Lahmann: Stadtverwaltung hat nicht mangelhaft zur Wilhelm-Stedler-Schule informiert

Der Bürgermeister verweist auf den Schriftverkehr mit der Region Hannover

LahmannBARSINGHAUSEN (red). „Der Vorwurf der SPD der mangelnden Informationspolitik ist absurd“, so Bürgermeister Marc Lahmann. „Die rechtliche Auffassung der Verwaltung zur Frage des Eigentums an dem Schulgrundstück Bert-Brecht-Schule ist dem Rat seit langem bekannt“, erläuterte Lahmann. Erklärend fügte er hinzu, dass die Stadt Barsinghausen Eigentümerin des Grundstücks sei und es keinen Rückforderungsanspruch der Region gebe. Die Politik wollte diese rechtliche Auffassung der Verwaltung durch die Region schriftlich bestätigt haben. Die Region Hannover wurde daraufhin erstmals am 10.07.2015 angeschrieben. Da bis zum 19.10.2015 keine Antwort eingegangen war, wurde am selben Tag schriftlich an die Beantwortung der Anfrage vom 10.07.2015 erinnert. Auch auf dieses Schreiben erhielt die Stadt Barsinghausen keine Reaktion. „Deshalb habe ich mich persönlich mit Schreiben vom 09.12.2015 an den Regionspräsidenten mit dem Hinweis gewandt, dass ein Bericht in den Ratsgremien notwendig ist“, so Lahmann. Danach habe sich der Referent des Regionspräsidenten zunächst mit Schreiben vom 11.12.2015 gemeldet und eine Beantwortung bis Ende des Jahres 2015 in Aussicht gestellt. Mit Schreiben vom 23.12.2015, eingegangen bei der Stadt Barsinghausen am 04.01.2016, habe er dann aber mitgeteilt, dass eine Beantwortung bis zum 31.12.2015 nicht möglich sei und nunmehr eine Nachricht in der 2. Kalenderwoche 2016 erwartet werden kann. „Wenn also die Region es bis zur Ausschusssitzung am 07.01.2016 nicht geschafft hat, die Frage zu beantworten, dann mag ein Vorwurf an die Regionsverwaltung gerechtfertigt sein, aber keinesfalls an die Stadtverwaltung Barsinghausen“, so Bürgermeister Marc Lahmann abschließend.