BARSINGHAUSEN (red).

Kerstin Wölki, Fraktionsvorsitzende

Seit der Kommunalwahl im September 2021 gibt ein anderes Verteilungsverfahren für die Sitzverteilung im Rat, die Änderung von Hare/Niemeyer zu D‘Hondt fand statt. Dadurch ist das neue Verfahren dahingehend geändert worden, dass kleinere Fraktionen nunmehr das Stimmrecht in den Ausschüssen entzogen wird. Das kommunale Verfassungsrecht sieht allerdings vor, dass durch einen Antrag das jeweilige Kommunalparlament kleinen Fraktionen das Stimmrecht wiedergegeben werden kann. Aus diesem Grunde hat die FDP Fraktion in der Sitzung am 19. Januar diesen Antrag nach § 71 Abs. 10 gestellt, wobei ein einstimmiger Beschluss nötig gewesen wäre, um das Stimmrecht kleineren Fraktionen zurückzugeben. „Leider haben die beiden größeren Fraktion der SPD und der Grünen sich nicht in der Lage gesehen, den kleinen Barsinghäuser Fraktionen im Rat wieder ein Stimmrecht in den Ausschüssen sowie im Verwaltungsausschuss zurückzugeben. Damit zeigen sie keinen Respekt gegenüber dem Wählerwillen.“, so FDP Fraktionsvorsitzende Kerstin Wölki. Die Folge ist eine starke Benachteiligung der kleineren Parteien, deren Vertreter durch diese Verteilungsweise maßgeblich in ihrer Mandatsausübung als gewählte Volksvertreter gehemmt werden.

Dazu Ben Eggert, Mitglied der FDP Ratsfraktion: „Es ist schade, dass unser Antrag abgelehnt wurde. Damit spielen SPD und Grüne, die dagegen gestimmt haben, bewusst ihre Macht aus und zeigen kein Verständnis für kleinere Fraktionen und dass auch sie in deutlich kleinerer Konstellation im Rat sitzen könnten.“, meint Eggert.

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