Leserbrief zu AfD-Veranstaltungen im Zechensaal: “Die Bürger zahlen die Zeche für das schlechte Management”

Gewerkschafter Ingo Arlt vom Bündnis “Barsinghausen ist bunt” kritisiert den Geschäftsführer der Alten Zeche und die Stadtverwaltung

BARSINGHAUSEN (red). “Wer zahlt die Zeche? In den ersten Tagen – nach viel zu spätem Bekanntwerden der ersten beiden AfD-Veranstaltungen – habe ich an vielfältigen Stellen dafür plädiert, die Alte Zeche „nicht der AfD zu überlassen“, indem man ignoriert, dass sie als „öffentliche Einrichtung“ juristisch sich nicht erfolgreich gegen AfD-Veranstaltungen im Generellen durchsetzen kann. Nachdem Presse und andere Medien in die Berichterstattung eingestiegen waren, musste ich meine Meinung ändern: Das eine ist, solchen Veranstaltungen möglicherweise nicht auf Dauer erfolgreich ausweichen zu können. Das andere ist, nicht nur gar keinen Widerstand zu leisten, sondern diesen Veranstaltungen auch noch verbal das Prädikat der Normalität zu verleihen, wie es der Geschäftsführer Herr Schmidt öffentlich getan hat: „Er gehe nicht davon aus, dass es Probleme rund um die AfD-Veranstaltungen geben wird. Der Ortsverband (!) der Partei habe im Zechensaal bereits Bürgerforen veranstaltet. Dabei sei alles friedlich geblieben.“ Herr Schmidt verkannte hierbei völlig, dass z.B. am 4.11. keine Bürger „mit denen man Staat machen kann“ eingeladen waren. Spät aber immerhin ist die Jugendorganisation der AfD in Niedersachsen in die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gekommen. Sie hat personelle Verbindungen zu Rechtsextremisten und verhält sich in Teilen selber extremistisch. Diese Versammlung mit Bürgerforen zu vergleichen, ist irritierend. Herr Schmidt und im Übrigen auch der 1. Stadtrat Thomas Wolf fühlen sich hier der „Neutralität“ verpflichtet. Ich halte diese Bemerkung als Mitglied des „Bündnisses Barsinghausen ist bunt“ für maliziös: Noch beim letzten 1. Mai wurden dem Bündnis öffentlich „Probleme“ mit dem Verfassungsschutz aus dem Rathaus vorgehalten – und zwar zu Unrecht auf Basis bereits seit 7 Jahren überholter Berichte. Man merkt: Auf der einen Seite wird genau hingeschaut und (falsch) gewarnt, auf der anderen Seite sind „wir“ neutral. Zum tatsächlichen Überlaufen des sprichwörtlichen Fasses bringt es für mich die Aussage des Geschäftsführers Schmidt „Wir müssen die alte Zeche vermarkten. Ich habe neutral meine Geschäfte zu führen.“ Herr Schmidt übersieht, wenn er begründet, das Geld der AfD-Veranstaltungen so dringend zu brauchen, dass er offensichtlich die Einnahmen der Organisationen, die von der AfD aggressiv attackiert und bekämpft werden oder die sich von dieser Partei des Hasses und der Ausgrenzung besonders abgestoßen fühlen, nicht braucht: Diese Einnahmen werden nun nicht mehr kommen! Wenn Menschen wie Herr Schneider, die auf das Persönlichste mit dem Gesamtprojekt Alte Zeche verbunden waren, auf Distanz gehen müssen, weil andere, deren Aufgabe es wäre diese Distanz herzustellen, es nicht tun, tut es beim Betrachten weh. In der momentanen Verfassung dieses Teils der Alten Zeche geht nur noch „konsequent“ – wie Herr Schneider, wie ich finde, richtig erkannt hat. Wenn sich nichts ändert, zahlen für dieses schlechte Management direkt und indirekt die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Sei es mit Einnahmeausfällen, den bereits jetzt eingetretenen Imageschaden für Barsinghausen als „AfD“-Frontstadt abgestempelt zu werden oder durch die Fehlnutzung der Infrastruktur der Alten Zeche. Hinsichtlich der Alten Zeche wird noch Einiges zu klären sein. Die nächste Veranstaltung der AfD findet schon in wenigen Wochen wieder dort statt.”

Ingo Arlt, Barsinghausen

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