NIEDERSACHSEN (red).

„Es ist beunruhigend, wenn wir lesen, dass der russische Präsident die ‚Abschreckungskräfte‘ seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt hat und darunter auch Atomwaffen sein können. Als Begründung dafür „aggressive Äußerungen“ westlicher Politiker zu nennen, ist absurd. Ich hoffe sehr, dass verantwortungsbewusste Kräfte im russischen Militär und in der Administration helfen werden, eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Ob die direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine dazu beitragen können, bleibt abzuwarten. Dazu müsste Russland seinen Angriffskrieg stoppen. Putin hat die zentrale Schwachstelle des Systems gegenseitiger Sicherheit in Europa aufgezeigt: Es setzt voraus, dass sich alle Beteiligten an Vereinbarungen halten. Putin dagegen ignoriert schlichtweg Verträge und Recht, er setzt auf die Macht aus den Gewehrläufen.

Deswegen unterstütze ich die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Veränderung der deutschen Politik. Unter dem Eindruck der russischen Aggression ist es richtig, nun Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Sperrung des deutschen Luftraums für russische Flugzeuge und der Ausschluss aus großen Teilen des internationalen Geldtransfersystems SWIFT sind weitere Beispiele für eine neue Sicherheitspolitik. Dazu gehört auch ein anderer Umgang mit der Bundeswehr. Deren Kernauftrag, die Verteidigung der Landesgrenzen, hat sich eben nicht überholt. Nach Jahren eines viel zu harten Sparkurses ist es notwendig, die Bundeswehr wesentlich besser als bisher auszustatten. Hinzu kommen muss die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen. In Niedersachsen werden wir Menschen aus der Ukraine, die ihre Heimat verlassen müssen, Zuflucht bieten . Herzlichen Dank schon jetzt für die bereits deutlich gewordene Bereitschaft vieler Bürger Unterkünfte anzubieten und die vor dem Krieg Fliehenden auch anderweitig zu unterstützen. Wir leben in schwierigen Zeiten. Das sind Zeiten, in denen ein guter Zusammenhalt besonders wichtig ist. Lassen Sie uns diesen guten Zusammenhalt in Niedersachsen pflegen.“

Ein Statement von Stephan Weil zur zukünftigen Energieversorgung und zu LNG: „Wir analysieren derzeit sehr genau die aktuelle und zukünftige Energieversorgung in Niedersachsen und in Deutschland. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten alles daran setzen, um die Abhängigkeit von russischen Erdgas zu verringern und insgesamt selbstständiger zu werden. Insofern begrüße ich ausdrücklich die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Bau von LNG-Terminals in Brunsbüttel und in Wilhelmshaven rasch voranzutreiben. Schon jetzt gibt es intensive Gespräche zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung. Niedersachsen unterstützt bereits seit langem die Pläne, in Wilhelmshaven und Stade LNG-Terminals zu errichten. Auch in Stade sind die Bedingungen dafür sehr gut. Bislang gab es die Herausforderung, dass sich die Gas-Lieferanten nicht langfristig binden wollten. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung nach den heutigen Ankündigungen insbesondere den in Wilhelmshaven engagierten Unternehmen Garantien geben wird. Außerdem bin ich zuversichtlich, dass die bisherige überlange Dauer vom Genehmigungsverfahren für derartige Anstrengungen jetzt stark verkürzt werden wird. Wenn durch Veränderungen in den bundesrechtliche Vorgaben die Planungen deutlich vereinfacht werden, können LNG-Terminals wesentlich schneller errichtet werden. Alles in allem wird man davon ausgehen können, dass LNG bis zu Zweidrittel der derzeitigen Erdgasimporte aus Russland ersetzen könnte. Aus klimapolitischen Belangen ist es dabei unerlässlich, dass ein LNG-Terminal perspektivisch dann auch für den Import von grünem Wasserstoff nutzbar sein muss. Wir werden aber auch darüber hinaus unsere Energiepolitik rasch weiterentwickeln müssen. Die derzeitige Situation zeigt noch einmal in besonderer Schärfe auch jenseits der ebenfalls wichtigen Aspekte des Klimawandels, dass wir unabhängiger werden müssen. Dafür brauchen wir zudem sehr rasch einen schnellen und starken Ausbau der Erneuerbaren Energien“

Foto: Nds. Staatskanzlei / Holger Hollemann