Kommunale Finanzen, das neue Kita-Gesetz, Straßensanierung und Tempo 30 sowie die Vereinfachung von Förderanträgen waren nur einige Themen des heutigen Arbeitstreffens

BARSINGHAUSEN (ta). Sie sind beide ein Jahrgang und wissen schon länger, dass sie auf einer Wellenlänge sind. Heute trafen sich die SPD-Landtagsabgeordnete, Claudia Schüßler, und Bürgermeister Henning Schünhof zu einem Arbeitstreffen, auch um die weitere Zusammenarbeit zwischen der Stadt Barsinghausen und dem Land zu unterstützen. Themen waren unter anderen die anvisierte Sanierung der Landestraße 391 zwischen Egestorf und Bantorf, bei der die Stadt die Planungen und das Land die Finanzierung übernehmen sollen, oder auch die Anforderungen, die im Zuge des neuen Kita-Gesetzes auf die Kommunen zukommen; hier standen insbesondere die Personalkosten und Tarife, aber auch die dritte Betreuungskraft, die ab 2027 in Kindergartengruppen eingeführt werden soll, im Fokus. Die Stadtverwaltung bietet hier schon seit einiger Zeit eine Teilausbildung für werdende Erziehungskräfte an, um genügend Personal für die Betreuung von Kindern zu rekrutieren. Besprochen wurden auch die Rahmenbedingungen für Anträge für Fördermittel für Innenstädte und andere Bereiche. Schünhof betonte, die Anforderungen bei den jetzigen Antragsverfahren seien sehr aufwendig und personalintensiv. Claudia Schüßler sagte, daher plane die Landesregierung  eine deutliche Vereinfachung bei den Verfahren. Verkehrspolitisch ging es mit dem Thema Tempo 30 in Städten und Ortsdurchfahrten weiter. Hier versprechen sich beide Gesprächspartner von der neuen Landesregierung mehr Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen. Ein entsprechender Feldversuch in der Region Hannover war von der letzten Landesregierung erst einmal auf Eis gelegt worden. Schüßler versprach, Anstöße beim zuständigen Ministerium geben zu wollen. Zur aktuellen Situation der kommunalen Finanzen sagte Schünhof, hier sollten der Bund und das Land Niedersachsen mal über die Rolle der Städte und Gemeinden nachdenken. Schüßler wies darauf hin, dass das Land die kommunalen Spitzenverbände beteilige, um Lösungen zu finden. Für die Zukunft sind zwischen dem Bürgermeister und der Landtagsabgeordneten weitere Treffen und Gespräche geplant.

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