BARSINGHAUSEN (red).

Als abwegig bezeichnet Bürgermeister Lahmann den SPD-Vorwurf, sein Vorgehen entspreche nicht dem solidarischen Prinzip und er müsse einen Fehler eingestehen. „Den Vertrag mit der Region zu kündigen, ist Ausfluss des HSK-Beschlusses des Rates und noch durch den verstorbenen Bürgermeister Zieseniß vollzogen worden, und zwar als Teilkündigung und vorsorglich als vollständige Kündigung des Kita-Vertrages mit der Region. Nur weil die Region die Teilkündigung der Stadt Barsinghausen nicht akzeptiert habe, geht es jetzt um die Frage des Neuabschlusses dieses Vertrages. Ihm hieraus einen Vorwurf zu machen, bezeichnet Bürgermeister Lahmann als unverfroren und ruft die SPD auf, bei der Wahrheit zu bleiben, insbesondere, da über die Angelegenheit ständig im Verwaltungsausschuss berichtet worden ist.“ Zudem, so Bürgermeister Lahmann, sind die Auswirkungen des Neuabschlusses des Kita-Vertrages zunächst nichtöffentlich in der Fraktionsvorsitzendenrunde besprochen worden und von dort kam der Wunsch, dies mit einer öffentlichen Vorlage in die Beratung der Ratsgremien zu geben. Die Erstellung dieser Vorlage auf Wunsch der Fraktionsvorsitzendenrunde als robustes Vorgehen zu bezeichnen, durch das Porzellan zerschlagen wurde, sei abenteuerlich. Im Übrigen ist es Aufgabe der Verwaltung, die Ratsmitglieder, die die Entscheidung über den Abschluss des Vertrages zu treffen haben, umfassend zu informieren bei einem Vertrag mit solch weitreichenden Auswirkungen (ca. 3,5 Millionen jährliche Kosten). Und wenn die SPD seinen Verweis auf die gesetzlich vorgesehene Zuständigkeits- und Kostenverteilung als Verstoß gegen das solidarische Prinzip geißelt, so muss die SPD einmal ihr Demokratieverständnis hinterfragen, so Bürgermeister Lahmann abschießend.