grüne), Christoph Oetjen (FDP) und Nils Hindersmann (SPD) auf dem Podium.

BARSINGHAUSEN (ta). In Anschluss an das Europafest vom Europaverein Barsinghausen fand heute in der Mariengemeinde eine interessante Podiumsdiskussion vom Forum für Politik und Kultur statt. Thema war natürlich die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai. Moderatorin und HAG-Schulleiterin Silvia Bethe konnte rund 100 interessierte Zuhörer sowie vier Kandidaten der Parteien begrüßen.

Ihr Fragenkatalog umfasste die Themenbereiche Umwelt- und Naturschutz, Urheberrecht, Migration und soziale Gerechtigkeit, wobei vorab formulierte Fragen von Jugendlichen einen erheblichen Anteil ausmachten. Wozu brauchen wir die EU und wie sollten die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik gestaltet werden? Dazu antwortete Tilman Kuban von der CDU, die EU sei die Lösung für viele Probleme und nicht das Problem. Europa sei eigentlich so erfolgreich wie nie zuvor, werde aber von Ablehnern, wie Erdogan oder Putin, bedroht. Aus dem Brext gelte es zu lernen, deshalb seien die Wähler aufgerufen, am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Zum Thema Migration sagte Kuban, man sollte zwischen Flüchtlingen und Menschen, die nach Europa wegen des Wohlstands kämen, trennen. Daher sei seine Partei dafür, Asylzentren in Nordafrika einzurichten, wo dann über die Asylanträge entschieden werden könnte. Dem widersprach Nils Hindersmann von der SPD. Er lehnte derartige Zentren ab. Zum einen sei nicht klar, welches Recht dort gelten würde, vielmehr müsse es darum gehen, Menschen menschenwürdig unterzubringen – und das sei angesichts der Bilder aus nordafrikanischen Ländern nicht gegeben. Die EU selber gelte es inbesondere im Sozialbereich besser aufzustellen. Nationale Lösungen reichten hier nicht aus. Ziel müsse außerdem eine einheitliche Besteuerung von den großen Internetkonzernen sein, forderte Hindersmann. Katrin Langensiepen von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, sie habe bereits in vielen Ländern gelebt und schätze Europa unter anderem wegen der Reise- und Pressefreiheit. Wichtig für die Zukunft sei, soziale Mindeststandards zu etablieren, um die Gesellschaft krisenfester zu machen. Zur Einwanderungspolitik sagte sie, hier würden europäische Gesetze genauso gebraucht, wie eine richtige Verteilung und Versorgung von Flüchtlingen. Christoph Oetjen von der FDP betonte, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder die Seenotrettung einzuschränken, sei nicht mit humanitären Standards zu vereinbaren. Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, sei eine Verpflichtung. Macrons Idee zur Etablierung einer europäischen Asylagentur in den Botschaften der europäischen Länder bezeichnete Oetjen als richtig. Eine der großen Krankheiten der europäischen Politik, das Einstimmigkeitsprinzip, verhindere jedoch in verschiedenen Bereichen eine Konsensbildung. Daher sei hier dringend eine Reform nötig, schlug Oetjen vor. Zu der Podiumsdiskussion hatten die Linkspartei und die AfD keine Vertreter entsandt.

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