Leserbrief zum 1. Mai: Für Änderungen der Arbeitsbedingungen sind der Gesetzgeber und die Gewerkschaften zuständig

Ulla Völkner: Auch vor der Corona-Krise gab es schon Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit

BARSINGHAUSEN (red). “Dass der Nieders. Ministerpräsident Stefan Weil am “Tag der Arbeit” die Corona-Krise zum Anlass nimmt, von “Ausnahmesituationen” der Beschäftigten zu sprechen, weil sie “Zukunftsängste” haben, auf Kurzarbeit umgestellt oder gar entlassen zu werden, verwundert mich. Ist dem Ministerpräsidenten, der im Aufsichtsrat bei VW für das Land Niedersachsen vertreten ist, nicht bewusst, dass es auch vor der Corona-Krise Beschäftigte gab, die in die Kurzarbeit mussten, die arbeitslos wurden, deren Betriebe vor der Insolvenz standen und/oder sie von anderen Betrieben übernommen wurden? Ist ihm nicht bewusst, dass für diese Betroffenen  auch das Ausnahmesituationen waren und sie Zukunftsängste hatten, weil sie nicht wußten, wie es weitergeht?  Erstaunt bin ich deshalb über  seine Aussage, dass ihm “in der Krise” einmal mehr bewusst wird, wie viele Frauen und Männer in den verschiedensten Berufen unverzichtbar sind und unter schwierigen Arbeitsbedingungen noch mehr leisten als sonst. Seinen Aufruf zum 1. Mai, dass wir uns “nach der Krise” alle dafür einsetzen sollen, dass in den Berufsfeldern die schwierigen Arbeitsbedingungen verbessert und die Löhne erhöht werden, kann ich nicht nachvollziehen. Wir Bürgerinnen und Bürger können uns zwar solidarisieren und auch dafür demonstrieren. Für die Änderung der Arbeitsbedingungen und für höhere Löhne ist letztendlich aber der Gesetzgeber und/oder die Gewerkschaften verantwortlich und zuständig. Der Ministerpräsident will einen Teil zur Verbesserung beitragen, deshalb erwarte ich nach den alljährlichen Floskeln zum 1. Mai endlich mal Taten! Es gibt ja auch die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Branchen-Tarifvertrages bzw. die Erhöhung des Mindestlohnes.  Mein persönliches herzliches DANKE an alle Beschäftigten und Ehrenamtlichen, die jeden Tag unermüdlich im Einsatz sind, insbesondere in den Pflege- und Krankeneinrichtungen. Bei alldem darf aber auch nicht vergessen werden: Die Corona-Krise ist  für alle Menschen eine Ausnahmesituation.”

Ulla Völkner, Barsinghausen

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