Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

BARSINGHAUSEN/LÜNEBURG (red). Mit über 97 % Zustimmung hat die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in Niedersachsen (CDA) bei ihrem 10. Niedersachsentag in Lüneburg ihren langjährigen Vorsitzenden Dr. Max Matthiesen im Amt bestätigt. Der Barsinghäuser Sozialpolitiker Dr. Max Matthiesen bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der CDA in Niedersachsen. Mit einem überwältigenden Ergebnis von über 97 % Zustimmung sprachen die über 100 Delegierten aus ganz Niedersachsen am Samstag in Lüneburg beim 10. CDA-Niedersachsentag dem alten und neuen Landesvorsitzenden das Vertrauen aus. In der Erläuterung des Rechenschaftsberichts hatte Max Matthiesen zuvor ein weitgehend positives Fazit der CDA-Arbeit gezogen, aber auch einen deutlichen Appell an die Mutterpartei CDU gesetzt: „Wenn man sich unsere Anträge, Pressemitteilungen usw. ansieht, dann weiß man: Bei der CDA Niedersachsen tut sich was – und viele beneiden uns darum. Wir in der CDA verstehen uns als die Speerspitze einer humanen Gesellschaft. Unsere Mutterpartei CDU muss wissen, dass sie nur mit einer starken CDA Volkspartei sein und bleiben kann. In dieser Hinsicht sind aber die Wahlergebnisse des vergangenen Jahres aus CDA-Sicht wirklich unbefriedigend!“ Denn erfahrene und profilierte Sozialpolitiker wie Uwe Lagosky (CDA-Landes-vorsitzender Braunschweig) oder Max Matthiesen selber waren über die Landeslisten ungenügend abgesichert und fehlen jetzt in den Parlamenten. Daher Matthiesens Appell: „Die CDU muss bei zukünftigen Wahlen darauf achten, dass die Repräsentanten der CDA auf besseren Listenplätzen landen!“ Inhaltlich wurde der Niedersachsentag wesentlich bereichert durch eine Debatte zwischen Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer NiedersachsenMetall, und Mehrdad Payandeh, DGB-Bezirksvorsitzender für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt. Beide bestätigten die Wichtigkeit der Tarifpartnerschaft und beide mahnten eine stärkere Investitionstätigkeit in Deutschland an. Dr. Schmidt führte etwa aus: „Wir hatten in Deutschland noch nie einen Wirtschaftsaufschwung, bei dem so wenig investiert wurde wie im Moment. Auf mögliche Krisenzeiten sind wir deshalb schlecht vorbereitet.“, und Mehrdad Payandeh erklärte: „Die schwarze Null in der Haushaltspolitik hat sich zu einem Selbstzweck entwickelt. Das ist ökonomisch nicht sinnvoll!“. Eine stärkere Investitionstätigkeit hat auch die CDA Niedersachsen in der Vergangenheit schon vielfach angemahnt und dies durch mehrere Anträge auf dem Niedersachsentag erneut bekräftigt. So mahnten die Delegierten mit der einstimmigen Verabschiedung eines entsprechenden Antrages stärkere Investitionen im Krankenhausbau in Niedersachsen an. Weitere mit überwältigender Mehrheit angenommene Anträge beschäftigten sich zudem mit Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Max Matthiesen dazu abschließend: „Wir müssen feststellen, in der Sozialpolitik in Niedersachsen ist seit Amtsantritt der Großen Koalition nicht viel passiert. Die eine Anfrage der Grünen ergeben hat, werden derzeit jährlich weniger als 1.000 Wohnungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen gebaut – die Wohnungswirtschaft schätzt aber, dass jedes Jahr sogar 10.000 neue bezahlbare Wohnungen geschaffen werden müssten. Die CDA Niedersachsen wird an diesem wie auch an allen anderen wichtigen sozialpolitischen Themen dranbleiben – darauf können sich die Menschen in Niedersachsen verlassen!“