Ausschluss nach Parteiordnungsverfahren / Ratsfrauen wollen ihr Mandat behalten

BARSINGHAUSEN (ta). Der SPD-Unterbezirk Hannover hat nach zwei Sitzungen im Parteiordnungsverfahren Kerstin Beckmann und Bettina Klein aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschland ausgeschlossen. Die Streitereien zwischen dem SPD-Ortsverein und der Fraktion einerseits und der ehemaligen Bürgermeister- und Landtagskandidatin, Kerstin Beckmann, andererseits hatten vor gut einem Jahr ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht und scheinen sich auch nun fortzusetzen.

Damals hatte die SPD-Barsinghausen Beckmann und Klein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Die beiden Ratsmitglieder hatten ihrerseits eine zweiköpfige Fraktion unter dem Namen „Aktiv für Barsinghausen“ (AfB) gebildet. Laut Beckmann habe sich das jetzige Parteiordnungsverfahren ausschließlich mit der Bildung dieser Fraktion und nicht mit den inhaltlichen Gründen, die zum Austritt aus der SPD-Fraktion geführt hätten, befasst. „In unseren Stellungnahmen an die Schiedskommission hatten wir bereits im Sommer 2013 dargelegt, dass wir vor allem die Art und Weise, wie in der SPD-Fraktion Sachentscheidungen getroffen werden, nicht länger mittragen können und uns gegen persönliche Angriffe und Diskriminierungen von Fraktionsmitgliedern gewehrt, die eine eigene Meinung vertreten habe“, so Beckmann und Klein in ihrer Stellungnahme.

Die langjährigen SPD-Mitglieder, Bettina Klein (li.) und Kerstin Beckmann, die heute als AfB-Fraktion im Rat vertreten sind, wurden aus der Partei ausgeschlossen. Die SPD-Barsinghausen fordert die beiden Frauen nun auf, ihre Ratsmandate aufzugeben.

Die angeratene Durchführung einer Mediation sei von ihnen ausdrücklich begrüßt worden, um in einem demokratischen Meinungsfindungsprozess auf der Grundlage von Sachargumenten wieder zu einer sozialdemokratischen Arbeit im Stadtrat zurückzukehren. Der Ortsvereinsvorsitzende, Reinhard Dobelmann, und der Ortsvereinsvorstand hätten eine solche Aufarbeitung aber vehement abgelehnt. Für dieses „Tabula rasa“ habe es wohl gute Gründe gegeben, mutmaßen Beckmann und Klein, denn die in den letzten Jahren auf wenige Personen zugeschnittene Politik innerhalb der Barsinghäuser SPD dulde keinen Widerspruch und reagiere mit Ausgrenzung.

„Ebenso wurde unsere Anfrage an den Fraktionsvorsitzenden, Peter Messing, bezüglich einer Zusammenarbeit hinsichtlich der Bewerbungsgespräche zum Ersten Stadtrat/Stadträtin im April 2013 als auch unser Angebot im Herbst 2013 zu gemeinsamen Informationsgesprächen zum Haushalt 2014 abgelehnt. Die jüngsten beschämenden Ausuferungen der SPD hinsichtlich der Diskussion um eine Erste Stadträtin zeigen, dass die SPD nach wie vor nicht bereit ist, auf persönliche Diffamierungen zu verzichten, wenn es um Postenschiebereien geht. Da uns dieser Politikstil zur Zeit eine Rückkehr in die Fraktion unmöglich macht, müssen wir die Entscheidung der Schiedskommission mit großem Bedauern hinnehmen.“

Solange die SPD in Barsinghausen nicht zu dem sozialdemokratischen Prinzip „Das Wir entscheidet“ zurückfinde, sei eine Zukunft der Partei vor Ort fraglich, sagen Beckmann und Klein, die sich nach eigener Aussage auch weiterhin als AfB-Fraktion für die sozialen Belange der Bürger einsetzen wollen. „Mit großer Erleichterung“ haben unterdessen der SPD-Ortsverein und die SPD-Ratsfraktion auf den Schiedsspruch im Parteiordnungsverfahren reagiert. Die Kommission habe erwartungsgemäß für den Ausschluss von Bettina Klein und Kerstin Beckmann aus der Partei entschieden, so SPD-Chef Reinhard Dobelmann und SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing in einem gemeinsamen Papier. Für die SPD sei es nicht hinnehmbar, dass zwei Mitglieder auf ihre Mitgliedschaftsrechte pochten, sich aber in der Öffentlichkeit und im Rat in einer selbständigen Fraktion gegen die Beschlüsse der eigenen Partei und Fraktion stellten.

Zudem sei es höchst verwerflich, dass Beckmann und Klein aus der Fraktion ausgetreten seien, ohne vorher auch nur ansatzweise ihre haltlosen Vorwürfe parteiintern klären zu lassen. Hierzu habe den beiden der Mut, die Stärke und das solidarische Verhalten gefehlt. „Unter die Querelen, die insbesondere von Kerstin Beckmann inszeniert worden sind, nachdem sie nach der letzten Kommunalwahl den Fraktionsvorsitz verloren hatte, ist nun endlich ein Schlussstrich gezogen worden. Nun stehen wieder Sachthemen im Vordergrund“, betonen Dobelmann und Messing. Wenn Beckmann und Klein nun anführten, dass es zu Diffamierungen von Fraktionsmitgliedern gekommen sei, so sei dies schlicht unwahr.

Richtig sei hingegen, dass insbesondere Kerstin Beckmann von Beginn an kein Interesse an einer dauerhaften Zusammenarbeit mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gehabt habe. Richtig sei auch, dass sich in Fraktion und Ortsvereinsvorstand klare und eindeutige Mehrheiten gegen Positionen von Klein und Beckmann entschieden hätten. Dies habe aber schon gar nichts damit zu tun, dass es sich bei den beiden um Frauen handele. Dieser Vorwurf sei absurd, unterstreichen die Parteispitzen. Im Gegenteil – Bettina Klein habe ihr Ratsmandat ausschließlich der Frauenquote der SPD zu verdanken.

Wenn Beckmann und Klein zum wiederholten Male und wahrheitswidrig behaupteten, dass es bei der Diskussion um eine Erste Stadträtin zu persönlichen Diffamierungen gekommen sei, so könne nur festgestellt werden, dass dies so nicht stimme. Insgesamt sei die von der AfB-Fraktion vorgetragene Kritik maßlos und unverschämt und mache zudem deutlich, dass es keine Einsicht in eigenes Fehlverhalten gebe. „Nach dem Parteiausschluss gebietet nun der Anstand eine Rückgabe der Ratsmandate beider Frauen; sie sind schließlich über die SPD in den Rat eingezogen“, fordern Dobelmann und Messing.

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