REGION (red).
Die Fraktion Linke/Piraten in der Regionsversammlung Hannover begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse in Niedersachsen bis 2029. In der Region Hannover sind insgesamt neun Kommunen betroffen – darunter auch die Landeshauptstadt Hannover. „Die Mietpreisbremse bleibt ein wichtiges Signal für Mieterinnen und Mieter – aber sie ist kein Allheilmittel“, erklärt Felix Mönkemeyer, Abgeordneter der Fraktion. „Wer wirklich etwas gegen steigende Mieten tun will, muss mehr gemeinwohlorientierten Wohnraum schaffen und die Spekulation mit Boden und Wohnungen wirksam begrenzen.“ Seit Jahren steigt die Mietbelastung vor allem für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch in der Region Hannover ist der Wohnungsmarkt in vielen Städten und Gemeinden angespannt – die Leerstandsquote ist niedrig, der Anteil geförderter Wohnungen sinkt, während die Bevölkerung wächst.
„Die Landesregierung hat erkannt, dass sie handeln muss. Doch solange nicht deutlich mehr in sozialen Wohnungsbau investiert wird, bleibt die Mietpreisbremse ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Bruno Adam Wolf, Co-Fraktionsvorsitzender und Vertreter der Piratenpartei. „Statt weiter auf Marktmechanismen zu hoffen, braucht es eine Renaissance des gemeinnützigen Wohnungsbaus – mit klarer öffentlicher Verantwortung und dauerhafter Sozialbindung.“ Die Fraktion fordert deshalb ein entschlossenes Vorgehen auch auf regionaler Ebene: Die Region Hannover muss sich aktiv an einer kommunalen Bodenbevorratung beteiligen, um bezahlbares Bauland für sozialen Wohnungsbau bereitstellen zu können. Die Zuschüsse für genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau müssen erhöht und langfristig abgesichert werden. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft hanova soll stärker in die Pflicht genommen werden, dauerhaft mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen – statt auf renditeorientierte Neubauten zu setzen. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Spekulationsobjekt“, so Mönkemeyer. „Deshalb fordern wir auf allen Ebenen: Weg mit der Schuldenbremse – her mit einer Investitionsoffensive für das gute Leben in der Region.“
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