BARSINGHAUSEN (red).

„Wir OMAS GEGEN RECHTS Barsinghausen können es auch jetzt noch nicht glauben, dass CDU und CSU so eine Anfrage stellen konnten, welche wir eher der AfD zugetraut hätten. Wie viele andere zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine gehen auch wir OMAS GEGEN RECHTS Barsinghausen bereits seit 2021 regelmäßig auf die Straße, um unsere Demokratie und auch die demokratischen Parteien unseres Landes vor dem Erstarken der AfD zu schützen, vor einer Partei, die der Verfassungsschutz in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem einstuft. Es war Herr Wanderwitz, ein CDU-Abgeordneter der letzten Legislaturperiode, welcher initiiert hatte, ein Prüfverfahren für das Parteiverbot der AfD einzuleiten. Diesen Antrag haben vor allem wir OMAS GEGEN RECHTS aktiv unterstützt.

Wir sind recht erstaunt über die Vorgehensweise der CDU/CSU, zivilgesellschaftlich tätige sowie gemeinnützige Organisationen zu überprüfen: Wir lassen uns nicht einschüchtern und einen Maulkorb verpassen. Wir als zivilgesellschaftlich engagierte Organisationen dürfen Missstände benennen und Debatten anstoßen, wir dienen der politischen Willensbildung und dürfen auch Parteien kritisieren – ob es der Union passt oder nicht. Wir unterstützen und fördern damit demokratische Strukturen in unserem Land und wünschen uns eine ebensolche Unterstützung und Förderung, zumindest aber Anerkennung und Respekt und nicht Diskreditierung und Diffamierung unseres Engagements. Eine faire und unabhängige Überprüfung von NGOs allgemein will die CDU/CSU nicht durchführen, sondern es sollen vor allem jene NGOs überprüft werden, die sich gegen Rechtsextremismus, für Klimaschutz oder für Demokratiearbeit engagiert haben. Es störten wohl die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, nachdem die Union im Bundestag den Tabubruch beging und bei einem Antimigrationsantrag auf die Stimmen der AfD setzte: Hunderttausende Menschen protestierten bundesweit. Was ist demokratischer und neutraler als die Grund- und Menschenrechte unserer Verfassung zu schützen?

Mit der „Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU“ bringt die Union eine Drohung gegenüber Initiativen gegen Rechts zum Ausdruck, die den Beginn eines Großangriffes durch Friedrich Merz auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft befürchten lässt: Er werde künftig Politik machen für eine Mehrheit der Bevölkerung, die noch „alle Tassen im Schrank“ haben, und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner dieser Welt“. Wir wehren uns gegen diese jüngsten Versuche der Union, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu spalten und erwarten von unserem möglichen nächsten Kanzler, dass er ein Kanzler für alle Menschen in Deutschland ist.“