Michael Pöllath wirft CDU, FDP und AFB einen Boykott von demokratischen Entscheidungen vor

BARSINGHAUSEN (red). „Nach den vielen Berichten über die angebliche „Krise“ der Verwaltung Barsinghausens sehe ich mich veranlasst, dazu auch meinen Senf abzugeben. Es scheint, die Gegner*innen des Kaufs des Gebäudes am Thie haben nun einen Weg gefunden, zumindest kurzfristig Aufsehen zu erregen und Entscheidungen zu verzögern. Aber es gilt erstmal festzuhalten: die demokratische Mehrheit stimmte für den Kauf des alten Gebäudes und sie wird vermutlich auch wieder dafür stimmen, so, wie alle Abstimmungen über die angeblich unrechtmäßigen Beschlüsse vermutlich wieder mit einer demokratischen Mehrheit bestätigt werden. Das Haus passt ja nun mal auch wunderbar in das Stadtbild in der Fußgängerzone. Mehrheiten lassen sich nicht durch Versuche, mit Formfehlern Entscheidungen in Frage zu stellen, beseitigen! Das ist bestenfalls eine Methode, die Öffentlichkeit zu verunsichern, denn alle Handelnden kennen die Mehrheiten – und die sind das Ergebnis der letzten Kommunalwahlen! Alle Stellungnahmen seitens der FDP, CDU und AfB belegen m.E., dass sie hier eine Lücke im sehr schwierigen Umfeld der Corona-Verordnungen nutzten, um eine demokratische Entscheidung zu boykottieren, wobei die Frage nach der Rechtssicherheit der Ratsbeschlüsse noch nicht mal eindeutig entschieden ist. Ihnen wird viel Aufmerksamkeit geschenkt, sind sie doch an der Zahl immerhin 4, wenn man die UWG dazuzählt. 4 Stellungnahmen gegen 2. Obwohl die Mehrheit der Wählerschaft sich hinter die 2 gestellt hat. Aber so funktioniert mediale Öffentlichkeit. Auch wenn die AfB, die FDP und die UWG jeweils nur 2 Ratsmitglieder stellen, erhalten die Stellungnahmen das gleiche Gewicht wie die der SPD mit 13 Ratsmitgliedern oder der Grünen mit 7 Ratsmitgliedern. So funktioniert die Medienlandschaft. Das wissen diejenigen, die diesen Prozess in Gang gesetzt haben natürlich. Genau das wollen sie nutzen – auch, wenn es nicht unbedingt der demokratischen Logik folgt, obwohl sie vorgeben, im Namen derselben zu agieren. Für die Ratsmitglieder heißt dies nun Stress ohne Ende und die Verunsicherung und der Frust über demokratische Formen der Politik nimmt zu. Es ist wie bei Gericht: wenn ein offensichtlich nachweisbar Krimineller wegen eines Formfehlers sich der Strafe entziehen kann: es wirft ein schlechtes Bild auf das System. Und die, die hier im Namen der demokratischen Beteiligung auf die Barrikaden gehen, zeigen nur, wie wenig sie von demokratischen Entscheidungen halten.“

Michael Pöllath, Barsinghausen

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