Über das Spannungsfeld zwischen zivilen Lösungen und bewaffneten Einsätzen diskutierten im Forum für Politik und Kultur die Bundestagsabgeordneten, Maria Flachsbarth (CDU) und Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen)

V.li.: Antje Marklein, Superintendentin des Kirchenkreises und die Bundestagsabgeordneten, Maria Flachsbarth und Katja Keul

BARSINGHAUSEN (red). Sollen die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt steigen oder sollten nicht besser zivile Strategien zur Konfliktlösung verfolgt werden? Zu diesem Thema hatte das Forum für Politik und Kultur zu einem Vortrags- und Diskussionsabend in den ASB-Bahnhof eingeladen. Mit der Moderatorin, Antje Marklein, Superintendentin des Kirchenkreises Ronnenberg, diskutierten die Parlamentarische Staatssekretärin und CDU-Bundestagsabgeordnete, Maria Flachsbarth, und die grüne Bundestagsabgeordnete, Katja Keul als Mitglied des Verteidigungsausschusses. Marklein wies darauf hin, dass die Ausgaben für den deutschen Verteidigungshaushalt gerade um zwölf Prozent gestiegen seien. Flachsbarth betonte, Gelder seien sowohl für die Bundeswehr, als auch für die Entwicklungspolitik nötig. Die Bundeswehr sei unverzichtbar und leiste ihren Beitrag bei der Lösung von Konflikten in der Welt. Nicht zuletzt die Besetzung der Krim zeige, dass Friedenssicherung auch eine militärische Komponente beinhalte. Die Streitkräfte seien ein Instrument, um eine vorausschauende Friedens- und Entwicklungspolitik durchzusetzen. Zudem arbeite die Bundesregierung eng mit lokalen NGOs und Frauenorganisationen zusammen. Stets habe der Primat der Politik und der Prävention vor den militärischen Mitteln zu gelten. Komme es zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Krisenregionen, müsse von Anfang an auch ein Konzept für den Ausstieg aus dem Einsatz vorliegen, so Flachsbarth. Katja Keul informierte, dass die Forderung der NATO, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten zwei Prozent für die Verteidigung ausgeben sollten, einer Verdopplung der deutschen Mittel auf 60 Milliarden bedeuten würde. Schon jetzt sei der Verteidigungsetat der zweitgrößte Haushalt. Und, mehr Geld würde nicht per se bessere Resultate mit sich bringen. In erster Linie leite sich die Berechtigung für die Bundeswehr aus der Landesverteidigung ab. Bei Auslandseinsätzen müsse also sehr genau über Ziel und Strategie des jeweiligen Einsatzes diskutiert und vorab geklärt werden, ob dieser mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Den Einsatz in Irak stufte Keul kritisch ein. In Afghanistan gehe es in erster Linie um Bündnistreue, während eine Strategie oder gar eine hilfreiche Wirkung überhaupt nicht mehr zu erkennen seien. Positiv sei hingegen der 20 Jahre währende Einsatz im kleinen Kosovo zu bewerten. Und hinsichtlich der Diskussion zur Schaffung einer europäischen Armee müsse es auch um die Frage der Effizienz gehen. Dass hier schon jetzt auf Bundes- und Europaebene zusätzliche Gelder vorgesehen seien, lehnte Keul ab. Sie rückte stattdessen bei der Bewältigung von Konflikten das Thema Rüstungsexporte in den Vordergrund. Da müsse es um mehr Kontrolle gehen, denn eine stärkere Kontrolle von Ausfuhren von Rüstungsgütern seien ein gutes Mittel zu Prävention.

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