Kommunalaufsicht meldet Bedenken wegen des Gewinnabführungsvertrages zwischen den Stadtwerken und der Stadt an

Gesucht wird weiterhin eine dauerhafte Lösung, um die Stadtwerke von den Verlusten durch das Deisterbad zu entasten 

BARSINGHAUSEN (ta). Unter dem Vorbehalt der rechtlichen Prüfung hatte der Finanzausschuss Mitte November für den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages zwischen der Stadt und den Stadtwerken Barsinghausen gestimmt, um die Stadtwerke künftig von den durch den Betrieb des Deisterbades entstehenden Verlusten zu entlasten. Ziel war eine finanzielle Stärkung der Stadtwerke, denn mit Ausnahme vom Deisterbad stellen sich alle anderen Sparten der Stadtwerke als wirtschaftlich gesund dar. Jetzt informierte Bürgermeister Marc Lahmann, dass die Verwaltung hinsichtlich des anvisierten Vertrages Kontakt mit der Kommunalaufsicht aufgenommen habe. Letztere habe einen Ergebnisabführungsvertrag oder auch Gewinnabführungsvertrag als problematisch eingestuft. Daher schlage die Verwaltung nun als alternative Modelle entweder die Bildung einer Holding oder die „Unterhängung“ der Stadtwerke unter die Netzgesellschaften der Stadt vor, erklärte Lahmann. Dann wären die Stadtwerke eine Tochtergesellschaft der Stadt. Die Ratsfraktionen und die Verwaltung wollen die verschiedenen Modelle in Ruhe überprüfen, auch der Rat wird sich in seiner heutigen Sitzung, 19 Uhr in der Aula im Schulzentrum, erneut mit dem Thema beschäftigen. Nötige Mittel sollen nachträglich in den Doppelhaushalt 2020/21 eingestellt werden.

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