Kita-Streik: FDP und CDU sprechen sich für Erstattung der Kindergartengebühren aus

BARSINGHAUSEN (red).

Klockow 3Aufgrund der Länge des Kita-Streiks ist die FDP der Auffassung, dass den betroffenen Eltern -die keine vereinbarten Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen können – die gezahlten Gebühren  erstattet werden müssen. „Durch den unbefristeten Streik an Barsinghäuser Kindertagesstätten müssen viele Eltern flexibler in der Gestaltung der Kinderbetreuung sein. Insbesondere berufstätige, alleinerziehende Elternteile stehen vor einer erheblichen Herausforderung. Zwar werden während der Streiktage Plätze im Rahmen eines Notdienstes zur Verfügung gestellt, allerdings wird nur ein Teil der Eltern einen Betreuungsplatz erhalten“, erklärt Bernhard Klockow, FDP Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Barsinghausen. „Aus diesem Grund fordern wir Freien Demokraten die Verwaltung auf, trotz der Vereinbarungen in den bestehenden Betreuungsverträgen zwischen Eltern und Stadt, denjenigen Eltern, deren Kinder aufgrund des unbefristeten Streiks der Erzieherinnen und Erzieher nicht in den Kindertagesstätten betreut werden können, die Betreuungsgebühren für die Tage, an denen eine Betreuung streikbedingt nicht möglich ist, aus Fairnessgründen auf freiwilliger Basis zu erstatten. Eine vorübergehende streikbedingte nicht erfolgte Betreuung kommt für betroffene Eltern einer vorübergehenden Schließung der Tageseinrichtung gleich. Hinzukommt, dass die Eltern auch bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung dazu verpflichtet sind, die Gebühren und das Verpflegungsentgelt zu zahlen“, so Klockow und erklärt weiter: „Auch wenn die Stadt von Erstattungen der Gebühren bisher abgesehen hat, sollte sie dennoch den betroffenen Eltern als Kompensation für die Unannehmlichkeiten, entsprechend die Gebühren erstatten. Immerhin kommt der Stadt der Kita-Streik finanziell zugute, da die Gehälter der Erzieherinnen in der Zeit nicht gezahlt werden, sondern aus der Streikkasse der Gewerkschaft fließen“.

Auch die CDU Barsinghausen macht sich für die Rückerstattung von Kita-Gebühren an diejenigen Eltern stark, die aufgrund des Verdi-Streiks der Erzieher und Erzieherinnen die entsprechenden Gegenleistungen nicht in Anspruch nehmen können. “Wir haben heute einen entsprechenden Antrag an Bürgermeister Marc Lahmann auf den Weg gebracht und hoffen, dass bei der Ratssitzung am 4. Juni eine unbürokratische Regelung zugunsten der Barsinghäuser Eltern verabschiedet werden kann”, sagt der Vorsitzende der Barsinghäuser CDU, Gerald Schroth. Seit drei Wochen befinden sich die in der Gewerkschaft Verdi organisierten Erzieher und Erzieherinnen nun im Streik, und ein Ende ist derzeit nicht abzusehen. “Bei vielen Eltern ist mittlerweile die Grenze der Belastbarkeit deutlich überschritten. Die Rückerstattung des Teils der Kita-Beiträge, um die Barsinghausen durch die Verdi-Streikkasse entlastet wird, ist daher ein dringend notwendiges Zeichen der Solidarität unserer Stadt mit den Barsinghäuser Kita-Eltern”, so Schroth. Ähnlich wie in anderen Kommunen ist eine Satzungsänderung nötig, um die Gebühren rückerstatten zu können. Die CDU Barsinghausen ist zu diesem Schritt bereit.

 

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